Deutsch-Chinesischer Klimadialog: Wichtige politische Aufwertung des Themas

Berlin (20. Juni 2023). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute unterzeichnete Vereinbarung zur Einrichtung eines deutsch-chinesischen Klima- und Transformationsdialogs. „Der klimapolitische Dialog mit China ist nicht einfacher geworden, aber er wird immer wichtiger. Denn wir haben nur noch wenig Zeit, um die globalen Emissionen drastisch zu reduzieren. Das ist ohne den weltgrößten Emittenten nicht zu schaffen. Daher ist es gut, dass mit dem Klima- und Transformationsdialog der Austausch auf eine höhere politische Ebene gehoben wird“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.



Die Vereinbarung wurde heute zum Abschluss der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen von Klimaminister Robert Habeck und dem Vorsitzenden der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, Zheng Shanjie, unterzeichnet. Er besitzt in China Ministerrang und führt eine der einflussreichsten Behörden. Das Dialog soll sich unter dem Vorsitz der beiden Minister jährlich treffen und eine Reihe von bestehenden und neuen Formaten der Zusammenarbeit koordinieren.



„China bekennt sich in der Erklärung so deutlich wie selten zur Orientierung am 1,5-Grad-Limit, zur Notwendigkeit beschleunigter Emissionsreduktionen noch in diesem Jahrzehnt und zur besonderen Verantwortung, die beide Länder aufgrund ihrer starken Industrie für den globalen Klimaschutz haben. Das ist ein beachtlicher Erfolg deutscher Klimadiplomatie“, so Weischer. „Deutschland und China haben ein wirtschaftliches Interesse daran, dass die Transformation zu klimaneutralen Volkswirtschaften in beiden Ländern und weltweit gelingt. Gerade bei zunehmendem Wettbewerb in den grünen Schlüsseltechnologien braucht es Verständigung über die Rahmenbedingungen für die grüne Transformation.“



Weischer weiter: „Entscheidend für das globale Klima ist aber, dass die Erklärung auch zu konkreten Taten führt, die die Emissionen schneller senken. Daran werden sich beide Seiten messen lassen müssen.“



Es gebe auch einige blinde Flecken, zum Beispiel sei es zwar gut, dass die zentrale Rolle der erneuerbaren Energien herausgestellt wird. „Aber zum ebenfalls erforderlichen Kohleausstieg sagt die Vereinbarung nichts. Auch zur Verantwortung der beiden Länder, die Klimaauswirkungen in ihren Lieferketten anzugehen, fehlen Vereinbarungen. Die Importe von Agrarrohstoffen wie Palmöl, Soja oder Rindfleisch treiben weltweit die Entwaldung an. Die EU hat gerade ein Gesetz gegen diese durch Importe verursachte Entwaldung beschlossen. Dazu müsste Deutschland auch den Dialog mit China suchen, das der größte Importeur dieser Agrarrohstoffe ist. Solche Themen müssen in den kommenden Jahren angesprochen werden“, fordert Lutz Weischer.