Sicherheit & Klima

Der heute vorgelegte dritte Teil des neuen Reports des Weltklimarats IPCC zeigt nach Ansicht von Germanwatch in nie dagewesener Deutlichkeit, dass die für die Bewältigung der Klimakrise entscheidende Dekade begonnen hat. „Der IPCC zeigt, dass wir zur Eindämmung der Klimakrise nur noch eine Option haben: Die massive Senkung der globalen Emissionen bereits bis Ende dieses Jahrzehnts und eine entsprechende Steigerung der dafür nötigen Investitionen“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Seit wenigen Wochen ist die Ampel-Regierung in Deutschland im Amt und das erste internationale Großereignis steht bereits vor der Tür. Mit der G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 kann die neue Regierung zeigen, welchen Stellenwert die internationale Klimapolitik für sie hat und ob sie in der Lage ist, diesen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz zu nutzen. Der Koalitionsvertrag hat dafür die ersten Weichen gestellt. Diese Kurzanalyse zeigt, in welchen Bereichen die neue Bundesregierung bereits starke Zeichen setzt, wo sie nachbessern sollte und wo noch Lücken bestehen.

Die Folgen der Klimakrise treffen heute schon viele Millionen Menschen weltweit, untergraben ihre Lebensbedingungen und zwingen sie, ihre Heimat zu verlassen. Sie sind gleichzeitig ein Fall der globalen wie auch der intergenerationellen Ungerechtigkeit im Klimawandel: Der Umgang mit den Klimaschäden (Loss & Damage) ist noch weitgehend ungeregelt, die Hauptverursacher entziehen sich weitestgehend ihrer Verantwortung. So zentral der Klimaschutz zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze und zur Begrenzung der Schäden ist, auch die proaktive Klimaanpassung wie auch Maßnahmen nach Schadenseintritt müssen gestärkt werden, um Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung in ärmeren Ländern in der Klimakrise noch möglich zu machen. Diese WEITBLICK-Ausgabe liefert dafür wichtige Impulse.

Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz ist zwiespältig: Es gibt eine starke Dynamik für den Ausstieg aus Kohle und Druck auf Zögernde beim Klimaschutz – aber damit das 1,5 Grad-Limit in Reichweite kommt, muss insbesondere China das Klimaziel bald nachbessern und die USA ihres gut umsetzen. Hinzu kommt ein kümmerliches Ergebnis bei dem Thema Schäden und Verluste.

Zehn Staaten und Regionen haben gestern insgesamt über 232 Millionen US-Dollar für den UN-Anpassungsfonds zugesagt, darunter Deutschland knapp 58 Millionen. Germanwatch begrüßt, dass die Geber damit die Finanzierung für den Anpassungsfonds in diesem Jahr mehr als verdoppelt haben. Laut Adaptation Gap Report der UNEP benötigen Entwicklungsländer jedoch ab 2030 jedes Jahr rund 300 Milliarden (!) US-Dollar, um sich an die verheerenden Konsequenzen der Klimakrise soweit wie möglich anpassen zu können.

Die COP26 wird oft als wichtigste seit dem Pariser Klimaabkommen gehandelt. Durch die Corona-Pandemie ist ihre Vorbereitung hochkomplex – und politisch sind die Anforderungen nicht geringer. Die jüngsten Extremwetterereignisse und wissenschaftlichen Erkenntnisse haben die Dringlichkeit noch einmal verdeutlicht. Unter der britischen COP-Präsidentschaft werden konkrete Beschlüssen erwartet – etwa zum zeitlichen Rhythmus der Ambitionssteigerung oder zu Schäden und Verlusten. Es ist zu hoffen, dass eine sichere Konferenzgestaltung, die politische Vorbereitung durch die britische Präsidentschaft und der politische Wille der Vertragsstaaten ausreichen werden, um die Weltgemeinschaft näher an das Erreichen der Paris-Ziele heranzuführen.

Die Folgen des Klimawandels sind bereits deutlich zu erkennen. Wie reagieren die besonders betroffenen Länder des Climate Vulnerable Forum (CVF) auf die damit einhergehenden Risiken? Die Studie greift diese Frage auf, indem sie bestehende und geplante Finanzinstrumente und -mechanismen untersucht. Ihre sechs zentralen Erkenntnisse decken Wissenslücken und offene Forschungsfragen auf und unterstreichen die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit.

Wegen der auch in Peru grassierenden Corona-Pandemie kann derzeit die Beweisaufnahme vor Ort in dem Verfahren des Peruaners Saúl Luciano Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm noch nicht wie beabsichtigt stattfinden. Dennoch kommt nun zusätzlich Bewegung in das Verfahren – und zwar von Seiten der Wissenschaft: Ein renommiertes Forscherteam hat erstmals auf Basis von Klimamodellen nachgewiesen, dass ein vom Gletschersee oberhalb von Huaraz in den Anden ausgehendes Flutrisiko fast ausschließlich auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen ist.

Heute vor fünf Jahren, wenige Tage vor Beginn der historischen UN-Klimakonferenz von Paris, hat der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya seine zivilrechtliche Klage gegen RWE beim Landgericht in Essen eingereicht. Was damals seinen Anfang nahm, ist heute einer der weltweit meistbeachteten Präzedenzfälle für die Frage geworden, ob einzelne Großemittenten für den Schutz vor Klimarisiken aufkommen müssen, die Anderen durch ihr Tun entstanden sind.

Das Briefing-Papier zur 12. Sitzung des Exekutivausschusses (ExCom) des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste vom 12. bis 16. Oktober 2020 richtet sich an Personen, die an den Diskussionen über Schäden und Verluste im Rahmen des UNFCCC-Prozesses interessiert sind.
Das Treffen wird inmitten der Corona-Krise stattfinden, die für verwundbare Bevölkerungsgruppen, aber auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Klimadiplomatie große Herausforderungen birgt.