Deutsche und Europäische Klimapolitik

Würde er funktionieren, er wäre das wichtigste gemeinschaftliche Klimapolitikinstrument, das die EU hat. Doch dem europäischen Emissionshandel geht es richtig dreckig. Viele halten ihn für praktisch tot. Bei Preisen, die seit 2012 zwischen drei und acht Euro je Tonne CO2 schwanken, scheint das nur folgerichtig. Denn der Zertifikatspreis müsste um ein Vielfaches steigen, damit die Wirtschaft ein klares Signal für Investitionen in Energieeffizienz, Verbrauchsreduktion und Erneuerbare Energien bekommt.

Mit Enttäuschung reagiert Germanwatch auf den heute von der Kommission vorgelegten Entwurf für den Beitrag der EU zum internationalen Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris. „Der frühe Zeitpunkt der Vorlage ist gut, die Substanz aber schwach", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation.

Mit Erleichterung reagiert Germanwatch auf die heutige Entscheidung des Europaparlaments, den Emissionshandel durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve reparieren zu wollen. "Das ist ein Wendepunkt. Der Emissionshandel hat ab heute wieder eine echte Überlebenschance", bewertet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Abstimmung.

Die Versorgungssicherheit könnte in Deutschland bereits in fünf Jahren gefährdet sein. Ursache sind mangelnde Investitionsanreize in klimaverträgliche Gaskraftwerke. Diese flexiblen Kraftwerke werden neben Stromspeichern benötigt, um auf die natürlichen Schwankungen von Wind- und Sonnenenergie zu reagieren. Der Strommarkt kann die notwendigen Investitionsanreize ohne eine Reform nicht setzen, wie eine Untersuchung des arrhenius Instituts im Auftrag von Allianz Climate Solutions und Germanwatch zeigt.

Am heutigen Samstag haben die drei britischen Parteivorsitzenden Premierminister David Cameron (Conservative Party), Vizepremier Nick Clegg (Liberal Democrats) und Ed Miliband (Labour Party) ein gemeinsames Versprechen abgegeben: Für eine Politik, die sich an den Grenzen des Planeten orientiert und die globale Erwärmung unter 2 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts begrenzt. Dieses Versprechen verbinden sie mit der Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Verstromung von Kohle, dem schmutzigsten und CO2-intensivsten Energieträger der Welt. Germanwatch begrüßt dieses klare Signal aus der britischen Politik.

Während der persönliche Klimaschutz bereits oft schon zum Alltag gehört, ist es jetzt wichtig, auch die Reichweite des eigenen Engagements zu erhöhen sowie strukturelle und politische Veränderungen

Die sehr stilvoll im Bonner Alten Rathaus stattfindende Veranstaltung traf genau den richtigen Zeitpunkt. Das Symposium bekräftigte, was die Ethikkommission zur Energiewende im Jahr 2011 bereits aufgezeigt hat: ein erfolgreicher Prozess zum Ausstieg aus der Kohle muss als Gemeinschaftswerk angelegt sein, an dem Politik, Gewerkschaften, die Wirtschaft, vor allem Unternehmen der Energiewirtschaft, und zivilgesellschaftliche Akteure mitwirken. Im Zentrum des Symposiums standen neben einer Eingangsrunde (Nick Nuttall vom UN-Klimasekretariat, Pirmin Spiegel von Misereor, NRW-Umweltminister Johannes Remmel) und einem eindrucksvollen Abschluss mit unserem Ehrenmitglied Klaus Töpfer daher auch zwei hochkarätig besetzte Diskussionsrunden zum Thema Kohlewende auf internationaler Ebene und in Deutschland.

Vor allem wegen bislang steigender CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung verharrt Deutschland im Mittelfeld des Klimaschutz-Indexes. In der 10. Auflage des von Germanwatch erstellten Vergleichs der 58 größten CO2-Emittenten liegt Deutschland, das in den ersten acht Indizes von 2005 bis 2013 immer unter den Top Ten landete, erneut nur auf Rang 22. "Das sogenannte Energiewende-Dilemma - also der starke Anstieg der Kohleverstromung bei gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren Energien - zerstört bislang Deutschlands Klimabilanz", erklärte Jan Burck von Germanwatch, Autor des Index, bei der heutigen Vorstellung des Rankings bei der Weltklimakonferenz in Lima.

Als ein wichtiges, aber nicht ausreichend starkes Signal an die Klimaverhandlungen in Lima bezeichnet Germanwatch die heutigen Beschlüsse des Kabinetts zum Klimaschutz bis 2020. Die Bundesregierung habe sich trotz heftiger Widerstände weiter zum angekündigten Ziel bekannt, bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren. Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel müssten sich nun an der Umsetzung messen lassen.

Ordnungsrechtliche Instrumente zur Reduzierung der Kohleverstromung in Deutschland sind juristisch zulässig und entsprechen dem EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes Gutachten der Berliner Rechtsanwältin für Energie- und Klimarecht Dr. Cornelia Ziehm. „Mehrere Studien zeigen eindeutig, dass Deutschland sein Ziel beim Klimaschutz bis 2020 ohne deutlich weniger Kohleverstromung nicht erreichen kann", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir zeigen nun, wie das ordnungsrechtlich gelingen kann.“