Deutsche und Europäische Klimapolitik

Mit diesen Anmerkungen möchte Germanwatch nicht nur einen Beitrag zur Zukunftscharta des BMZ leisten, sondern nach ausführlicher interner Debatte auch Ergänzungen zur SDG-Debatte und vor allem zu dem Verbände-Positionspapier „Acht Kernpunkte einer neuen globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit nach 2015“ vom 26. Juni 2014 beisteuern.

Im „Sensitivitätenbericht 2014“, der Ende April und Mitte Juli 2014 veröffentlicht wurde, untersuchen die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber, wie das deutsche Stromnetz in zehn Jahren aussehen müsste, wenn sich wichtige Rahmenbedingungen ändern würden.

Die Europäische Kommission hat heute mit 30 Prozent ein Energieeffizienzziel bis 2030 vorgeschlagen, das die Bezeichnung Ziel aus Sicht von Germanwatch nicht verdient. "Die abgehende Kommission hinterlässt der EU mit diesem mutlosen Vorschlag eine schwere Hypothek", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Das ist eine schlechte Nachricht für Klimaschutz, Energiesicherheit und Wirtschaft."

Germanwatch bewertet den heute zu Ende gehenden Petersberger Klimadialog als ermutigendes Signal für mehr Bewegung im weltweiten Klimaschutz. "Chinas Ankündigung, die internationalen Verhandlungen möglichst bis März mit einem harten eigenen Emissionsziel vorantreiben zu wollen, ist eine gute Nachricht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Jetzt liegt der Ball im Feld der EU, die sich bis zum Herbst auf ambitionierte Klima- und Energieziele einigen muss."

Wenn wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern abbauen und unsere Klimaziele erreichen wollen, muss die Bundesregierung die Energiewende endlich auch im Verkehrssektor vorantreiben. Bei ihrer morgigen Konferenz können die Verkehrsminister der Länder mit der anstehenden Neuordnung der Regionalisierungsmittel die Weichen stellen für eine Verdopplung des Angebots im Bahnregionalverkehr in den kommenden 20 bis 30 Jahren.

Aus mehreren Gesprächen mit verschiedenen Stakeholdern, u. a. Allianz, Deutsche Bank, EnBW, Siemens, Alstom und MVV, hat sich für Germanwatch ein Bild der wichtigsten Hindernisse für die Energiewende ergeben.

Mit dem vorliegenden Thesenpapier sollen Stakeholdern aus der Unternehmenswelt makroökonomische Überlegungen näher gebracht werden. Vielfach spielen diese im Alltag der Unternehmen eine geringe Rolle, etwa wenn es um Entscheidungen auf mikroökonomischer und betriebswirtschaftlicher Ebene zum Beispiel zur Nachhaltigkeit oder Energieeffizienz geht. Gerade aber im Bereich der Klima- und Energiepolitik prägen Modelle, die auf makroökonomischen Grundannahmen wie der Theorie allgemeiner Gleichgewichte basieren, die politischen Entscheidungen und Vorgaben. Das Thesenpapier geht statt einem allgemeinen Gleichgewicht von multiplen Gleichgewichten in einer Wirtschaft aus.

Im vorliegenden Verbändekonzept „Klimafreundlicher Verkehr in Deutschland“ zeigen die Umweltverbände WWF, BUND, Germanwatch, NABU und VCD einen Weg auf, wie sich im deutschen Verkehrssektor die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent reduzieren lassen.

Damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele für 2050 erreichen kann, muss auch der Verkehrssektor, der nach wie vor das Sorgenkind der Klimaschutzpolitik ist, fast vollständig frei von Treibhausgasemissionen werden. Erforderlich ist dafür eine radikale Wende in der Verkehrspolitik sowie eine Reduzierung des Energiebedarfs im Personen- und Güterverkehr um mindestens 70 Prozent. Das sind die zentralen Ergebnisse eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes, das die Verbände WWF, BUND, Germanwatch, NABU und VCD vorgestellt haben.

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben am 30. April 2014 den „Szenariorahmen für die Netzentwicklungspläne Strom 2015 – Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ zur Öffentlichen Konsultation gestellt. Die Ausarbeitung des Szenariorahmens spielt eine zentrale Rolle im Prozess der Planung des künftigen Strom-Übertragungsnetzes, da hier die Grundannahmen für das weitere Verfahren gelegt werden. Germanwatch misst diesem Verfahrensschritt eine hohe Bedeutung bei und hat dazu am 23. Juni seine Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur eingereicht.