Wichtiger Schritt zum Erreichen des Klimaziels 2020

Berlin/Bonn (19. März 2015). Zum heute bekannt gewordenen Eckpunktepapier „Strommarkt“ und dem geplanten Instrument eines „nationalen Klimabeitrags“ erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:

„Der Gesetzesvorschlag ist ein wichtiger Schritt, um die massive Lücke zum Klimaziel für 2020 zu schließen. Das geplante Instrument richtet sich vor allem gegen die dreckigsten und ältesten Braunkohlekraftwerke in Deutschland. Zugleich leistet das Instrument einen Beitrag zur überfälligen Reform des EU-Emissionshandels.

Jetzt kommt es darauf an, das Preissignal so zu setzen, dass tatsächlich der gewünschte Klimaschutz erreicht wird. Zentral ist die konsequente Umsetzung. Denn eine Wirkung kann der „nationale Klimabeitrag“ nur erzielen, wenn er im kommenden parlamentarischen Prozess nicht zur Worthülse zusammenschmilzt. Dafür müssen sich jetzt alle beteiligten Akteure ihrer Verantwortung bewusst werden.

Die konsequente Reduzierung der schmutzigsten fossilen Überkapazitäten ist auch ein wichtiges Signal Deutschlands vor den Internationalen Klimaverhandlungen im Dezember in Paris.“