Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

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Die Stromerzeugung in Deutschland wird 2050 preiswerter sein, wenn die Energiewende konsequent umgesetzt wird statt auf konventionelle Energieträger zu setzen. Das zeigt die jüngste Studie des arrhenius Instituts für Energie- und Klimapolitik im Auftrag von Germanwatch und Allianz Climate Solutions.
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Größter Investitionsfonds der Welt beginnt, sich von der Risikotechnologie abzuwenden
Die Risikotechnologie Kohle gerät nach Einschätzung der klima-allianz deutschland weltweit unter Druck. Der größte Investitionsfonds der Welt, Norwegens staatlicher Pensionsfonds GPFG, hat angekündigt, seine Investitionen in grüne Projekte auf bis zu 50 Milliarden Norwegische Kronen (7 Milliarden Euro) zu verdoppeln. Zudem werden seine Kohleinvestitionen überprüft. "In China und den USA dreht sich der Wind mehr und mehr gegen die Kohle. Die Weltbank und die meisten Entwicklungsbanken der OECD-Staaten haben die Kohle bereits neu bewertet", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied im Sprecherrat der klima-allianz.
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Notwendig sind ambitionierte Klimaziele und finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer
Germanwatch und Brot für die Welt fordern die Bundesregierung und die EU auf, aus dem in der Nacht veröffentlichten zweiten Teil des 5. Weltklimaberichts (IPCC-Bericht) zügig die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Bericht zeige klar auf, dass sowohl die Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels als auch der Kampf gegen einen unkontrollierbaren Klimawandel noch nicht ausreichend aufgenommen wurde. In beiden Bereichen spielen die EU und die Bundesregierung entscheidende Rollen.
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Entwicklungsländer brauchen Milliarden für Anpassung an den Klimawandel
Als dringenden Appell zum Handeln an Politiker weltweit haben Germanwatch und Brot für die Welt den heute Nacht vorgestellten zweiten Teil des 5. Weltklimaberichts (IPCC-Bericht) bezeichnet. Konkreter als bisher benennen die Wissenschaftler unter anderem die Finanzierungslücke in Milliardenhöhe für die notwendige Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern. Hier sieht Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, Handlungsbedarf für die deutsche Politik: "Die Bundesregierung verweigert selbst die schon zugesagte Unterstützung. Im Haushaltsentwurf ist kein Cent eingestellt, um den lange verhandelten internationalen Klimafonds mit Geld zu füllen, der Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung unterstützen soll."
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Appell an Kanzlerin Merkel und übrige EU-Staats- und Regierungschefs, anspruchsvollen europäischen Klimaschutz voranzutreiben
Große deutsche Nichtregierungsorganisationen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, bei ihrem morgen beginnenden Gipfel in Brüssel keine schwachen Klima- und Erneuerbare Energienziele zu beschließen, sondern spätestens im Juni ein deutlich ehrgeizigeres Klima- und Energiepaket zu verabschieden. Die von der EU-Kommission derzeit vorgeschlagenen Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen und den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie die unverbindliche Absichtserklärung zur Senkung des Energieverbrauchs seien inakzeptabel, kritisierten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, MISEREOR und WWF.
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Germanwatch begrüßt Appell von 13 Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Kanzlerin Merkel
Einen Tag vor dem Start des EU-Gipfels haben heute 13 große Unternehmen und Wirtschaftsverbände in einem Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel ein deutliches Zeichen für ambitionierte und verbindliche EU-Klimaziele gesetzt. Germanwatch begrüßt die Forderung der Unternehmen an die Politik, deutlich über die schwachen Vorschläge der EU-Kommission für die 2030-Ziele hinauszugehen.
Meldung
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben heute Post bekommen: In einem offenen Brief fordern 22 Umwelt- und Entwicklungsverbände aus neun Ländern der MENA-Region (Nordafrika und Nahost) die EU-Regierungschefs auf, ambitioniertere Klima- und Energieziele für 2030 zu beschließen, als von der Europäischen Kommission vorgelegt. Am 20. und 21. März soll erstmals ein EU-Gipfel über das Klima- und Energiepaket 2030 beraten.
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Germanwatch erwartet mutige Vorschläge zur Teilung von Investitionskosten beim Klimaschutz
Germanwatch reagiert mit vorsichtigem Optimismus auf die Ergebnisse der Beratungen des Umwelt- und Energierats gestern und heute in Brüssel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, kommentiert: „Umwelt- und Energierat haben klar gemacht: Die EU kann sich noch auf drei verbindliche Ziele für Treibhausgasreduktion, Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien einigen. Doch das Ambitionsniveau reicht nicht, um endlich ein klares Signal für mehr Investitionssicherheit in Europa auszusenden.“
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Merkel und Hollande fehlt der Mut, für stärkere EU-Klimaziele die Initiative zu übernehmen
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich Frankreich und Deutschland ab sofort gemeinsam für Erneuerbare Energien und Klimaschutz in Europa einsetzen wollen. „Dieser Ministerrat beendet die deutsch-französische Sprachlosigkeit in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit Blick auf den UN-Klimagipfel 2015 in Paris und die schwierigen Verhandlungen um EU-Klima- und Energieziele für 2030 wäre ein deutsch-französisches Klimatandem genau das, was wir brauchen.“
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Deutsch-französischer Gipfel kann nächstes Signal für Klimaschutz setzen
Germanwatch begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis zu den EU-Klimazielen 2030 im Europaparlament als Aufbruchssignal und wichtigen Kontrapunkt zu den schwachen Vorschlägen der EU-Kommission. "Das ist ein Votum für die Wirtschaft von morgen. Das EU-Parlament hat für Investitionssicherheit für diejenigen Unternehmen gestimmt, die Energiewende, Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft vorantreiben wollen", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Die vom Parlament vorgeschlagenen Ziele sind zwar niedriger, als aus wissenschaftlicher Sicht nötig wäre. Aber das ist immerhin ein Signal des Aufbruchs."