Deutsche Klimapolitik

In einer Zeit der globalen Krisen steht Deutschland vor einer Richtungswahl. Wir brauchen eine Politik, die an Menschenrechten, planetaren Grenzen und Gerechtigkeit orientiert ist – um die Grund- und Freiheitsrechte auch für die jungen und die kommenden Generationen hier und anderswo zu sichern. Es geht ums Handeln – jetzt!

Nach der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz neu gefasst und die Klimaschutzziele geschärft. In der Veranstaltung sprachen wir über die konkreten Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts und über die nächsten Schritte für mehr Klimaschutz durch Recht.

Am 17. Juni 1991 haben Polen und Deutschland den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit geschlossen – und damit eine neue Ära eingeläutet. In den drei folgenden Jahrzenten schwankte die Dynamik zwischen beiden Staaten oft und war immer wieder von Missverständnissen geprägt. Trotzdem ist es beiden Ländern gelungen, eine sehr gute Zusammenarbeit in Kultur und Wirtschaft aufzubauen. Der 30. Jahrestag ist daher ideal für eine Weiterentwicklung und Renaissance der deutsch-polnischen Beziehungen hin zu einer Klimapartnerschaft auf Augenhöhe. Dafür setzt sich auch Germanwatch ein.

Nach der bahnbrechenden Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 befindet sich die Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes mit höheren Klimazielen aktuell im Gesetzgebungsprozess. Deshalb hat Germanwatch heute mit weiteren 54 Organisationen ein Klimaschutzsofortprogramm für die letzten 100 Tage dieser Legislaturperiode veröffentlicht, in denen diese neuen Ziele in einem ersten Umsetzungsschritt erreichbar gemacht werden sollen. Nur neue, höhere Ziele zu beschließen reicht nicht aus, da diese noch nicht zu einer tatsächlichen Reduzierung von Treibhausgasen führen. Deshalb ist es eine zwingende Notwendigkeit auch umgehend erste Reduktionsmaßnahmen für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft parallel mit zu beschließen. Die aktuelle Bundesregierung sollte die letzten 100 Tage ihrer Regierungszeit nutzen, solche konkreten Maßnahmen für einen beschleunigten Einstieg in die Emissionsreduktion in Kraft zu setzen. Die Zivilgesellschaft legt mit den heutigen Vorschlägen eine Blaupause für ein Sofortprogramm vor. Dieses Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramm dient auch als Brücke in die kommende neue 20. Legislaturperiode, in der es Aufgabe der neuen Regierung sein wird, die deutsche Klimapolitik weiter auszurichten auf einen Pfad, der tatsächlich das Einhalten eines 1,5 Grad-Limits im Sinne des Paris-Abkommens ermöglicht. Die vollständigen Vorschläge des 100 Tage Sofortprogrammes finden sie hier im Download-Bereich.

"Deutschland ist meilenweit davon entfernt, seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits für die Erderhitzung zu leisten. Daher brauchen wir jetzt einen Parteienwettstreit um die besten Maßnahmen für den Klimaschutz. Und Ehrlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern auch in Bezug auf die Kosten unterlassenen Handelns. Denn jede verzögerte Maßnahme im Klimaschutz erzeugt hohe volkwirtschaftliche Schäden bereits in der nahen Zukunft, die wiederum einzelne gesellschaftliche Gruppen mehr belasten als andere. Doch stattdessen erleben wir einen unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas und der Biodiversität. Die für den Klimaschutz zentral notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung wird gerade mutwillig oder fahrlässig zerstört." [...]

In der öffentlichen Debatte ist häufig das Argument zu hören, dass der Strompreis in Deutschland sowohl für private Haushalte als auch für die Wirtschaft zu hoch sei. Im Klimapaket der Bundesregierung 2019 wurde deshalb bereits eine (Teil-)Verwendung der CO2-Bepreisungseinnahmen für eine anteilige Finanzierung der EEG-Umlage beschlossen. Im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets 2020 wurde dieser Finanzierungbeitrag über Zuschüsse des Bundeshaushalts erhöht. Von verschiedenen Akteur:innen wird aber eine weitere Senkung der EEG-Umlage oder anderer staatlich regulierter Bestandteile des Strompreises gefordert. Ziel dieser Studie ist es, die Argumente für eine Senkung der EEG-Umlage kritisch zu prüfen und mögliche Auswirkungen aufzuzeigen, die in der öffentlichen Diskussion oftmals wenig Beachtung finden. [...]

Mit einem Finanzvolumen von 10,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr ist die bisher geplante EEG-Umlagesenkung eine vergleichsweise kostspielige Maßnahme. Sie führt zwar für alle zu niedrigeren Strompreisen, kann aber nicht zielgerichtet soziale Ausgleiche schaffen und ökologische Lösungen anreizen. Mit der gleichen Summe könnte die Bundesregierung stattdessen andere Maßnahmen ergreifen, die stärker für den Klimaschutz und gegen soziale Ungleichheit wirken. Zu diesen Ergebnissen kommt eine heute veröffentlichte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Anlässlich des EU-Gipfels am 24. und 25. Mai 2021 und der Veröffentlichung des „Fit for 55“-Pakets der Europäischen Kommission wenden sich führende Umweltverbände aus Polen, Frankreich und Deutschland erstmals gemeinsam an ihre Regierungen und die EU. Sie fordern mehr Engagement im Klimaschutz, mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten und den Erhalt der Verantwortung jedes Staates für die Zielerreichung.

Licht und Schatten sieht Germanwatch im heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum neuen Klimaschutzgesetz. „Karlsruhe hat die Bundesregierung einen ordentlichen Schritt Richtung wirksamen Klimaschutz getrieben. Doch dieser Entwurf wird noch nicht dem Anspruch gerecht, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Klimapolitik wird weiterhin noch zu sehr 'ins Blaue hinein' betrieben. Es ist nicht zu erkennen, dass das 1,5-Grad-Limit mit diesem Entwurf ernsthaft zu erreichen ist“, urteilt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Wie noch kein anderes Gericht zuvor, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 29. April 2021 die Freiheitsrechte junger Menschen angesichts einer sich zunehmend verschärfenden Klimakrise gestärkt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz nachbessern.