Klima- und nachhaltige Finanzierung

Die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel ist eines der am härtesten umkämpften Themen in der internationalen Klimapolitik. Die Schaffung des Grünen Klimafonds galt deshalb als Meilenstein, und der Fonds ging mit enormen Erwartungen an den Start. Die kann er noch nicht ganz erfüllen, sagt David Eckstein, Referent für Klimafinanzierung und Investitionen, im Interview mit klimaretter.info. Dennoch entwickle sich der Fonds gut.

Germanwatch begrüßt den Aktionsplan der EU-Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen als wichtigen ersten Schritt, sieht diesen aber zu stark auf die grüne Nische fokussiert. Der Aktionsplan wird heute im Rahmen einer Konferenz zum Thema „Financing sustainable growth“ in Brüssel vorgestellt. Nach Ansicht von Germanwatch ist ein solcher Plan mit Blick auf die enormen gesellschaftlichen und umweltbezogenen Herausforderungen längst überfällig. Die Ausführungen zu unternehmerischen Pflichten seien beispielsweise ein guter Ansatzpunkt, um Nachhaltigkeit sowohl bei Investoren als auch in der Unternehmensführung zu verankern (Aktionspunkt 10). Im Sinne des Aktionsplans müssen bei allen Maßnahmen konsequent Klima, Umwelt und Menschenrechte zusammen thematisiert werden. Germanwatch kritisiert jedoch, dass die Maßnahmen des Aktionsplans den aktuellen Herausforderungen insgesamt noch nicht gerecht werden.

Vor einem Jahr sendete der Wahlsieg Donald Trumps zu Beginn des UN-Klimagipfels und wenige Tage nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens Schockwellen durch das Konferenzzentrum von Marrakesch. Persönliche Niedergeschlagenheit, Angst um die erreichten klimapolitischen Fortschritte und Tränen bei engen NGO-FreundInnen wie auch hochrangigen VerhandlerInnen prägten die Stimmung. Ein Jahr später können wir sagen, dass sich die Hoffnung, die Klimakrise noch in den Griff zu bekommen, auch daraus speist, dass die weltweite (wie auch inneramerikanische) Gegenmoblisierung von Dauer ist...

Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen und Anstrengungen für die Erreichung eines 1,5°C-Ziels zu unternehmen. Außerdem sollen Anpassungsmaßnahmen vertieft und alle Finanzflüsse in Richtung einer treibhausgasarmen und klimaresilienten Entwicklung gelenkt werden. Die G20 als Gruppe der wirtschaftlich wichtigsten Staaten, welche für 80% der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, sind ein wichtiges Forum, um die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzutreiben.

Das Climate Vulnerable Forum (CVF), das 49 der weltweit am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder vereint, steht erneut im Zentrum des Kampfes gegen die globale Erwärmung und für eine gerechte internationale Klimapolitik. Am Rande der Frühjahrstagung von IWF- und Weltbank in Washington im April trafen sich die Finanzminister des CVF, die Vulnerable 20 (V20), mit Vertretern des "großen Bruders", der G20, um über Klimafinanzierung, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und Unterstützung für Anpassung und Resilienz zu sprechen, und vor allem eine Verstärkung der Zusammenarbeit zu diskutieren.

Das historische Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 bilden einen neuen Rahmen für die weltweite Dekarbonisierung und nachhaltige, klima-resiliente Entwicklung. Um diese globalen Ziele zu erreichen, muss gemeinsames Handeln durch die Regierungen der führenden Industrie- und großen Schwellenländer bei multilateralen Foren wie der G20 auf der Agenda stehen. Im Rahmen der G20 ist es eine der dringendsten und auch vielversprechendsten Aufgaben, die notwendigen Finanzflüsse für nachhaltige Investitionen zu mobilisieren bzw. umzuschichten, insbesondere für Infrastruktur und die globale Energiewende.

"Vielleicht haben Sie sich auch schon mal gefragt: Was macht Germanwatch eigentlich? Anhand von drei Beispielen möchte ich Ihnen gern kurz skizzieren, wie wir arbeiten."

Noch bis vor wenigen Wochen hätte wohl niemand im Germanwatch-Team darauf gewettet, dass das Klimaabkommen von Paris bereits am 4. November, vor dem Klimagipfel von Marrakesch, in Kraft treten würde. Die EU hielt eine Ratifizierung erst im nächsten Jahr für realistisch, doch insbesondere die USA und China haben ihr Beine gemacht. Dieses Inkrafttreten zeigt, dass wir mit vereinten Kräften dringend benötigte Veränderungen mitbewirken können...

Germanwatch begrüßt die voraussichtliche Wahl des Portugiesen Antonio Guterres zum neuen UN-Generalsekretär als "gute Entscheidung angesichts der globalen Herausforderungen". "Guterres bringt als ehemaliger Hoher Flüchtlingskommissar der UN und mit der Erfahrung als früherer Regierungschef alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Amtszeit mit", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch und Internationaler Botschafter der UN-Stadt Bonn. "Antonio Guterres kann entscheidend dazu beitragen, die Durchsetzung der neuen UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit voranzutreiben."

Der G20 als Vereinigung der wirtschaftsstärksten Nationen und größten Emittenten kommt bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Noch vor wenigen Jahren war Klimaschutz kein Thema in diesem Forum, das sich traditionell mit Finanzmarktstabilität und Wirtschaftswachstum beschäftigt.