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Ein Bericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) sieht den Klimawandel als eines der größten Risiken. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer haben in den letzten Jahren, gerade auch unter dem Eindruck dieses Risikos, Gesetze zum Klimaschutz verabschiedet. In den USA wird hoffentlich der rhetorischen Wiederauferstehung des Klimathemas auch entschlossenes Handeln Obamas und des neuen Außenministers John Kerry folgen. Doch wo steht Deutschland?

Germanwatch fordert zusammen mit sechs großen Unternehmen die Bundesregierung auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma, Shell und Germanwatch mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft. In einer heute von Germanwatch veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid spricht sich zudem eine große Mehrheit der Befragten für mehr Engagement der Bundeskanzlerin aus, damit die EU ihr niedriges Emissionsziel von 20 auf 30 Prozent anheben kann.

(Aachen/ Berlin/Brüssel/Hamm, 6. Februar 2013) Die Entwicklungswerke der beiden christlichen Kirchen, Germanwatch und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben an die EU-Regierungschefs appelliert, die EU-Direktzahlungen für Landwirte künftig an ökologischen Kriterien auszurichten. Dafür habe die EU-Kommission gute Vorschläge gemacht. Auf dem morgen beginnenden EU-Finanzgipfel verhandeln die Regierungschefs unter anderem über die zukünftige EU-Agrarpolitik.

Bonn/Berlin, 29.1.2013. Über zwei Drittel der Deutschen sehen die Energiewende als Investitionsprogramm für eine bessere Energieversorgung und sind bereit, dafür auch höhere Anfangskosten zu schultern. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag von Germanwatch.

Die erste UN-Klimakonferenz im arabischen Raum, COP 18 in Katar, ging am 8. Dezember 2012 nach einer Marathonsitzung zu Ende. Mit den erzielten Beschlüssen wurde am Ende ein prozeduraler Fortschritt erzielt, der allerdings zur Schließung der existierenden Ambitionslücke bei Klimaschutz und Unterstützung von Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern wenig Konkretes beiträgt.

Das Kabinett hat heute den Bundesbedarfsplan zum Ausbau der Stromnetze als Gesetzentwurf verabschiedet. Die Regierung konkretisiert damit die Planung dazu, wie viele Leitungen in den kommenden Jahren errichtet werden sollen. Sie reduziert die Zahl auf 50 von ursprünglich 70 vorgeschlagenen Netzbauten. Darüber hinaus macht sie Vorschläge für Pilotprojekte zur Erdverkabelung. Auch will sie den gerichtlichen Instanzenweg beim Stromnetzausbau auf eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht verkürzen.

Beim Klimagipfel in Doha wurde nach Einschätzung von Germanwatch deutlich, dass der politische Wille, angemessen auf die Dringlichkeit des Klimawandels zu reagieren, derzeit bei den wichtigsten Akteuren China, USA und EU noch nicht sichtbar ist. Nach zweiwöchigen Verhandlungen haben die Regierungen der Welt am Samstagabend zwar ein Paket von Abschlussdokumenten, das "Doha Climate Gateway", verabschiedet. Damit ist der Start der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls gelungen und ein Fahrplan der Verhandlungen für das neue Abkommen auf den Weg gebracht.

Stromnetzbetreiber und Umweltverbände wollen beim Ausbau des Stromnetzes in Europa, der für den Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig ist, eng zusammenarbeiten und die Energiewende in Deutschland und Europa beschleunigen. Auf der 2. European Grid Conference, zu der die Renewables-Grid-Initiative (RGI) und die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) eingeladen haben, unterzeichneten heute die wichtigsten europäischen Netzbetreiber und Umweltorganisationen die „Europäische Netzerklärung zu Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung“. Gemeinsam wurden die Erklärung und der heute veröffentlichte Europäische Netzbericht den EU-Kommissaren Günther H. Oettinger (Energie) und Janez Potočnik (Umwelt) in Brüssel übergeben.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Die globalen Emissionen sowie Investitionen in fossile Energien steigen weltweit und ein Ende ist bislang nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund veröffentlichten Germanwatch und das Climate Action Network (CAN) Europe heute auf dem UN-Klimagipfel in Doha den achten Klimaschutz-Index. Dieser zeigt die Klimaschutzleistungen der 58 Länder mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Erstmals wurden auch Emissionsdaten einbezogen, die durch die Rodung von Wäldern entstehen. Dadurch sind gerade Länder wie Brasilien und Indonesien abgerutscht. Erneut leistete kein Land genug Klimaschutz, um es auf die ersten drei Plätze zu schaffen, die damit leer bleiben.