KlimaKompakt Nr. 76: Höchste Zeit für klimapolitische Akzente

Editorial
Klimawandel ist zurück auf der politischen Agenda

Ein Bericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) sieht den Klimawandel als eines der größten Risiken. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer haben in den letzten Jahren, gerade auch unter dem Eindruck dieses Risikos, Gesetze zum Klimaschutz verabschiedet. In den USA wird hoffentlich der rhetorischen Wiederauferstehung des Klimathemas auch entschlossenes Handeln Obamas und des neuen Außenministers John Kerry folgen.

Doch wo steht Deutschland? Dass die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede auf dem WEF in Davos den Begriff „Nachhaltigkeit“ nur im Kontext eines fortgesetzten Wirtschaftswachstums benutzte, Klimawandel und Energiewende aber ignorierte, ist enttäuschend. Manche Koalitionspolitiker sind darum bemüht, die Axt an das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu legen und mit einer oft unehrlichen Kostendiskussion das notwendige grüne Wachstum auszubremsen. Zudem steht die Bundesregierung durch die Position des Wirtschaftsministers der dringend notwendigen Reparatur des EU-Emissionshandels im Wege. Und das zu einem Zeitpunkt, wo weniger entwickelte Länder mit diesem Instrument ihren Klimaschutz ausbauen wollen. Mit einem „Klimaschutzgesetz“, das das von allen Parteien mitgetragene 40 %-Reduktionsziel bis 2020 fest verankert, könnte Deutschland ein Signal setzen und politisches Vertrauen zurückgewinnen. Es ist noch nicht zu spät, im Wahljahr 2013 klimapolitische Akzente zu setzen.

Sven Harmeling