Eine neue Studie des Parlamentariernetzwerkes „Global Legislators' Organisation“ (GLOBE) bewertet Fortschritte bei der Klimaschutzgesetzgebung in 33 Ländern. Germanwatch dokumentiert Auszüge aus der Studie.

„Der begrenzte Fortschritt in Industrieländern im Jahr 2012 steht im Gegensatz zu den Fortschritten in vielen Entwicklungsländern. Bedeutende Fortschritte erzielten Bangladesch, Brasilien, Chile, Kolumbien, El Salvador, Kenia, Indien, Indonesien, Mexiko, Pakistan, Südkorea und Vietnam [...]. Andere Länder, darunter China und Südafrika, machten kleinere Fortschritte.

Mexiko ist möglicherweise das Vorzeigeland im Jahr 2012, mit der Verabschiedung seines „Allgemeinen Gesetzes zum Klimawandel“ (General Law on Climate Change (GLCC)) und der Vorreiterrolle seiner Gesetzgebung zur Vorbereitung einer Umsetzung von REDD+. Das GLCC legt einen gleichwertigen Fokus auf Emissionsminderung und Anpassung an den Klimawandel und setzt so Mexikos Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 30 % gegenüber einem „Business As Usual“-Szenario zu senken, in nationale Gesetzbebung um. Dies erfordert zudem die Schaffung institutioneller Strukturen, um das Gesetzes umzusetzen.

Südkorea verabschiedete ein Gesetz zur Einführung eines landesweiten Emissionshandelssystems bis 2015.

In Afrika bereitete Kenia eine Verordnung für die Schaffung einer Instanz für Klimawandel [...] vor, die im Parlament behandelt und wahrscheinlich Anfang 2013 verabschiedet werden soll. Im November 2012 ebnete ein öffentliches Anerkennungsverfahren den Weg für die Zustimmung der Regierung und den Start eines ergänzenden „Aktionsplans für Klimawandel“ mit klaren Maßnahmen für Anpassung und Emissionsminderung (darunter NAMAs), eine kohlenstoffarme Entwicklungsstrategie, Wissensmanagement und Entwicklung von Kapazitäten, Finanzmechanismen und die Schaffung eines institutionellen Rahmens zur effektiven Koordination.

In Asien verabschiedete Bangladesch die Verordnung zur Schaffung einer Instanz für nachhaltige und erneuerbare Energieentwicklung [...], die die Nutzung und Produktion von grüner Energie fördern soll. Indien veröffentlichte seinen zwölften Fünf-Jahres-Plan [...]. Der Plan beinhaltet Empfehlungen der „Low Carbon Expert Group“, darunter Maßnahmen, um heimische Energiequellen zu fördern und zu diversifizieren sowie um die Energieintensität von Produktionsprozessen zu senken. Pakistan verabschiedete seine Nationale Klimawandel-Strategie im September 2012. Vietnam stimmte im Juni 2012 formal seinem Nationalen REDD+-Aktionsprogramm zu, mit dem Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft durch die Festlegung eines gesetzlichen Rahmens für REDD+-Pilotprogramme und -Aktivitäten reduziert werden sollen. [...]

In Lateinamerika legt Brasiliens neuer Waldkodex [...] fest, dass (u. a.) Landbesitzer im Amazonas 80 % des ursprünglichen Waldes als gesetzlich geschütztes Waldgebiet beibehalten müssen. Chile verabschiedete zwei Gesetze bezüglich erneuerbarer Energien, eines davon unterstreicht das Ziel Chiles, bis 2020 20 % der vorhandenen Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Quellen zu erzielen. [...]“

Quelle:
http://www.globeinternational.org/images/climate-study/3rd_GLOBE_Report.pdf