EU-Sondergipfel zur Finanzpolitik: Die Chance für eine nachhaltige und global verantwortliche EU-Agrarpolitik nutzen

(Aachen/ Berlin/Brüssel/Hamm, 6. Februar 2013) Die Entwicklungswerke der beiden christlichen Kirchen, Germanwatch und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben an die EU-Regierungschefs appelliert, die EU-Direktzahlungen für Landwirte künftig an ökologischen Kriterien auszurichten. Dafür habe die EU-Kommission gute Vorschläge gemacht. Auf dem morgen beginnenden EU-Finanzgipfel verhandeln die Regierungschefs unter anderem über die zukünftige EU-Agrarpolitik.

„Wir befürchten, dass die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission zur Ökologisierung der EU-Direktzahlungen abschwächen wird. Dies wäre für die Umwelt und angesichts der internationalen Verantwortung Europas ein völlig falsches Signal“, sagt Klemens van de Sand, Vorstand bei Germanwatch. Auch im Interesse der Bauern in Entwicklungsländern müsse die EU-Agrarpolitik neu ausgestaltet werden.

"Für die steigende Erzeugung von Milch und Fleisch in der EU werden immer mehr Futtermittel, vor allem Soja, gebraucht. Dafür werden in Entwicklungs- und Schwellenländern in riesigem Ausmaß Wälder abgeholzt und Weideland umgenutzt. Das hat nicht nur verheerende Folgen für die Ernährung der einheimischen Bauern, sondern auch Auswirkungen auf Klima und Artenvielfalt. Eine verantwortungsvolle Agrarpolitik muss das Ziel verfolgen, Schäden zu vermeiden“, so Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik bei MISEREOR.

Die Direktzahlungen an die europäischen Landwirte müssten daher an ökologische Kriterien gebunden sein. „Wir sollten unsere Futtermittel wieder viel stärker in Europa selber anbauen. Außerdem fordern wir Bundeskanzlerin Merkel auf, den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen und die Arbeitskräfte und -kosten in der Berechnung der Höhe der Direktzahlungen zu berücksichtigen. Das ist aus unserer Sicht sowohl aus Gründen der Gerechtigkeit als auch der fairen Wettbewerbsbedingungen für die unterschiedlich strukturierten Betriebe geboten“, fügt Maria Heubuch, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, hinzu.

„Wenn lokale Märkte in Entwicklungsländern mit gefrorenem Fleisch oder mit Milchpulver aus Europa überschwemmt werden, können die eigenen Bauern ihre Produkte nicht mehr absetzen. So wird eine eigenständige Ernährungssicherung unterlaufen“, so Klaus Seitz, Abteilungsleiter Politik von Brot für die Welt. Daher müsse die EU einen Beschwerdemechanismus einrichten, der die Entwicklungsländer und ihre Produzenten darin unterstützt, gegen Importfluten vorzugehen und ihre eigene Landwirtschaft zu stärken.

Schon am 19. Januar hatten 25.000 Menschen diese Forderungen auf der Demo „Wir haben die Agrarindustrie satt“ in Berlin geäußert und eine echte Neuausrichtung, die weltweit eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft ermöglicht, gefordert.

Kontakt:

• Renate Vacker (Brot für die Welt) 0174 3020158
• Barbara Wiegard (MISEREOR) 030 443519-88
• Berit Thomsen (AbL) 02381 90531-72
• Klemens van de Sand (Germanwatch) 0228 60492-27