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Das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS) muss sich mit ernst zu nehmenden Problemen auseinander setzen. Eindeutige Entscheidungen sind notwendig, damit das Emissionshandelssystem seinen doppelten Nutzen während der dritten Handelsperiode entfalten kann, nämlich Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig Einnahmen für nationale und internationale Klimschutzaktivitäten zu generieren. Das vorliegende Papier beleuchtet das Potenzial des Emissionshandels als Finanzierungsinstrument und "reaktiviert" die Frage nach der Zweckbindung der Emissionshandelserlöse.

Auf der am Montag in Bonn beginnenden UN-Klimaverhandlungsrunde wird wahrscheinlich vor allem die EU im Brennpunkt der Kritik stehen. Weltweit interpretieren Regierungen und Beobachter die Blockade der deutschen Regierung und des Europaparlaments zur Reform des Emissionshandels als ein "Nein" zu ernsthafter Klimapolitik. Vom 29. April bis 3. Mai treffen sich Regierungsverhandler aus der ganzen Welt.

Am 16. April 2013 war für den Klimaschutz in der EU der schwärzeste Tag seit dem Klimagipfel von Kopenhagen 2009 – wenn es bei der Ablehnung der Reform des Emissionshandels bleibt. Die Europaparlamentarier haben eine Tür für das Backloading als erstem notwendigem Reformschritt offen gelassen. Die Reparatur des Emissionshandels hat noch eine Chance – wenn die Bundesregierung jetzt sehr bald mit einer eigenen Position ein deutliches Signal setzt. Die Germanwatch-Kurzanalyse beleuchtet die Entscheidungen und ihre Bedeutung.

Germanwatch hat sich auch an der diesjährigen Konsultation zum Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2013 beteiligt und am 13.4.2013 eine Stellungnahme bei den Übertragungsnetzbetreibern eingereicht.

Die EU-Kommission schlägt die Einführung verbindlicher Transparenzpflichten für Unternehmen vor. Der gestern veröffentlichte Vorschlag zur Reform der EU-Modernisierungsrichtlinie sieht vor, dass große Unternehmen im Jahresabschluss eine Erklärung zu Umwelt- und Arbeitnehmeraspekten, Respekt der Menschenrechte und dem Kampf gegen Korruption und Bestechung abgeben müssen.

Das Europaparlament wollte heute der Kommission in einer umkämpften Abstimmung das Recht zur Stützung des EU-Emissionshandel durch das "Backloading" nicht erteilen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: "Für den Klimaschutz war das heute ein Schlag unter die Gürtellinie und ein Sieg für ewig gestrige Lobbyinteressen. Vor allem BASF und Thyssen-Krupp haben diese Lobbyschlacht gegen den Klimaschutz orchestriert. Leider haben sich auch viele deutsche EU-Parlamentarier von diesen Interessen einspannen lassen."

Der europäische Emissionshandel steckt in der tiefsten Krise seiner achtjährigen Existenz. Das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU erfüllt seine zentrale Aufgabe nicht: Den Übergang in die Null-Emissions-Wirtschaft möglichst kosteneffizient zu gestalten. Am 16. April stimmt das Europaparlament darüber ab, ob das von der Politik mitverursachte enorme Überangebot an Emissionsgutschriften verringert werden soll. Das wäre der erste notwendige Schritt für eine grundlegende Reparatur des fehlerhaft konstruierten Systems.

Sieben große in Deutschland aktive Unternehmen fordern zusammen mit Germanwatch Bundesregierung und Europaparlament auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern sie insbesondere mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft.

Morgen entscheidet das Europaparlament endgültig über das temporäre Aussetzen des Emissionshandels für den internationalen Flugverkehr. Im November 2012 hatte die Europäische Kommission angekündigt, den EU-Emissionshandel für internationale Flüge zu unterbrechen. Die Ausnahme soll bis zur Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO im Herbst 2013 in Kraft bleiben. Wird die ICAO im Herbst keine ambitionierte globale Lösung liefern, so soll laut EU-Kommission der internationale Flugverkehr automatisch wieder zur Teilnahme am EU-Emissionshandel verpflichtet werden.

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September haben wir unsere Erwartungen in den Schwerpunktbereichen Klimapolitik, Umwelt- und Entwicklungspolitik formuliert. Im Kontext einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie drängen wir auf "Entscheidungen für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige Gesellschaft." Wir richten diese Erwartungen an die Wahlkämpfenden, an die heutigen und die nach der Wahl neuen Abgeordneten sowie die dann kommende Bundesregierung. Dieses "Bundestagswahlpapier" wurde versendet an Bundestag, Ministerien, Bundeskanzleramt, Parteivorstände, Politische Stiftungen, Bundespräsidialamt und Auswärtiges Amt.