Journalisten

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September haben wir unsere Erwartungen in den Schwerpunktbereichen Klimapolitik, Umwelt- und Entwicklungspolitik formuliert. Im Kontext einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie drängen wir auf "Entscheidungen für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige Gesellschaft." Wir richten diese Erwartungen an die Wahlkämpfenden, an die heutigen und die nach der Wahl neuen Abgeordneten sowie die dann kommende Bundesregierung. Dieses "Bundestagswahlpapier" wurde versendet an Bundestag, Ministerien, Bundeskanzleramt, Parteivorstände, Politische Stiftungen, Bundespräsidialamt und Auswärtiges Amt.

Die vorliegende Veröffentlichung präsentiert den Stand der Arbeit des Anpassungsfonds und stellt Erfahrungen vor, die das beobachtende NGO-Netzwerk auf der Ebene internationaler Politik und in Entwicklungsländern gemacht hat.

Die Emissionen aus dem Flugverkehr steigen stetig. Bisher ist es nicht gelungen, den Flugsektor auf internationaler Ebene in ein Klimaschutzabkommen einzubinden. Seit fast zwei Dekaden ringt man bei der zuständigen UN-Sonderorganisation für Internationale Zivilluftfahrt (ICAO) um eine Einigung. Dieses Jahr findet die Hauptversammlung der ICAO statt, die nur alle drei Jahre tagt – eine große Chance, um den bisherigen Stillstand aufzubrechen. Bericht zum Presse-Lunchbriefing, zu dem BUND, Germanwatch, VCD, WWF und Brot für die Welt am 28. Februar 2013 eingeladen hatten.

Vom 12. bis zum 15. März trifft sich in Berlin der Vorstand des Green Climate Fund (GCF) zu seinem dritten Treffen. Dies ist die erste Zusammenkunft nach dem 18. UN-Klimagipfel in Doha und der Entscheidung im letzten Oktober, dass der GCF dauerhaft seinen Sitz in Südkorea - und nicht in Bonn - haben soll. Bei den Beratungen in Berlin stehen zentrale Fragen auf der Agenda: Wie kann der Fonds den notwendigen Paradigmenwechsel in Richtung Entwicklung mit wenig Emissionen in Entwicklungsländern unterstützen? Wie kann der Zugang dieser Länder zu den Mitteln des Fonds geregelt werden? Wie kann der Privatsektor einbezogen werden? Auch sollen weitere Regelungen für den Einbezug der Zivilgesellschaft beschlossen werden.

Dieser Pressespiegel enthält eine Auswahl von Online-Pressemeldungen zu der in verschiedenen Städten veranstalteten Klimaexpedition.

Auf Initiative der Klima-Allianz Deutschland und unter der Schirmherrschaft des früheren Umweltministers und UNEP-Exekutivdirektors Prof. Klaus Töpfer (CDU) fordert ein breites Bündnis aus Sozial- und Verbraucherschutzverbänden, Umweltorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zu einem ernsthaften Dialog über die soziale Ausgestaltung des „Gemeinschaftswerks Energiewende“ auf. Als Grundlage für die Gespräche, die unter der Moderation von Prof. Töpfer stattfinden sollen, dient ein gemeinsames Positionspapier der beteiligten Organisationen mit einem 8-Punkte Forderungskatalog.

Auf internationaler Ebene sollte ein globaler Mechanismus implementiert werden, mit dessen Hilfe die Emissionen des Luftverkehrs begrenzt werden. In diesem Positionspapier stellt Germanwatch dar, wie der Weg hin zu einem solchen globalen Mechanismus aussehen sollte und warum dessen Implementierung so wichtig ist.

Der 27. Februar ist ein historischer Tag für die Bundesrepublik Deutschland. An diesem Mittwoch jährt sich das für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik so entscheidende Londoner Schuldenabkommen zum 60. Mal. Die West-Alliierten und weitere Gläubigerstaaten - darunter Griechenland - erließen damals der jungen Bundesrepublik gut 50 Prozent der deutschen Schulden, insgesamt 15 Milliarden DM. Zusammen mit dem Marshallplan lieferte das Schuldenabkommen eine entscheidende Voraussetzung für die Bundesrepublik, um aus einer Abwärts- in eine Aufwärtsspirale zu gelangen. Die sollte aus Sicht von Germanwatch Orientierung für die heutige Diskussion um die Entschuldung von Staaten sein.

Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in einer wegweisenden Entscheidung mit deutlicher Mehrheit für die Reform des Emissionshandels gestimmt. In den vergangenen Wochen hatten Unternehmen, Gewerkschaften, Experten und Umweltorganisationen immer wieder auf die verheerenden Folgen einer verschleppten Reparatur des CO2-Handels aufmerksam gemacht.

Am morgigen Freitag wird sich der UN-Sicherheitsrat in New York in einer dreistündigen Sitzung mit den Risiken und Handlungsnotwendigkeiten zum Klimawandel beschäftigen. Hintergrund der Sitzung sind ungewöhnliche katastrophale Flutkatastrophen der letzten Jahre in Pakistan, die nach oben korrigierten Einschätzungen in Bezug auf den Meerespiegelanstieg und eine Weltbankstudie über die Risiken bei unzureichend gebremster Emissionsentwicklung. Zu den hochrangigen Sprechern gehören neben dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) Hans-Joachim Schellnhuber, Weltbank-Vizepräsidentin Rachel Kyte sowie hochrangige Vertreter der kleinen Inselstaaten und der ärmsten Entwicklungsländer.