Bundesregierung missachtet UN-Vorgaben für Unternehmensverantwortung

Berlin, 28.6.2013. Germanwatch, Transparency International Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband werfen der Bundesregierung Versagen bei der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor. Bei einem Treffen mit NGOs Mitte Juni hatten Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingestanden, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode noch nicht einmal beginnen würde, einen Umsetzungsplan zu erarbeiten. Sogar die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung sei noch ungeklärt.

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, kommentiert: "Die Bundesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Es ist ein Skandal, dass die Regierung es innerhalb dieser Legislatur nicht  geschafft hat, einen Stakeholderprozess zur Entwicklung eines nationalen Aktionsplans zu starten. Sie ignoriert die Verabschiedung durch die UN sowie Aufforderungen zur Umsetzung durch die EU-Kommission und wichtiger Kräfte der Zivilgesellschaft. Sie hat nicht einmal klären können, welches Ministerium zuständig ist."

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, erklärt: "Die eingestürzte Textilfabrik in Bangladesch mit über 1000 Toten hat deutlich gemacht, wie notwendig der verstärkte Schutz der Menschenrechte ist. Die Erfahrung zeigt, dass Korruption und die Verletzungen von Menschenrechten zwei Seiten einer Medaille sind."

Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sagt: "Unternehmen machen Rendite auf Kosten von Menschenrechten und Regierungen schauen weg.  Damit muss Schluss sein. Die Politik darf nicht länger auf Freiwilligkeit setzen und Verbrauchern die Verantwortung übertragen. Die Bundesregierung hat die Pflicht, zu handeln. Sie muss den Druck auf Unternehmen und untätige Regierungen erhöhen, damit sich die Arbeitsbedingungen für die Menschen vor Ort dauerhaft verbessern."

Germanwatch, Transparency Deutschland und vzbv arbeiten im Nationalen CSR-Forum mit und beraten die Bundesregierung zum Thema Unternehmensverantwortung. Die drei Säulen der 2011 vom UN-Menschenrechtsrat angenommenen UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind:
1) Die Staaten sollen vor Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen schützen.
2) Die Unternehmen sollen die Menschenrechte achten und Verletzungen beenden.
3) Staaten wie Unternehmen müssen den betroffenen Menschen Zugang zu Beschwerdemechanismen und Entschädigung gewähren.

Deutschland ist seit 2013 wieder Mitglied im UN-Menschenrechtsrat und hat diesen Sitz mit dem Anspruch begründet, sich besonders für die Umsetzung der Menschenrechte einzusetzen.

Ansprechpartner:

• Germanwatch: Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender, 0172-4072837, milke@germanwatch.org
• Transparency Deutschland: Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende, 030 - 54 98 98 0
• Verbraucherzentrale Bundesverband: Mirjam Stegherr, Pressesprecherin, Telefon: (030) 25800-525, presse@vzbv.de