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Für die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch ist es ein hoffnungsvolles Signal, dass Christian Schmidt, bisheriger Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium, zum Bundeslandwirtschaftsminister ernannt wird. Dies könne dazu führen, dass die deutsche und EU-Landwirtschaft stärker auch die Bedürfnisse der Hungernden auf diesem Planeten berücksichtigt.

Schon heute ist der Klimawandel Verstärker von Krisen und Konflikten weltweit. Extreme Wetterereignisse an einem Ort haben in einer global vernetzten Welt immer öfter direkte oder indirekte Auswirkungen anderswo, auch in Deutschland. So bedroht der Klimawandel Menschenrechte, die menschliche Sicherheit und die internationale Stabilität. Er muss daher zu einem zentralen Thema der Außenpolitik werden.

Germanwatch begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis zu den EU-Klimazielen 2030 im Europaparlament als Aufbruchssignal und wichtigen Kontrapunkt zu den schwachen Vorschlägen der EU-Kommission. "Das ist ein Votum für die Wirtschaft von morgen. Das EU-Parlament hat für Investitionssicherheit für diejenigen Unternehmen gestimmt, die Energiewende, Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft vorantreiben wollen", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Die vom Parlament vorgeschlagenen Ziele sind zwar niedriger, als aus wissenschaftlicher Sicht nötig wäre. Aber das ist immerhin ein Signal des Aufbruchs."

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus dem EU-Ausland appellieren an Deutschland, nach dem Regierungswechsel wieder eine Führungsrolle in der EU-Klima- und Energiepolitik einzunehmen. Die 23 Organisationen aus elf EU-Ländern schreiben in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel, Deutschland müsse im eigenen Interesse dafür kämpfen, dass sich die EU auf ambitioniertere Klima- und Energieziele einigt, als die EU-Kommission derzeit für 2030 vorschlägt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine "tätige Außenpolitik" angekündigt, um internationale Konflikte rechtzeitig abwenden zu können. Mit Blick auf seine heutige Grundsatzrede zur Klimaaußenpolitik am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, dass der Außenminister diese Aussage in Bezug auf den Klimawandel konkretisiert. "Eine zukunftsorientierte Außenpolitik muss den Klimawandel ganz oben auf die Agenda setzen. Der Klimawandel vervielfacht die Ernährungs- und Wasserrisiken, unter denen heute schon Hunderte Millionen von Menschen leiden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt, dass der Klimawandel beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum ganz oben auf der Tagesordnung steht. Der heutige Freitag wurde von den Veranstaltern zum "Climate Day" erklärt, aber auch an anderen Tagen steht das Klimathema mit insgesamt 23 Veranstaltungen mehr als je zuvor im Mittelpunkt. "In immer mehr Vorstandsetagen wird mittlerweile erkannt, dass die Bekämpfung des Klimawandels ein Megathema der nächsten Jahre ist," sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "In einer Zeit, in der sich die Geschäftsmodelle der Energie-, Auto-, IT- und Finanzbranche dramatisch umgestalten, ist es wichtig, bei dieser Neuausrichtung die Perspektive einer emissionsarmen Gesellschaft im Blick zu haben."

Mit Enttäuschung hat Germanwatch auf die heute vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission für ein Klimaschutzpaket reagiert. Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation untergraben sie die Gestaltungsmacht der EU in der internationalen Klimapolitik und erschweren die Energiewende in Deutschland. Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, sich jetzt intensiv für ein CO2-Ziel von deutlich mehr als 40 Prozent als eines von drei ambitionierten Klima- und Energiezielen einzusetzen.

Europa entscheidet in den nächsten Wochen und Monaten über die Zukunft seiner Klima- und Energiepolitik. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sich bei der Festlegung des EU-Klima- und Energiepakets 2030 wie bereits beim ersten Energie- und Klimapaket von 2008 für eine ambitionierte Zieltrias einzusetzen: Die Reduktion der Treibhausgasemissionen, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind untrennbar miteinander verbunden und müssen durch aufeinander abgestimmte, sich gegenseitig ergänzende Zielsetzungen erreicht werden.

Die europäische Klimapolitik droht nach Ansicht von Umwelt- und Entwicklungsverbänden bis zur Bedeutungslosigkeit abgeschwächt zu werden. Die neuen Energie- und Klimaziele für 2030, die die EU-Kommission dem Vernehmen nach am Mittwoch vorschlagen will, kämen einer Selbstdemontage der europäischen Klimapolitik gleich, warnen Germanwatch, das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace, das katholische Hilfswerk Misereor und der World Wide Fund For Nature (WWF).

Als "Tiefschlag gegen jede ernsthafte Bemühung um ein globales Klimaabkommen" bezeichnet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Kommissionspläne für die neuen EU-Klimaschutzziele. Nach Medienangaben will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten vorschlagen, sich für die Zeit von 2020 bis 2030 nur noch ein bindendes Treibhausgasziel zu setzen. Zielvorgaben für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sollen hingegen unkoordiniert jedem Land selbst überlassen werden.