Vereinten Nationen gelingt wichtiger Fortschritt für Klimaschutz und Entwicklung
New York/Bonn. (26.09.2013) Bei einer Sonderveranstaltung der 68. UN-Vollversammlung in New York gelang es in der Nacht, den Verhandlungsprozess zur neuen Entwicklungsagenda zu vereinbaren. „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Germanwatch. „Die Staaten haben sich nun verpflichtet, gemeinsame Entwicklungs- und Umweltziele für die globale Entwicklungsagenda nach 2015 zu entwickeln. Angesichts ökologischer Krisen, die Entwicklung insbesondere für die Ärmsten zunehmend bedrohen, muss die Entwicklungs- und Umweltagenda zusammen gedacht werden. Gerade der Klimawandel ist eine zentrale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsherausforderung und damit das stärkste Argument gegen die Etablierung von zwei konkurrierenden Prozessen“, erläutert Bals.
Germanwatch begrüßt deshalb das Ziel, die Prozesse für die Millenium-Entwicklungsziele und die Nachhaltigkeitsziele zusammenzulegen. Bals gibt aber zu bedenken: "Die Armutsbekämpfung darf dabei nicht unter die Räder kommen. Die Verteidigung der Menschenrechte - die auch das Recht auf ausreichend Nahrung und Trinkwasser umfassen - sowie die Beachtung der Grenzen des Planeten sind die zwei harten Leitplanken, an denen sich die neuen Ziele orientieren müssen."
2015 will die Staatengemeinschaft auch ein neues Klimaabkommen beschließen. „Um das Klimaabkommen erfolgreich abzuschließen, ist auch die Führung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon notwendig“, sagt Sönke Kreft, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Wir begrüßen daher, dass er die Staats- und Regierungschefs noch einmal nachdrücklich aufgefordert hat, bis zur nächsten UN- Vollversammlung 2014 nationale Klimaschutzziele auszuarbeiten“. Damit sind auch Deutschland und die EU in der Verantwortung, zügig ein 2030-Ziel für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz auszuarbeiten.
Die UN haben zudem die Verpflichtung der Industrieländer bekräftigt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und dabei 0,15 bis 0,2 Prozent für die ärmsten Länder der Welt aufzuwenden. Germanwatch begrüßt dies als klare Zurechtweisung gegenüber mehreren Industrienationen, die sich von dem Ziel verabschieden wollten. Auch in Deutschland wird das für das Jahr 2015 gesetzte Ziel nicht erreicht werden. Dagegen heißt es im Protokoll der UN-Sitzung: "Wir werden die noch nicht erfüllten Aufgaben erledigen und auf die neuen Herausforderungen antworten." Ludger Reuke, Germanwatch-Referent für Entwicklungspolitik, fordert: "Nun müssen den Worten Taten folgen."
