Germanwatch unterstützt Forderung nach einer demokratischen und global gerechten Rohstoffpolitik

Bonn/Berlin (9. September 2013). Im Vorfeld des ersten Deutschen Rohstofftags am Mittwoch (11. September) in Berlin fordern Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen in einem Positionspapier von der Bundesregierung eine Änderung ihrer Rohstoffpolitik. Deutschland steht in einer hohen Verantwortung für die sozialen und ökologischen Folgen des weltweiten Rohstoffabbaus, da viele Produkte, die in Deutschland hergestellt werden, stark von Rohstoffimporten abhängig sind. Die bisherige Politik der Bundesregierung wird dieser Verantwortung nicht ausreichend gerecht.

Zwar steht der vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) organisierte Tag unter dem Motto „Strategien für eine nachhaltige Rohstoffversorgung“. Doch die Realität der Rohstoffpolitik der Bundesregierung ist alles andere als nachhaltig: So konzentriert sich die deutsche Bundesregierung einseitig auf die Frage der Rohstoffsicherung und Versorgung, anstatt grundlegend zu erörtern, wie die Abhängigkeit von fossilen und mineralischen Rohstoffen verringert werden kann. „Die Menschenrechte und die Grenzen des Planeten sind die zwei grundlegenden Leitplanken für eine nachhaltige Rohstoffpolitik. Aus ökologischer Perspektive reicht auch eine Senkung des inländischen Rohstoffverbrauchs über Effizienz und Recycling nicht aus. Es ist eine grundlegende Transformation hin zu einer Kreislaufwirtschaft erforderlich“ erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. Wichtige Schritte seien dabei die Auswahl der genutzten Rohstoffe, die Langlebigkeit der Produkte und die Möglichkeit, möglichst viele Module davon wieder zu nutzen. „Angesichts der planetaren Grenzen gibt es selbst mit größter Ressourceneffizienz kein weiter so“, drängt Bals.

Deutschland importiert einen Großteil seiner metallischen und energetischen Rohstoffe vorwiegend aus Entwicklungs- und Schwellenländern, in denen es beim Abbau häufig zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt. „Die Bundesregierung sollte für den Rohstoffsektor die gebührenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen beim Abbau und Import von Rohstoffen weiterentwickeln und deren Einhaltung gesetzlich vorschreiben“, erläutert Cornelia Heydenreich, Germanwatch-Teamleiterin für Unternehmensverantwortung. „Dabei sollte sich die Bundesregierung an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte orientieren.“

Germanwatch hat das Positionspapier „Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik – Handlungsempfehlungen deutscher Nichtregierungsorganisationen“ mit unterzeichnet.