Journalisten

Die Diskussionen um die Folgen einer fortschreitenden Digitalisierung auf Menschen und die Welt, in der wir leben, werden häufig von Arbeits- und TechnologieexpertInnen geführt. Deren Analysen und Sichtweisen sind wichtig und tragen dazu bei, Optionen sowie Chancen und Risiken für Beschäftigte, Arbeitgeber und auch die Politik aufzuzeigen und diese auf massive Veränderungen vorzubereiten. Ein ausschließlicher Fokus darauf ist jedoch zu kurz gesprungen. Wie so oft möchte Germanwatch Sie einladen, diese dominierende Perspektive zu erweitern und auch die möglichen Effekte der Digitalisierung auf Themen der globalen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu betrachten.

75 zivilgesellschaftliche Organisationen - darunter Germanwatch - Gewerkschaften, Forschungsinstitute, Anwaltskanzleien und WissenschaftlerInnen aus 16 Ländern sprechen ihre Unterstützung für das französische Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen aus. Sie ersuchen das französische Verfassungsgericht, die vorgebrachten Einwände gegen das Gesetz zurückzuweisen, die eine Minderheit von französischen Abgeordneten und SenatorInnen vorgebracht hatte.

Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Stärkung der Berichterstattung über nichtfinanzielle Risiken von Unternehmen und setzt damit Vorgaben einer EU-Richtlinie um. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch spricht von einer schwachen Umsetzung der Richtlinie. Das neue Gesetz betrifft nämlich nur bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen mit über 500 Beschäftigten. Diese müssen über wesentliche Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten. Durch diese Einschränkungen sind in Deutschland nur etwa 550 Großunternehmen und Konzerne vom Gesetz erfasst.

Am 21. Februar 2017 hat das französische Parlament in letzter Lesung ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen verabschiedet. Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz bringt Frankreich die politischen Entwicklungen zur Unternehmensverantwortung in globalen Geschäften einen großen Schritt weiter. Das Kurzpapier von Germanwatch, Amnesty International, Brot für die Welt und Oxfam stellt die wesentlichen Eckpunkte des französischen Gesetzes vor und informiert über den Stand der Entwicklungen in Deutschland.

Das historische Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 bilden einen neuen Rahmen für die weltweite Dekarbonisierung und nachhaltige, klima-resiliente Entwicklung. Um diese globalen Ziele zu erreichen, muss gemeinsames Handeln durch die Regierungen der führenden Industrie- und großen Schwellenländer bei multilateralen Foren wie der G20 auf der Agenda stehen. Im Rahmen der G20 ist es eine der dringendsten und auch vielversprechendsten Aufgaben, die notwendigen Finanzflüsse für nachhaltige Investitionen zu mobilisieren bzw. umzuschichten, insbesondere für Infrastruktur und die globale Energiewende.

"Nachhaltigkeit" hat im Jahr 2015 eine neue globale Bedeutung erhalten: Wie groß ist der messbare Beitrag eines Politikfeldes zu maximal 1,5 °C Erderwärmung und in wie weit trägt die Politikgestaltung messbar zur Beendigung von Hunger und Armut und mehr Nachhaltigkeit weltweit bei. Ob die Agrar- und Ernährungspolitik in diesem Sinne zukunftsfest ist, gilt es zu prüfen. Verbraucherinnen und Verbraucher fordern in Umfragen seit Jahren mehr Umwelt- und Tierschutz als Gegenleistung für die 55 Milliarden Euro an Agrarsubventionen, die sie über ihre Steuergelder aufbringen. Und viele Menschen in Europa sind skeptisch geworden gegenüber der Industrialisierung der Lebensmittelerzeugung.

Immer weniger Konzerne bestimmen weltweit über einen immer höheren Anteil der Lebensmittelerzeugung und Ernährung - zum Nachteil von Kleinbäuerinnen und -bauern, Landarbeiterinnen und -arbeitern sowie der regionalen Lebensmittelversorgung. Das zeigt der heute vorgestellte „Konzernatlas 2017“, eine Zusammenstellung von Fakten und Grafiken zur Agrarindustrie. Die Herausgeber - Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde Diplomatique - warnen davor, dass die laufenden Konzentrationsprozesse im Agrarsektor die 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gefährden und fordern stärkere Kontrolle im Agrar- und Ernährungsbereich.

Felder, Tiere und Wiesen – die Bilder auf den Verpackungen der Lebensmittel lassen uns an bäuerliche Landwirtschaft, traditionelles Handwerk und an eine intakte Natur denken. Dass diese Bilder häufig mit der heutigen Landwirtschaft und mit der industriellen Lebensmittelherstellung rein gar nichts zu tun haben, wissen viele Menschen, und dennoch: Unsere Lebensmittel sind emotional mit diesen Bildern geradezu untrennbar verbunden – und nicht mit der Realität und Praxis weltweit agierender Konzerne.

Die Bundesregierung hat einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet, um damit die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen. Gemeinsam mit anderen NGOs und NGO-Netzwerken hat sich Germanwatch in die Erarbeitung des Aktionsplans eingebracht. Den nun vorliegenden NAP haben die beteiligten NGOs analysiert und bewertet.

Zivilgesellschaftliche Organisationen würdigen erste positive Ansätze des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte, kritisieren ihn aber als unzureichend. Amnesty International in Deutschland, Brot für die Welt, Germanwatch, Misereor, Oxfam Deutschland und Südwind weisen auf zahlreiche Schwachstellen hin. Insbesondere fordern sie ein konsequentes Monitoring der Umsetzung des Plans, da viele Maßnahmen zu vage formuliert oder nur als Prüfaufträge aufgenommen sind.