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Die deutsche Bundesregierung hat zu Beginn der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte angekündigt, einen ambitionierten Aktionsplan vorlegen zu wollen. Der deutsche Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte muss sich nun daran messen lassen, ob er diesem Anspruch gerecht wird. In der Gesamtschau zeigt sich, dass der deutsche Aktionsplan in vielen Punkten hinter Bemühungen in anderen Ländern zurückbleibt. Anhand von ausgewählten Beispielen wird in der Kurzrecherche ausgeführt, wo die Umsetzung der UN-Leitprinzipien und der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in anderen Ländern weiter geht als in Deutschland.

Der Peru- und Klima-Experte Noah Walker-Crawford im Video-Interview zum Fall Huaraz gegen RWE, über Klimaklagen allgemein und wie es jetzt weiter geht.

Am Vorabend des Übergangs der G20-Präsidentschaft von China an Deutschland fand am 30.11.2016 in Berlin ein von Germanwatch mit der Stiftung Mercator ausgerichtetes Fachgespräch zu klima- und energiepolitischen Schwerpunkten der deutschen G20-Agenda statt. Die chinesische Präsidentschaft hatte die Umsetzung der Agenda 2030 und des Klimavertrags von Paris auf die Agenda gehoben, und insbesondere Wege zur Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur zum Thema gemacht. Was die deutsche G20-Präsidentschaft angesichts der Dringlichkeit der globalen Klimakrise vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Veränderungen leisten kann und sollte, darüber diskutierten internationale Experten mit etwa 60 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

In der "Klimaklage" des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE hat das Landgericht Essen angekündigt, am 15.12. eine Entscheidung zu verkünden - entweder einen sogenannten Beweisbeschluss oder ein abschlägiges Urteil. Damit ist noch unklar, ob sich erstmals ein deutsches Zivilgericht im Detail mit der Frage beschäftigen wird, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya und seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sind jedoch optimistisch. "In einem offenen Verfahren haben wir heute dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist sowie dass dies eine Klage ist, die vom Landgericht inhaltlich verhandelt werden muss", sagt Anwältin Roda Verheyen.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben, und andererseits Länder mit vorbildlichen Politikmaßnahmen herauszustellen. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Wir hoffen, dass sich der am 8. November gewählte 45. Präsident der USA Donald Trump an den auch in den Partnerschaftsabkommen mit der EU und Deutschland festgehaltenen Werten und Herausforderungen orientiert – trotz der vielen diesbezüglich irritierenden Äußerungen im Wahlkampf. Die Grundlage der Kooperation zwischen der EU und den USA sind gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Respekt gegenüber der Menschenwürde sowie den Menschenrechten für alle, egal wo sie herkommen, welche Farbe ihre Haut hat oder wie ihre sexuelle Orientierung aussieht. Kooperationen mit den USA sowie ihren Bürgerinnen und Bürgern sind insbesondere sinnvoll, um große Herausforderungen anzugehen wie die globale Klimakrise oder die Umsetzung der Agenda 2030 mit den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung. Dort, wo eine solche Zusammenarbeit nicht mit der Zentralregierung gelingt, sollte sie mit den konstruktiven Bundesstaaten und Städten erfolgen.

Mit Mosambik (Rang 1), Malawi (3), Ghana und Madagaskar (beide 8) gehörten im vergangenen Jahr gleich vier afrikanische Staaten zu den zehn Ländern, die am härtesten von Wetterextremen getroffen wurden. Dies ist ein Kernergebnis der 12. Auflage des Globalen Klima-Risiko-Index, den die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch heute beim Klimagipfel in Marrakesch vorgestellt hat. "Insbesondere Überschwemmungen haben den Gastgeber-Kontinent des diesjährigen Klimagipfels hart getroffen", sagt Sönke Kreft von Germanwatch, Hauptautor des Index. Weltweit betrachtet haben Hitzewellen im vergangenen Jahr die meisten Todesopfer gefordert.

Über 40 Unternehmen und Branchenverbände aus einer großen Bandbreite von Sektoren der deutschen Wirtschaft fordern mehr Mut bei der Umsetzung des Paris-Abkommens in Deutschland. Der Klimaschutzplan 2050 müsse ein eindeutiges Klimaziel am oberen Rand des derzeitigen Zielkorridors von 80 bis 95 Prozent Klimagasreduktion vorgeben. Außerdem brauche die Wirtschaft Sektorziele für die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Das schaffe für Unternehmen die nötige Planungssicherheit. Getragen wird die Erklärung unter anderem von der Commerzbank, EnBW, HOCHTIEF, METRO, Telekom und 50Hertz. Koordiniert wurde die Erklärung von der Stiftung 2° - Deutsche Unternehmer für Klimaschutz, dem Unternehmensnetzwerk B.A.U.M. e.V. und Germanwatch.

Noch bis vor wenigen Wochen hätte wohl niemand im Germanwatch-Team darauf gewettet, dass das Klimaabkommen von Paris bereits am 4. November, vor dem Klimagipfel von Marrakesch, in Kraft treten würde. Die EU hielt eine Ratifizierung erst im nächsten Jahr für realistisch, doch insbesondere die USA und China haben ihr Beine gemacht. Dieses Inkrafttreten zeigt, dass wir mit vereinten Kräften dringend benötigte Veränderungen mitbewirken können...

Fast ein Jahr nach dem Hammerschlag für das Klimaabkommen von Paris kommen im November in Marrakesch, Marokko, die Staaten für den nächsten Klimagipfel zusammen. Für Germanwatch ein Grund, ein Zwischenfazit zu ziehen und einen Ausblick auf die internationale Klimapolitik zu geben. Das Pariser Abkommen kann sich als historisch erweisen, wenn es die notwendige Zugkraft entwickelt. Dafür gibt es erste Zeichen. Die notwendige Anzahl von Ländern hat in Rekordzeit das Abkommen ratifiziert. Es gab die Hoffnung, dass es vor 2020 in Kraft tritt – nun ist es schon vor dem Klimagipfel in Marrakesch soweit. Diese Dynamik war auch für Germanwatch so nicht absehbar. In weiteren internationalen Foren gab es nach Jahren des Stillstands Bewegung.