Parteien müssen mehr zur Bekämpfung des Welthungers tun

Bonn/Berlin 14.09.2009: Die Zahl der Hungernden in der Welt hat zum Zeitpunkt der Bundestagswahl einen Höchststand von über 1 Milliarde erreicht. Beschlüsse der Staatengemeinschaft auf den Welternährungsgipfeln 1996 und 2002, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren, sind in weite Ferne gerückt. Das Forum Umwelt und Entwicklung hat daher einen Aufruf mit 15 "Forderungen für eine Welt ohne Hunger" an die Parteien initiiert, der inzwischen von 19 Organisationen unterstützt wird: Die Bundestagswahl wird auch Auswirkungen auf die zukünftige deutsche Politik zur Bekämpfung des Welthungers haben.

Aus Sicht der Organisationen, die den Aufruf an die Parteien gerichtet haben, blieben die Antworten hinter den Erwartungen zurück. "Fast könnte man sagen, je größer die Partei, desto unkonkreter die Antwort", so Armin Paasch von FIAN, Koordinator der Arbeitsgruppe Landwirtschaft des Forums Umwelt & Entwicklung. "Die alten Rezepte haben offensichtlich versagt, wenn die Zahl der Hungernden weiter steigt statt zu sinken. Bei jeder wahrscheinlichen Koalitionskonstellation nach der Wahl werden wir es jedoch mit einer Bundesregierung zu tun haben, in der die alten Rezepte noch viele Anhänger haben. Das haben die Antworten auf unseren Aufruf deutlich gemacht", so Paasch.

Eine Welt ohne Hunger - dies ist eine Forderung, die alle Parteien unterschreiben können. Alle Parteien sichern ihre Unterstützung für das Menschenrecht auf Nahrung zu. Wenn es konkret wird, zeigen jedoch die Antworten der Parteien deutliche Diskrepanzen, aber auch erhebliche Leerstellen.

Am deutlichsten werden die Unterschiede in der Rolle, die der internationale Agrarhandel bei der Hungerbekämpfung spielt. Die Unionsparteien und die FDP setzen auf einen baldigen Abschluss der laufenden WTO-Runde und einen weiteren Abbau von Handelshemmnissen. Die im Aufruf geforderte Abschaffung der Exportsubventionen unterstützen SPD, Grüne, FDP und Linke, während die Unionsparteien dazu schweigen.

Eine zentrale Forderung des Aufrufs, armen Ländern Schutzmöglichkeiten für ihre Landwirtschaft gegen Dumping-Nahrungsmittelimporte zu ermöglichen, wird von den Grünen ausführlich aufgegriffen und auch von SPD und Linken geteilt. Die Unionsparteien und die FDP nehmen dazu keine Stellung.

Ebenfalls keine Stellungnahme gibt es von den Unionsparteien zu der wichtigen Frage, wie Flächenkonkurrenzen zwischen Nahrungsmittelanbau und Biomassenutzung für Futtermittel, Agrartreibstoffen und nachwachsenden Rohstoffen vermieden werden können. SPD, FDP und Grüne setzen auf verbindliche Zertifizierungssysteme, die Grünen sogar für alle Export-Agrarprodukte, während die Linken den Import von Bioenergieträgern aus Entwicklungsländern verbieten wollen, ohne aber zu sagen, wie sie diese kaum umsetzbare Forderung realisieren wollen.

Die Bedeutung der ländlichen Entwicklung im Kampf gegen den Hunger scheint allen Parteien bewusst zu sein. Politisch bedeutsam ist jedoch die Frage, für welche Art von Entwicklung dieses Konzept steht, insbesondere welche Rolle der Landwirtschaft zugeschrieben wird und wie diese strukturiert sein soll. In den Stellungnahmen von CDU, CSU und SPD kommen die Kleinbauern nicht vor, obwohl diese 50 Prozent der Hungernden weltweit ausmachen. Die ausführlichste Antwort kommt in dieser Frage von den Grünen, die über die Entwicklungszusammenarbeit eine kleinbäuerliche, klima- und standortangepasste Landwirtschaft fördern wollen. Die Linken gehen in eine ähnliche Richtung, während die FDP vor allem Eigentumsrechte von Kleinbauern sowie High-Tech-Methoden stärken will.
 

Der Aufruf sowie die Stellungnahmen der Parteien sind im Internet abrufbar unter:
http://www.forumue.de/?id=aufruf_gegen_den_hunger

und wird unterstützt von:
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) - Attac - Brot für die Welt - Buko Agrar Koordination - Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend im ländlichen Raum (BAG ejl) - Demeter - Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) - FIAN Deutschland e.V. - Forum Umwelt und Entwicklung - Germanwatch - INKOTA-netzwerk e.V - Kooperation Brasilien e.V. (KoBra) - Liga für Hirtenvölker und nachhaltige Viehwirtschaft - Misereor - Naturland e.V. - Oikocredit - Oxfam Deutschland - Seeds Action Network (SAN) - Weltladendachverband

Kontakt:

• Armin Paasch, FIAN-Deutschland: 0176-22630755
• Evelyn Bahn, INKOTA-netzwerk: 0177 - 32 43 408