Entscheider

Fünf Jahre bevor die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) ihre zeitliche Zielmarke erreichen werden, treffen sich zahlreiche Regierungschefs und Länderabgeordnete vom 20. bis 22. September in New York zum MDG-Gipfel.

Die Bundesregierung hat am 7.9.2010 den Entwurf für ihr Energiekonzept vorgestellt. Dieser ist von eklatanten Widersprüchen geprägt. Die Zweifel daran, ob das Konzept aufgehen kann, liegen zum einen in der finanziell deutlich gestärkten Rolle der traditionellen großen EVUs und einer Verschiebung der Wettbewerbsregeln in ihre Richtung begründet.

der Wirtschaftssektor trägt entscheidend zur Entwicklung und zum Wohlstand vieler Menschen bei. Das ist unbestritten. Genauso unbestritten ist, dass Unternehmen immer wieder Menschen- und Arbeitsrechte verletzen und die Umwelt verschmutzen: Der umweltschädigende Abbau von Gold unter Einsatz von Quecksilber und Zyanid in Guatemala, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in der IT- und Spielzeugindustrie Südchinas sowie die rücksichtslose Ausbeutung von Erdöl in Westafrika, die die Menschen dort ärmer statt reicher macht – all das sind Beispiele für ein Wirtschaften, das sich vor allem am Profit, nicht aber am Gemeinwohl orientiert.

Die vorliegende Studie ist eine weitere Fortschreibung und Neubearbeitung unserer Studien zur deutschen "Offiziellen Entwicklungsunterstützung" (ODA) von 2005 und 2008. Grundlage für den Text sind die langen Reihen in Statistiken und Grafiken im hinteren Teil, deren Daten vorwiegend vom DAC/OECD, dem Statistischen Bundesamt und aus dem Internetangebot des BMZ stammen.

Globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Krisen können nur durch koordinierte Regulierung bewältigt werden. Dazu gehört auch, dass transnationale Unternehmen, ihre Tochterunternehmen und Zulieferer die Menschenrechte sowie international vereinbarte soziale und ökologische Normen einhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, genügen freiwillige Selbstverpflichtungen nicht. Vielmehr bedarf es verbindlicher Instrumente, mit denen Unternehmen darauf verpflichtet werden, diese Standards zu beachten.

Was heute investiert wird, bestimmt wesentlich unsere Klima- und Energiezukunft. Darum ist ein Klimaschutzgesetz, z. B. im größten Bundesland NRW, von solch großer Bedeutung. Die Investoren brauchen langfristige Sicherheit, aber auch Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft wollen verlässlichere Leitplanken bis zum Jahr 2050. Denn bis dahin muss Deutschland als Industrieland eine Gesellschaft etablieren, deren Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbaren Energien beruht.

Anhand von zwei Fallbeispielen untersucht die Studie exemplarisch die Haftung von Unternehmen für Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch ihre im Ausland angesiedelten Töchter und Zulieferer. Die erste Fallstudie bezieht sich auf eine Tochtergesellschaft der ThyssenKrupp AG in Brasilien, die zweite auf Zulieferer von Aldi in China.

Für Germanwatch ist die politische, inhaltliche und finanzielle Unabhängigkeit von unverzichtbarem Wert.

Vor ein paar Wochen war es Google zu viel geworden: Nach einem – offenbar gezielten – Hackerangriff auf Daten des Unternehmens in China musste befürchtet werden, dass die Informationsfreiheit im Internet zum Sammeln von Daten zur Enttarnung von Dissidenten genutzt wird. Google kündigte an, sich vom chinesischen Markt zurückzuziehen, wenn sich die Situation nicht ändere. Der Fall weist auf sich anbahnende Veränderungen hin: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt diskutieren transnationale Unternehmen weltweit über ihre Verantwortung für die Menschenrechte.

Nachdem Kopenhagen nicht den erwünschten und schnellen Erfolg brachte, den sich vom Klimawandel betroffene Staaten und Umweltorganisationen gewünscht haben, bereiten wir uns auf ein weiteres klimapolitisches Jahr vor. Denn die notwendige Klimapolitik duldet keinen Aufschub - auch wenn das hiesige Wetter momentan mit klirrender Kälte einen anderen Eindruck vermittelt und grundsätzlichen Zweiflern des Klimawandels Aufwind gibt.