ODA: Wie versprochen, so gebrochen

Die vorliegende Studie ist eine weitere Fortschreibung und Neubearbeitung unserer Studien zur deutschen "Offiziellen Entwicklungsunterstützung" (ODA) von 2005 und 2008. Grundlage für den Text sind die langen Reihen in Statistiken und Grafiken im hinteren Teil, deren Daten vorwiegend vom DAC/OECD, dem Statistischen Bundesamt und aus dem Internetangebot des BMZ stammen. Die deutsche und europäische Diskussion zum Thema ist eingebaut. Der Schwerpunkt liegt auf den ausreichenden Zusagen (Verbalität) und den weit dahinter zurückbleibenden Leistungen (Realität) der deutschen Seite. Für den "Erfolg" von Entwicklungsanstrengungen ebenso wichtige Themen wie Good Governance oder Korruption(sbekämpfung) treten in den Hintergrund. Die Studie beschäftigt sich überwiegend mit deutschem und europäischem Erfolg und Versagen, weniger mit dem der Entwicklungsländer.

Der Anstieg der ODA-Quote aus dem Loch von 1998 (0,26%) auf 0,35% im Jahr 2005 war fast ausschließlich auf den steilen Anstieg der Schuldenerlasse zurückzuführen, 2006 bis 2008 (0,38%) stiegen daneben auch die entwicklungsrelevanten Mittel aus dem BMZ-Haushalt, die auch verhinderten, dass es 2009 einen zu starken Rückfall gab (0,35%). Einen Zuwachs wird es nach 2010, wenn überhaupt nur noch in sehr bescheidenem Maße geben, es sei denn, die Hoffnungen auf die Finanztransaktionssteuer erfüllten sich - und ein relevanter Teil von deren Erträgen würde wirklich in die EZ fließen. Das  Zwischenziel von 0,51% für 2010 ist von Minister Niebel bereits als "unerreichbar" bezeichnet worden, das seit nunmehr 40 Jahren von (fast) allen Parteien und allen Bundesregierungen immer wieder versprochene 0,7%-Ziel für 2015 ist stark gefährdet.

Das Ärgernis "Studienplatzkosten" ist nur geringfügig kleiner geworden und die von uns 2008 noch als "Gefahr" bezeichnete ODA-Anrechnung der Klimakosten ohne Erhöhung der Quote ist Realität. Das ist so nicht akzeptabel.