Für wert- und wissensbasierte Kooperation – für Menschenwürde und Menschenrechte

Die wirtschaftliche Globalisierung, bei der die Politik in den letzten Jahrzehnten in den meisten Regionen viel an Gestaltungsmacht aufgegeben hat, hat die Grenzen des Planeten überdehnt und die Lebensgrundlagen zahlreicher Menschen und erst recht künftiger Generationen aufs Spiel gesetzt. Kriege, die massiv gewachsene Ungleichheit und die Verletzung der Menschenrechte in vielen Ländern sowie zunehmend die globale Klimakrise sind zentrale Ursachen dafür, dass die Zahl der Flüchtlinge weltweit stark zugenommen hat. Die Globalisierung der Wirtschaftspolitik hat so zum einen die politischen Entscheidungsmöglichkeiten des Nationalstaats begrenzt und ihn geschwächt. Sie hat zum anderen eine vernetzte Welt geschaffen, in der auch größere Nationalstaaten zentrale Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten nicht allein bewältigen können.

Die wert- und wissensbasierte internationale Kooperation zur Eindämmung dieser Risiken ist elementar. Wer hingegen angesichts von solchen Herausforderungen auf Nationalismus setzt, die internationale Zusammenarbeit unterminiert oder gut abgesicherte wissenschaftliche Fakten leugnet, eskaliert diese Probleme.

Der Schutz der Menschenwürde und die Umsetzung der Menschenrechte sind zentrale Triebkraft der Arbeit von Germanwatch. Als eine Organisation, die sich zur Aufgabe gemacht hat, Deutschlands Politik und Wirtschaft zu "watchen", solidarisieren wir uns aktiv mit Menschen, die etwa von rassistischer, flüchtlingsfeindlicher oder sexistischer Hetze bzw. von demokratie- und teilhabegefährdenden Positionen bzw. unfairem staatlichen Handeln betroffen sind - egal von wem diese Tendenzen ausgehen. Im Sinne unserer am Gemeinwohl und hier ganz besonders an Völkerverständigung orientierten Satzung engagieren wir, Vorstand und Mitarbeiter_innen von Germanwatch, uns in diesem Sinn - gemeinsam mit vielen Kooperationspartnern in allen Sektoren der Gesellschaft, insbesondere in der deutschen, europäischen und weltweiten Zivilgesellschaft.

Wir setzen uns für eine Demokratie ein, in der jeder Mensch als gleich und frei anerkannt wird und jeder Bürgerin und jedem Bürger die gleichen Mitwirkungsrechte in öffentlichen Angelegenheiten zugestanden werden.

Deshalb lehnen wir den Alleinvertretungsanspruch von Populisten ab, die für sich als Teil des Volkes in Anspruch nehmen, als Einzige den (einen) wahren Willen des Volkes erkannt zu haben und deshalb auch als Einzige wirklich berechtigt zu sein, für das Volk insgesamt sprechen zu können. Nein. Es gibt kein homogenes Volk und keinen Alleinvertretungsanspruch für einen Teil des Volkes. Das Volk des Grundgesetzes pflegt im Plural aufzutreten (Habermas).

Wir behalten uns angesichts zunehmender Tendenzen zu Hass und Hetze in Teilen der Gesellschaft bei Veranstaltungen von Germanwatch vor, das Hausrecht auszuüben, wenn durch Symbole, Parolen, Auftreten oder in anderer Weise nicht der notwendige Respekt gegenüber anderen Menschen gezeigt wird.

Mit besonderer Sorge sehen wir, dass sich die sogenannte „Alternative für Deutschland“ - zumindest derzeit - als parteiförmiger Ausdruck eines breiten nationalistischen und rechten Potentials in Deutschlands etabliert hat. Die AfD leugnet zudem die überwältigende wissenschaftliche Evidenz für eine menschengemachte globale Klimakrise.

Es gibt also neue, zusätzliche Aufgaben für Germanwatch um hinzuschauen, zu analysieren und uns einzumischen.