Entscheider

Am 18. Februar hatte das Handelsblatt auf der Seite 1 mit der Überschrift aufgemacht: „Expedition ins Erdreich: Deutschlands neuer Kurs“. Germanwatch hat daraufhin die Unternehmenschefs der "Deutschen Rohstoffallianz" angeschrieben. Alarmiert hatte uns insbesondere die Unterzeile der Überschrift: „Die Wirtschaft sorgt sich um den freien Zugang zu Öl, Gas und Mineralien. Der Chef der Rohstoffallianz, eines Paktes der Industrie, fordert Unterstützung von der Regierung – falls nötig mit Hilfe des Militärs“.

Ein Bericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) sieht den Klimawandel als eines der größten Risiken. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer haben in den letzten Jahren, gerade auch unter dem Eindruck dieses Risikos, Gesetze zum Klimaschutz verabschiedet. In den USA wird hoffentlich der rhetorischen Wiederauferstehung des Klimathemas auch entschlossenes Handeln Obamas und des neuen Außenministers John Kerry folgen. Doch wo steht Deutschland?

In einer von Germanwatch veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid spricht sich eine große Mehrheit der Befragten dafür aus, dass die EU ihr bereits weitgehend erreichtes Emi

Germanwatch fordert zusammen mit sechs großen Unternehmen die Bundesregierung auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma, Shell und Germanwatch mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft. Deutschlands moderne Unternehmen wollen in emissionsarme Technologien von morgen investieren. Für sie sind niedrige CO2-Preise Gift. Darum fordern jetzt immer mehr Unternehmen die Bundesregierung zum Handeln auf.

(Aachen/ Berlin/Brüssel/Hamm, 6. Februar 2013) Die Entwicklungswerke der beiden christlichen Kirchen, Germanwatch und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben an die EU-Regierungschefs appelliert, die EU-Direktzahlungen für Landwirte künftig an ökologischen Kriterien auszurichten. Dafür habe die EU-Kommission gute Vorschläge gemacht. Auf dem morgen beginnenden EU-Finanzgipfel verhandeln die Regierungschefs unter anderem über die zukünftige EU-Agrarpolitik.

Bonn/Berlin, 29.1.2013. Über zwei Drittel der Deutschen sehen die Energiewende als Investitionsprogramm für eine bessere Energieversorgung und sind bereit, dafür auch höhere Anfangskosten zu schultern. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag von Germanwatch.

Die erste UN-Klimakonferenz im arabischen Raum, COP 18 in Katar, ging am 8. Dezember 2012 nach einer Marathonsitzung zu Ende. Mit den erzielten Beschlüssen wurde am Ende ein prozeduraler Fortschritt erzielt, der allerdings zur Schließung der existierenden Ambitionslücke bei Klimaschutz und Unterstützung von Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern wenig Konkretes beiträgt.

Das Kabinett hat heute den Bundesbedarfsplan zum Ausbau der Stromnetze als Gesetzentwurf verabschiedet. Die Regierung konkretisiert damit die Planung dazu, wie viele Leitungen in den kommenden Jahren errichtet werden sollen. Sie reduziert die Zahl auf 50 von ursprünglich 70 vorgeschlagenen Netzbauten. Darüber hinaus macht sie Vorschläge für Pilotprojekte zur Erdverkabelung. Auch will sie den gerichtlichen Instanzenweg beim Stromnetzausbau auf eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht verkürzen.

Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Geber bei den in Kopenhagen zugesagten Klimageldern.

Beim Klimagipfel in Doha wurde nach Einschätzung von Germanwatch deutlich, dass der politische Wille, angemessen auf die Dringlichkeit des Klimawandels zu reagieren, derzeit bei den wichtigsten Akteuren China, USA und EU noch nicht sichtbar ist. Nach zweiwöchigen Verhandlungen haben die Regierungen der Welt am Samstagabend zwar ein Paket von Abschlussdokumenten, das "Doha Climate Gateway", verabschiedet. Damit ist der Start der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls gelungen und ein Fahrplan der Verhandlungen für das neue Abkommen auf den Weg gebracht.