Entscheider

Das derzeitige internationale Szenario ist durch ein komplexes Geflecht globaler Krisen gekennzeichnet. Diese Situation wirkt sich besonders negativ auf die Länder des Globalen Südens aus, die mit erheblichen finanziellen Engpässen zu kämpfen haben und die Umsetzung der Agenda 2030 behindern. Vor diesem Hintergrund organisiert die französische Regierung am 22. und 23. Juni 2023 den "Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt". Ziel ist es, einen neuen Pakt zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens zu schmieden.

Wenig Transparenz und noch viel weniger Dialog – der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Infrastrukturdialog zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nimmt keine Fahrt auf. Nach zwei Sitzungen sind Mandat, Ziel und Ablauf noch immer nicht klar. Die Ungeduld der beteiligten Verbände wächst: Der Beteiligungsprozess darf nicht zu einem Feigenblatt für Wissing werden. Aus diesem Grund richtet ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Umwelt-,  Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden, Initiativen und Gewerkschaften ein Forderungspapier an den Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung, den Prozess ernsthaft fortzusetzen.

Sie fordern den geltenden Bundesverkehrswegeplan in einem raschen, transparenten und zielgerichteten Prozess auf den Prüfstand zu stellen, um die Infrastrukturplanung in Deutschland klimagerecht zu modernisieren.

Der digitale Produktpass (DPP) ist vergleichbar mit einem „digitalen Lebenslauf“, den die EU für eine breite Palette von Produkten einführen will. Er soll Informationen speichern, die zum Beispiel für eine Reparatur oder das Recycling benötigt werden. Germanwatch ist davon überzeugt, dass der digitale Produktpass entscheidend zu einer Kreislaufwirtschaft beitragen kann.

Der Senegal hat das Potenzial, bei der landesweiten Stromversorgung zu 100% auf Erneuerbare Energien zu setzen. Die beabsichtigte Ausbeutung der Gas- und Ölvorkommen vor der heimischen Küste könnte diesem Vorhaben allerdings entgegenstehen. Das Land steht nun vor der Entscheidung, die fossile Infrastruktur zu erweitern – oder den konsequenten Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Das Papier zeigt auf, welche Chancen und Herausforderungen damit verbunden sind und welche Verantwortung internationalen Partnerländern wie Deutschland zukommt.

Seit drei Jahren steigt die Zahl der Menschen, die weltweit an Hunger und Mangelernährung leiden, wieder dramatisch an. Betroffen sind derzeit 828 Millionen Menschen, 10% der Weltbevölkerung. Obwohl weltweit genug Lebensmittel zur Verfügung stehen, führen zahlreiche Faktoren dazu, dass das Recht auf Nahrung momentan in vielen Ländern nicht gewährt werden kann. Dazu gehören etwa der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und daraus resultierende gestörte Handelsketten und Preisanstiege sowie die gravierenden Folgen des Klimawandels Betroffen sind vor allem die Länder des Globalen Südens.

Anfang April 2023 hat die EU Kommission ihre Vorschläge zu den verbleibenden vier Bereichen der EU-Taxonomie vorgelegt und eine einmonatige öffentliche Konsultation eingeleitet. Die neuen Vorschläge betreffen:

Um von der Just Energy Transition Partnership (JETP) und anderen Finanzierungsmöglichkeiten zu profitieren, muss Indonesien die Voraussetzungen für eine entsprechende Zusammenarbeit schaffen. Unser englischsprachiges Hintergrundpapier gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Energiewende und deren Finanzierung in Indonesien aus Sicht der indonesischen Zivilgesellschaft.

Germanwatch und das Habibie Center sind in einer Reihe von Dialogen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSO) aus Indonesien der Frage nachgegangen, wie Aspekte der sozialen Gerechtigkeit in die Energiewende-Debatte in Indonesien einbezogen werden können. In unserem englischsprachigen Hintergrundpapier können Sie alle wichtigen Erkenntnisse nachlesen.

Die Stahlindustrie in die klimaneutrale Zukunft zu führen, ist eine große Herausforderung. Aber auch eine große Chance: Die Stahlbranche ist für ca. 30 % der Treibhausgasemissionen der deutschen Industrie verantwortlich – das entspricht 7 % der nationalen Emissionen. Mit einer klimaneutralen Stahlindustrie kommen wir den deutschen und internationalen Klimazielen somit einen großen Schritt näher. Das Hintergrundpapier beleuchtet, wie der Weg dahin aussehen kann und welche Technologien eine Schlüsselrolle zukommen wird.