Meldung | 13.06.2023

Verbändepapier für klimakompatible Infrastrukturplanung: Wirtschafts-, Klimaverbände und Gewerkschaft verärgert über Infrastrukturdialog

Verbände Logos zum Verbändebrief 13.6.2023

Wenig Transparenz und noch viel weniger Dialog – der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Infrastrukturdialog zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nimmt keine Fahrt auf. Nach zwei Sitzungen sind Mandat, Ziel und Ablauf noch immer nicht klar. Die Ungeduld der beteiligten Verbände wächst: Der Beteiligungsprozess darf nicht zu einem Feigenblatt für Wissing werden. Aus diesem Grund richtet ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Umwelt-,  Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden, Initiativen und Gewerkschaften ein Forderungspapier an den Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung, den Prozess ernsthaft fortzusetzen.

Sie fordern den geltenden Bundesverkehrswegeplan in einem raschen, transparenten und zielgerichteten Prozess auf den Prüfstand zu stellen, um die Infrastrukturplanung in Deutschland klimagerecht zu modernisieren.