Rohstoffe

Fast vier Jahre nach der politischen Ankündigung durch den damaligen EU-Handelsminister Karel de Gucht tritt am morgigen Donnerstag die Konfliktmineralien-Regulierung der Europäischen Union (EU) in Kraft. Erstmals wird somit in Europa die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Rohstoffsektor gesetzlich verankert. Das bedeutet, dass europäische Unternehmen verpflichtet werden, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung oder Menschenrechtsverletzungen unterbinden. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisation, darunter auch Germanwatch, begrüßt die Verordnung, kritisiert jedoch, dass sie nur vier Rohstoffe betrifft, bei vielen Unternehmen nicht greift und die Berichterstattung erst ab 2021 verpflichtend ist.

Die Europäische Union hat heute einen positiven, aber halbherzigen Schritt in Richtung eines verantwortungsbewussteren Handels mit Rohstoffen unternommen. Die EU-Gesetzgeber haben ihre Verhandlungen über die so genannten Konfliktmineralien abgeschlossen. Das Ergebnis ist eine Verordnung, die gewährleisten soll, dass in die EU importierte Rohstoffe keine Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren. Einige europäische Unternehmen werden so zum ersten Mal gesetzlich dazu verpflichtet, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung unterbinden. Doch eine Reihe an Zugeständnissen und Schlupflöchern könnte die Auswirkungen der Verordnung untergraben.

Die Konfliktrohstoff-Verordnung der Europäischen Union läuft nach Einschätzung mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen Gefahr, in der letzten Verhandlungsrunde ihre Wirkung zu verlieren. Hauptkritikpunkt sind die Schwellenwerte, die Europäischer Rat, EU-Kommission und Parlament nun festlegen wollen: Nach einem Vorschlag der slowakischen EU-Präsidentschaft sollen unter anderem bis zu 100 Kilogramm Gold ohne jegliche Verantwortung, also ohne dass der Importeur seine Lieferkette auf mögliche Konfliktfinanzierung überprüft, eingeführt werden können. Bei den Organisationen Christliche Initiative Romero, Germanwatch, PowerShift und Ökumenisches Netz Zentralafrika stößt dies auf harte Kritik.

Die Bundesrepublik ist abhängig vom Import von metallischen, mineralischen und fossilen Rohstoffen. Der Abbau dieser Rohstoffe findet häufig auf Kosten der Umwelt und unter Verletzung von Menschenrechten statt. Die bundesdeutsche Politik berücksichtigt diese Auswirkungen nicht ausreichend bei ihrer Unterstützung der Industrie für eine erhöhte Versorgungssicherheit.

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich nach einjährigen Verhandlungen auf die Leitlinien einer Verordnung geeinigt, die den Handel mit den sogenannten Konfliktmineralien regulieren soll. Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßen die Initiative, zeigen sich über den Inhalt aber enttäuscht: „Nur ein Bruchteil der Unternehmen, die in der EU Konfliktrohstoffe nutzen und verarbeiten, muss nun wirklich prüfen, inwieweit sie zur Finanzierung von Konflikten und massiven Menschenrechtsverletzungen beitragen“, sagt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Klaus Milke, Germanwatch-Vorstandsvorsitzender, ergänzt: „Ohne klare und präzise Vorgaben fürchten wir, dass die Prüfungen zu oberflächlich bleiben."

Die deutsche Industrie ist zu nahezu 100 Prozent abhängig von den Importen primärer Metalle. Im Jahr 2013 wurden 63,5 Mio. Tonnen an Metallen importiert, die einen Gesamtwert von 41,1 Mrd. Euro besitzen. Der Abbau von und Handel mit Rohstoffen ist immer wieder Ursache für gravierende Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und massive Umweltschäden, wie zahlreiche Beispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika zeigen.

Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) lädt morgen den britisch-südafrikanischen Bergbaukonzern Lonmin Plc zu einem hochrangigen Workshop über die Verfügbarkeit von Platingruppenmetallen für den Industriestandort Deutschland ein. Lonmin trägt maßgebliche Verantwortung für das Massaker von Marikana im August 2012, bei dem 34 streikende Bergarbeiter in Südafrika getötet wurden. Laut DERA-Programm soll die geladene Vertreterin von Lonmin zu „nachhaltigem Platinabbau“ referieren. Die im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossenen deutschen Nichtregierungsorganisationen zeigen sich irritiert von der Einladung und erwarten, dass die staatliche DERA von Lonmin Plc Auskunft darüber verlangt, welche Wiedergutmachung in Südafrika geleistet wird und wie in Zukunft massive Menschenrechtsverletzungen verhindert werden.

Mit einem simplen Online-Game für Zwischendurch will Germanwatch komplizierte politische Zusammenhänge erklären und Jugendliche da abholen, wo sie einen Großteil ihrer Zeit verbringen – in der digitalen Welt. Mit dem Spiel erklären wir, was Handys mit globalen politischen und ökonomischen Zusammenhängen zu tun haben und welche gravierenden Probleme mit dem Arbeits- und Umweltschutz es bei Rohstoffgewinnung und Produktion gibt.

Menschenrechtsverletzungen und ökologisch kritische Herstellungsprozesse von Handys, Computern & Co. sowie geplante Obsoleszenzen empören immer mehr VerbraucherInnen. Dadurch getrieben entstanden innerhalb kürzester Zeit unzählige Initiativen, die der Wegwerfkultur gezielt entgegentreten. Hier stellen wir einige Ansätze vor...

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat es 2012 vorgeschlagen, die Grünen forderten es im selben Jahr im Bundestag, die Deutsche Umwelthilfe setzt sich dafür ein und im Frühjahr dieses Jahres auch der Nachhaltigkeitsrat: das Handypfand. Denn viele alte Mobiltelefone schlummern in Schubladen oder landen im Restmüll.