Laut Medienberichten plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Zeit nach der Corona-Pandemie ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Dieses soll sowohl Steuererleichterungen als auch Investitionsprogramme für Konsum und Produktion enthalten. Germanwatch betont, dass das Klimakabinett - bestehend aus Kanzleramt sowie Finanz-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltministerium - bei diesen Planungen eine entscheidende Rolle spielen sollte. "Ohne Verzahnung der Programme zum Ankurbeln von Investitionen und Konsum mit den Klimazielen, drohen zahlreiche Investitionsentscheidungen, die über Jahrzehnte die Klimakrise weiter befeuern", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
In einem aktuellen Gastbeitrag bei agora42 teilt Reinhard Loske, Präsident der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Bernkastel-Kues und Germanwatch-Vorstand, seine Überlegungen zum inneren Zusammenhang von Naturkrise und Corona-Krise. In seinem Essay geht er der Frage nach, was zukunftsorientierte Politik jetzt leisten muss.
Anfang März 2020 hat die Bundesregierung endlich den Zweiten Zwischenbericht vorgelegt, mit dem sie den Umsetzungsstand der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht unter großen deutschen Unternehmen untersuchen lässt. Schon zuvor war bekannt geworden, dass nicht einmal ein Fünftel der befragten Unternehmen die Vorgaben des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erfüllt. Dieser Wert bleibt klar hinter der Zielmarke von 50 Prozent zurück, die die Bundesregierung aufgestellt hatte. Dabei ist aus mehreren Gründen davon auszugehen, dass das eigentliche Ergebnis noch geringer ausfällt.
"Die globale Bekämpfung der Pandemie und das Retten von Menschenleben müssen nun im Mittelpunkt stehen. Wir halten die Entscheidung daher für richtig, die ursprünglich für November 2020 angesetzte Weltklimakonferenz COP26 auf 2021 zu verschieben und die Zwischenverhandlungen in Bonn vermutlich in der ersten Oktoberhälfte dieses Jahres durchzuführen. Der konkrete neue Termin für die COP26 ist noch nicht beschlossen. Hoffentlich ist ein Termin im Frühjahr 2021 möglich, das würde die Nachbesserung der Klimaziele und -pläne sowie der internationalen Klimafinanzierung nicht stark verzögern.
Abbau und Produktion metallischer Rohstoffe bergen ein erhöhtes Risiko für Menschenrechtsverletzungen. Gemäß der UN Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen, tragen auch deutsche Industrieunternehmen der nachgelagerten Wertschöpfungskette Sorge für die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Die EU-weite CSR-Richtlinie sowie das entsprechende nationale Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) verpflichten seit 2018 große Unternehmen dazu, über menschenrechtliche Risiken und Maßnahmen für deren Vermeidung zu berichten. Das vorliegende Papier analysiert die ersten dieser nichtfinanziellen Berichterstattungen der vier deutschen Industrieunternehmen Aurubis, BMW, Siemens und ThyssenKrupp. Dabei gehen die Autorinnen der Frage nach, inwieweit die Unternehmensberichte den Anforderungen der CSR-RUG gerecht werden und die Umsetzung zu einer Verbesserung der Lieferkettentransparenz und von Konzepten zur Umsetzung verantwortungsvoller Lieferketten beigetragen hat.
