Aktuelles

Die Ergebnisse der heute beendeten zehntägigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November werden der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht, bemängelt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Zwischenverhandlungen waren ein technischer Prozess der kleinen Schritte. Das passt nicht zur Krisensituation, in der die Welt sich befindet. Es liegt jetzt an politischen Entscheidungsträgern, die Vorarbeit in große Schritte zu übersetzen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das nationale Tierarzneimittelgesetz (TAMG) an die EU-Verordnung (EU) 2019/6 anpassen soll. Zudem soll das vom BMEL veröffentlichte nationale Antibiotikaminimierungskonzept für die Tierhaltung im TAMG integriert werden.
Mehrere Organisationen aus den Bereichen des Umwelt- und Tierschutzes, darunter auch Germanwatch, sowie der Humanmedizin reichten heute eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzesentwurf beim BMEL ein.

Die Digitalisierung kann dazu beitragen, dass wir weniger Ressourcen verbrauchen. Die Herausforderung: Es fehlt am notwendigen Wissen, um die Folgen des digitalen Wandels präzise einschätzen zu können. Denn neben Chancen birgt er auch Risiken. Im Rahmen des Forschungsberichts „Wege in eine ökologische Machine Economy“ hat Germanwatch eine ressourcenpolitische Bewertung aktueller digitaler Transformationsprozesse in der Industrie vorgenommen. Die Ergebnisse fasst diese Kurzstudie zusammen.

Als „großen Schritt zur Revitalisierung des Windkraftausbaus an Land“ begrüßt Germanwatch das Windenergie-Paket, das am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Windenergie-an-Land-Gesetz (WaLG) soll zusammen mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) die Ausweisung von ausreichend Flächen für den dringend benötigten Turbo bei der Windenenergie und zugleich für Naturschutz sicherstellen.

Klimaschädliche Braunkohle liefert etwa 70 Prozent der Elektrizität in den westlichen Balkanländern, die Volkswirtschaften sind zwei- bis fünfmal so energieintensiv wie der EU-Durchschnitt und Erneuerbare Energien spielen – ausgenommen Wasserkraft in Albanien – in den sechs Staaten nur eine kleine Nebenrolle. Auf seiner heute begonnenen Balkanreise sollte Bundeskanzler Scholz neben den Folgen des Kriegs in der Ukraine vor allem den Klimaschutz zum zentralen Thema machen, fordert Germanwatch.

Nach den Abstimmungen des Europaparlaments über acht große Dossiers des Klimapakets "Fit for 55" zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine gemischte Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 ist ein Meilenstein, die verbindlichen nationalen Klimaziele für mehrere Sektoren immerhin ein kleiner Schritt und die Blockade beim Emissionshandel ist mit Risiken und Chancen behaftet.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht Risiken und Chancen, nachdem das Europäische Parlament heute die ungenügenden Beschlussvorlagen für die Reform des Emissionshandels und die Einführung einer Klima-Grenzabgabe für importierte Güter zurück in die Ausschüsse verwiesen hat. Die Vertagung sei auch eine Chance, sich doch noch auf einen Kompromiss zu einigen, der Klimaschutz und Energiesicherheit ausreichend voranbringt.

Das zweite große Treffen der Tech-Community (Bits) und der Gerechtigkeits- und Umweltbewegung (Bäume) steht an! Mit einem Call for Participation rufen Germanwatch und seine Partnerorganisationen dazu auf, sich mit eigenen Ideen an der Konferenz „Bits & Bäume“ 2022 zu beteiligen.

Die am Pfingstmontag beginnenden zehntägigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November finden in einer herausfordernden Phase multipler globaler Krisen statt. „Wir hoffen, dass wir trotz der angespannten geopolitischen Lage zügige und zielgerichtete Verhandlungen erleben“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Zwischenverhandlungen sind in diesem Jahr unter anderem so entscheidend für einen erfolgreichen Klimagipfel im November, weil viele neue Verhandlungsstränge auf der Agenda stehen.“

Der von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte und ab heute geltende Tankrabatt steht im krassen Widerspruch zu der erst kürzlich verabschiedeten G7-Erklärung, wonach Subventionen für fossile Energieträger auslaufen sollen, kritisiert Germanwatch. „Am Freitag noch hat die Bundesregierung als G7-Präsidentschaft eine Einigung der G7 auf ein Auslaufen klimaschädlicher Subventionen durchgesetzt und heute, fünf Tage später, startet sie selbst eine neue Subvention für fossile Energieträger: den Tankrabatt. So macht sich die Bundesregierung international unglaubwürdig und setzt die Verkehrswende aufs Spiel“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.