In Artikel 2.1c des Pariser Abkommens wurde vereinbart, internationale Finanzströme mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Dafür muss nicht nur mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden – es gilt auch, öffentliche und private Finanzmittel umzulenken. Diese englischsprachige Fallstudie untersucht, inwiefern Artikel 2.1c in Deutschland bereits umgesetzt wurde. Sie stellt einen ersten Versuch dar, einen umfassenden Analyserahmen für die Bewertung der Umsetzung zu schaffen.
Drei Bundesministerien arbeiten aktuell an einer neuen Antibiotika-Resistenzstrategie, in der die wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen festgehalten werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe und Germanwatch kritisieren die veterinärmedizinischen – und damit die industrielle Tierhaltung betreffenden – Abschnitte des Strategieentwurfs als ungenügend. Hier muss noch deutlich nachgebessert werden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch kritisieren das aktuelle Tierarzneimittelgesetz und das vorliegende Papier für eine Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) 2030 als unzureichend und ungeeignet, um den missbräuchlich hohen Antibiotikaeinsatz in der industriellen Massentierhaltung zu reduzieren. Trotz zahlreicher Warnungen und Forderungen der Bundesärztekammer und von Verbraucher- und Umweltschutzverbänden, spielt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Rolle der industrialisierten Tierhaltung weiter systematisch herunter.
Führende Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft IGBCE haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket für eine entschlossene und beschleunigte Transformation des Industriestandorts Deutschland vorgelegt. Unter dem Titel „Transformation in der Zeitenwende: Jetzt in die Zukunft investieren“, fordern Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, IGBCE und WWF Deutschland massive Anreize für Investitionen in eine klimagerechte Modernisierung von Industrie und Energieinfrastruktur.
Im rauen Fahrwasser der aktuellen Weltlage bleibt der Kahn „Klimaschutz“ nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gerade noch auf Kurs. „Manche auf dem Weltklimagipfel wollten angesichts geopolitischer Spannungen das Pariser Klimaabkommen versenken. Durch den gemeinsamen Einsatz progressiver Länder und der Zivilgesellschaft konnte das im Wesentlichen abgewendet werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das 1,5 Grad-Limit bleibt das elementare Ziel im globalen Klimaschutz – und es ist noch immer erreichbar.“
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen Folgen veränderte noch während der ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung grundlegend die Rahmensetzung für die gerade im Koalitionsvertrag beschlossene Politik – und auch für die Arbeit von Germanwatch. Die daraus resultierenden erheblichen Risiken, aber auch Chancen, bilden den Kern der Diskussion mit ausgewählten Expert:innen im offenem Teil der diesjährigen Germanwatch-Mitgliederversammlung am 30. November. Die Diskussion nimmt ebenfalls Bezug auf die Arbeit, Ansätze und Erfolge von Germanwatch.
Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat der G20-Gipfel unterstrichen, dass die Klimakrise auch in Zeiten energiepolitischer Turbulenzen und wachsender Polarisierung nicht an Relevanz verliert. Die Ergebnisse des Gipfels können der Weltklimakonferenz in Ägypten dringend benötigten Rückenwind verleihen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „In der angespannten geopolitischen Lage sind die klimapolitischen Ergebnisse von Bali ein dringend notwendiges Signal der größten Treibhausgas-Emittenten."
Die EU verfolgt die Vision einer Energieunion, in deren Mittelpunkt die Bürger:innen stehen. Ein zentraler Baustein ist dabei das Teilen von gemeinschaftlich produzierter Energie, das Energy Sharing. In diesem Workshop diskutierten wir verschiedene Aspekte des Energy Sharings – von der Definition bis zur Umsetzung. An der Diskussion nahmen Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, Erneuerbare-Energien-Verbände, Bürgerenergiegesellschaften, Energieversorger sowie Umweltverbände teil.
Seit 2005 bietet der Climate Change Performance Index (CCPI) jährlich ein unabhängiges Kontrollinstrument, um die Klimaschutzbemühungen von 59 Ländern und der EU zu messen. Damit verbessert er die Transparenz in der internationalen Klimapolitik und ermöglicht einen Vergleich der Klimaschutzleistungen und Fortschritte der einzelnen Länder.
