Aktuelles

Als Vertreter*innen der Bits & Bäume Bewegung zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit haben wir am 10. März 2023 an der Konferenz „Nachhaltig by design“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen teilgenommen.

Gemeinsam mit dem Bits & Bäume Trägerkreis haben wir in diesem Zusammenhang Hinweise für eine progressive Digitalpolitik in einem Positionspapier gesammelt und veröffentlicht.

Lesen Sie das komplette Positionspapier hier.

Am 18. April fand im Europaparlament die formelle Abstimmung über die Emissionshandelsreform und die Einführung des Klimasozialfonds statt. Nachdem sich Parlament, Mitgliedstaaten und Europäische Kommission im Dezember informell auf einen Kompromiss geeinigt haben, hat das Parlament diese Einigung nun bestätigt. Germanwatch und die weiteren Unterzeichner begrüßen das Abstimmungsergebnis, fordern jedoch eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung dieses wichtigen Fonds – für sozial gerechten Klimaschutz in ganz Europa.

Eine heute veröffentlichte Studie von Germanwatch, Misereor, Transparency Deutschland und GegenStrömung zeigt: Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau beliefert zum Teil Unternehmen und Staaten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschutzverstöße vorgeworfen werden. Kurz vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments fordern die Organisationen, das EU-Lieferkettengesetz so zu gestalten, dass die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick genommen wird.

Deutsche Maschinen sind ein Exportschlager. Das hat auch Schattenseiten: Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus beliefern zahlreiche Sektoren, in denen es immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt – und ihre Produkte und Dienstleistungen spielen dabei teilweise eine nicht unerhebliche Rolle. Diese Studie formuliert Empfeh­lungen, wie Unternehmen dieser Ver­antwortung gerecht werden können und wie bestehende Regulierungs­lücken in Deutschland und der EU geschlossen werden sollten.

Die Weltbankgruppe (WBG) hat die erste Reihe von Dokumenten veröffentlicht, in denen sie detailliert darlegt, wie sie ihre Investitionen mit dem Pariser Abkommen in Einklang bringen wird - die sogenannte "Paris Alignment Methodology". Die Veröffentlichung dieser Methoden ist ein längst überfälliger erster Schritt, um die Operationen der WBG mit den Zielen des Pariser Abkommens in Einklang zu bringen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation sieht in der zurzeit stattfindenden Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den ersten großen Meilenstein auf dem Weg zur notwendigen weitreichenden Transformation der Institutionen. „Die vor fast 80 Jahren geschaffenen Institutionen Weltbank und IWF stoßen bei den parallel auftretenden Krisen unserer Zeit an ihre Grenzen. Deshalb müssen sie einer weitreichenden Reform unterzogen werden – es braucht eine neue Vision, neue Arbeitsweisen, neue Gelder. Denn ohne die Institutionen werden wir die Billionen zur Bewältigung der Klimakrise nicht aufbringen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Dieses englischsprachige Positionspapier befasst sich mit zwei wichtigen Fragen: Erstens, welche Rolle Klimaklagen bisher bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen bei Schäden und Verlusten gespielt haben; zweitens, welches Potenzial Klimaklagen bei der Wiedergutmachung von Schäden und Verlusten haben.

Am Freitag, den 10. März 2023, hat der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) seine Schlussfolgerungen zur Klima- und Energiediplomatie für dieses Jahr angenommen. In unserem englischsprachigen Blog-Beitrag stellen wir die wichtigsten Prioritäten vor, auf die sich der Rat geeinigt hat, und zeigen die Bereiche auf, in denen die EU mehr Klarheit schaffen und ihre Ziele ambitionierter gestalten muss.

Die sich abzeichnende Polykrise stellt Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen. Vor allem den Ländern des Globalen Südens fehlt es an finanziellen Kapazitäten, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und sich gleichzeitig auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Die bestehende internationale Finanzarchitektur war bisher nicht in der Lage, die erforderlichen finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Es gibt drei wichtige Reformvorschläge, die sich auf verschiedene Institutionen innerhalb der internationalen Finanzarchitektur beziehen. Diese englischsprachige Einführung stellt die vorgelegten Vorschläge vor und gibt einen Überblick über die wichtigsten Institutionen und Akteure, die an diesem Prozess in Deutschland beteiligt sind.

Planetare Grenzen bewahren, soziale Gerechtigkeit sichern und nachhaltig wirtschaften – das alles gleichzeitig und so schnell es geht! Politik, Gesellschaft und Wirtschaft müssen ganz schön viel tun, um zukunftsfähig zu sein. Gemeinsam mit Expert:innen und Macher:innen widmen wir uns deshalb in unserem Germanwatch-Podcast Zukunftsfähig aktuellen Fragestellungen zu den Themen Bildung, Klima, Landwirtschaft, Digitalisierung oder Ressourcengerechtigkeit und suchen nach möglichen Antworten und Lösungen. Den Auftakt macht die Podcast-Reihe „Transformation gestalten lernen“.