Aktuelles

Die COP27 fand im November 2022 im ägyptischen Scharm El-Scheich statt. Was wurde auf dem Klimagipfel beschlossen? Wer wollte das Tempo beim Klimaschutz erhöhen, wer trat als Bremser auf? Und warum ist die COP27 möglicherweise der Startschuss für eine Reform der internationalen Finanzarchitektur? Das Factsheet gibt einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse der Weltklimakonferenz und zeigt, welche Themen die internationale Klimapolitik bis zur COP28 prägen werden.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch blickt enttäuscht auf die Ergebnisse des Marathon-Koalitionsausschusses. „Für den Klimaschutz ist das mehr ein Rück- als ein Fortschritt. Diese Ergebnisse werden nicht zu der Beschleunigung im Klimaschutz führen, auf deren Notwendigkeit der Weltklimarat IPCC erst vergangene Woche noch so eindrucksvoll mit einem Whatever-it-takes-Ansatz hingewiesen hat. Die Koalition will nun die Regeln für das Erreichen der Klimaziele wesentlich schwächen und damit Schlupflöcher schaffen, mit denen Klimaschutz vertagt werden kann“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Das Indonesian Research Institute for Decarbonization (IRID) hat im Januar letztes Jahr vier Fokusgruppen-Diskussionen mit Akteur:innen der indonesischen Zivilgesellschaft veranstaltet. Auf unserem englischsprachigen Blog können Sie die Zusammenfassung der Ergebnisse nachlesen.

Wir laden Euch am 3. und 4. Juni in die Bildungsstätte Bundeshöhe nach Wuppertal ein. Dort könnt ihr gemeinsam mit anderen Engagierten aus NRW euer „Handwerkszeug für Zukunftshandeln“ ausbauen. In verschiedenen Workshop- und Austauschformaten werden wir voneinander lernen und unsere praktischen Kompetenzen für ein strategisches Engagement für eine sozial und ökologisch gerechtere Gesellschaft stärken.

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch überfällige Kompromisse, die das Einhalten der gesetzlichen Klimaziele ermöglichen. „Diese Koalition hat am Sonntag die Chance, ihrem eigenen Anspruch wieder näher zu kommen: Als Fortschrittskoalition den Knoten für sozial verträglichen Klimaschutz und Innovation zu zerschlagen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Vergangene Woche haben Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, und Johannes Vogel, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, ein Diskussionspapier zur Reform von Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und Sektorzielen präsentiert. In diesem Blogbeitrag gehen wir auf die drei Kernforderungen ein und analysieren, inwiefern sie einer sozialverträglichen und sicheren Klimazielerreichung dienlich sind.

Die Bundesregierung lässt in den kommenden Monaten eine Carbon-Management-Strategie erarbeiten. Damit soll unter anderem geklärt werden, ob und wie Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Use (CCU) auf dem deutschen Weg zur Klimaneutralität eine Rolle spielen. Für beide Technologien – bei denen CO2 „eingefangen“, gespeichert und teilweise auch genutzt wird – sollen konkrete Rahmenbedingungen festgelegt werden. In unserem Papier nennen wir sieben Eckpunkte für eine erfolgreiche und gesellschaftlich akzeptierte Carbon-Management-Strategie.

Die Kluft könnte kaum größer sein: Während Öl- und Gasunternehmen sowie -staaten 2022 Rekordgewinne eingefahren haben und diese großteils wieder in neue Öl- und Gasfelder investieren wollen, warnt der heute veröffentlichte Synthesebericht des 6. Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC genau davor. Investitionen in neue fossile Lagerstätten seien nicht mit dem 1,5 Grad-Limit vereinbar. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Der IPCC warnt vor einem sich rapide schließenden Zeitfenster, eine die Lebensgrundlagen bewahrende Zukunft für alle zu ermöglichen."

Artikel 2.1c des Pariser Abkommens enthält das Ziel, die globalen Finanzströme an die Klimaziele anzupassen. Im Jahr 2017 verpflichteten sich die multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs), diese Bemühungen zu unterstützen, indem sie ihre Investitionen Paris-kompatibel machen. In unserem (englischen) Blogbeitrag prüfen wir, wie weit sie auf diesem Weg schon sind und wo wir noch Handlungsbedarf sehen.

Verbesserungsbedarf in zentralen Punkten sieht Germanwatch beim heute von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf für ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act). „Wir brauchen ein ambitioniertes europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen. Dieses muss auch dazu dienen, den grünen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben und Klimaneutralität in Europa bis spätestens 2050, in Deutschland schon bis 2045, zu erreichen. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist zu einseitig auf Versorgungssicherheit ausgerichtet. Er geht kaum auf die Notwendigkeit ein, auch die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen zu reduzieren - etwa im Kontext der erforderlichen schnellen Elektrifizierung von Mobilitäts- und Gebäudesektor“, kommentiert Viktoria Reisch, Referentin für Ressourcenpolitik und Rohstofflieferketten bei Germanwatch.