Aktuelles

Die Bundesregierung plant aktuell, Gaskunden in der Energiekrise durch milliardenschwere Entlastungen zu unterstützen. Germanwatch hat vor diesem Hintergrund eine Umfrage zur staatlichen Unterstützung in Auftrag gegeben. Ein Ergebnis: Drei von vier Bürger:innen sprechen sich für zusätzliche Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz aus.

Nach der Vorlage ihres Zwischenberichts zur Gaspreisbremse erarbeitet die Expertenkommission Gas und Wärme jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Gaspreiskrise. Vor den weiteren Treffen der Arbeitsgruppen ab morgen fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Gaskommission auf, nun die Bekämpfung der Problemursachen ins Zentrum zu stellen. „Die Gaspreisbremse bekämpft nur die Symptome, aber nicht die Ursachen der Energiepreiskrise. Deshalb muss die Kommission jetzt nachlegen mit Empfehlungen, die dauerhaft unsere Abhängigkeit vom fossilen Gas senken“, sagt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch.

Die größte Finanzierungsquelle für Anpassungsmaßnahmen ist derzeit der Green Climate Fund (GCF). Diese Publikation zeigt auf, inwieweit aktuelle Projekte und Programme, die durch den GCF finanziert werden, die Anpassung auf subnationaler oder lokaler Ebene in afrikanischen Staaten unterstützen. Abschließend werden Empfehlungen gegeben, wie der GCF lokale Anpassungsmaßnahmen in Zukunft besser in seine Aktivitäten integrieren kann.

Die deutsche Bundesregierung erarbeitet aktuell eine neue Rohstoffsicherungsstrategie. Deutschland zählt weltweit zu den Top 5 Verbrauchern metallischer Rohstoffe. Mit dieser überproportionalen Beanspruchung macht sich Deutschland mitverantwortlich für desaströse menschenrechtliche und umweltbezogene Schäden in Abbauregionen dieser Rohstoffe.
Deshalb fordern wir gemeinsam mit 25 weiteren Organisationen im Verbund des AK Rohstoffe, dass die neue Rohstoffsicherungsstrategie eine Rohstoffwendestrategie werden muss.

Mit Blick auf den am Sonntag beginnenden Weltgesundheitsgipfel erwartet die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch insbesondere von Bundeskanzler Scholz, Gesundheitsminister Lauterbach sowie Agrar-Staatssekretärin Silvia Bender eine Reaktion auf die Gefahren durch Antibiotikaresistenzen aus der Tierhaltung. „Wir erwarten klare Aussagen, wie die G7-Zusagen eingehalten und der noch immer hohe und routinemäßige Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduziert werden können. Es ist zwingend nötig, die als Notfallschutz für den Menschen zentralen Reserveantibiotika in der Tierhaltung einzudämmen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Mit dieser englischsprachigen Blogserie sollen "Mythen" über Kompromisse zwischen Klimaschutz und Entwicklung entkräftet werden. Die drei Blog-Beiträge richten sich an politische Entscheidungsträger:innen, Fachkräfte in multilateralen Entwicklungsbanken sowie an Mitarbeitende von zivilgesellschaftlichen Organisationen und die interessierte Öffentlichkeit und liefern ihnen Beweise, um weit verbreitete Missverständnisse über die Auswirkungen des Klimaschutzes auf die Entwicklung zu widerlegen. Sie enthalten ebenso Empfehlungen für multilaterale Entwicklungsbanken, inwiefern sie dazu beitragen können, die Verbindung zwischen Klimaschutz und Entwicklung zu stärken und dadurch Win-Win-Möglichkeiten aufzuzeigen und Zielkonflikte zu vermeiden.

Derzeit wird auf EU-Ebene über eine Reform des Emissionshandelssystems (EHS) diskutiert. Dies beinhaltet die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ausweitung der CO2-Bepreisung auf die Sektoren Straßenverkehr und Gebäudewärme sowie die ergänzende Einführung eines Klimasozialfonds zum sozialen Ausgleich. In einem offenen Brief fordert Germanwatch gemeinsam mit 37 weiteren Organisationen, das neue EHS nicht als weitere Belastung für Europäer:innen zu sehen, sondern als effektive Antwort auf die Energie- und Klimakrise.

Zum Zwischenbericht der Gaskommission erklärt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch: „In der Energiepreiskrise brauchen von Energiearmut bedrohte Haushalte und wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen schnelle Entlastung. Was die Gaskommission jetzt aber vorschlägt, soll mit der Gießkanne an alle verteilt werden– ob arm oder reich, ob konkursbedroht oder profitabel. Das ist hochproblematisch. Es wäre sozial- und energiepolitisch sinnvoller, nicht die Preise zu drücken, sondern stattdessen bedürftige Verbraucher und Unternehmen mit Direktzahlungen zu unterstützen."

Um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, ist es wichtig, dass das EU-Lieferkettengesetz von Unternehmen auch einen Klimaschutzplan einfordert. Gemeinsam mit 16 anderen NGOs hat Germanwatch Empfehlungen zur Ausgestaltung des Artikels 15 im EU-Kommissionsvorschlag für das Lieferkettengesetz vorgebracht dieser legt Unternehmenspflichten fest, die der Eindämmung der Klimakrise dienen sollen.

Auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) wurden mehrere multilaterale Initiativen ins Leben gerufen. In unserer englischsprachigen Stellungnahme können Sie nachlesen, inwiefern diese das Potenzial haben, die Emissionslücke für 2030 zu schließen und Klimaschutzmaßnahmen schneller umzusetzen.