Gesetzentwurf der EU-Kommission zu kritischen Rohstoffen mit Mängeln in zentralen Punkten

Berlin (16. März 2023). Verbesserungsbedarf in zentralen Punkten sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch beim heute von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf für ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act). „Wir brauchen ein ambitioniertes europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen. Dieses muss auch dazu dienen, den grünen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben und Klimaneutralität in Europa bis spätestens 2050, in Deutschland schon bis 2045, zu erreichen. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist zu einseitig auf Versorgungssicherheit ausgerichtet. Er geht kaum auf die Notwendigkeit ein, auch die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen zu reduzieren - etwa im Kontext der erforderlichen schnellen Elektrifizierung von Mobilitäts- und Gebäudesektor“, kommentiert Viktoria Reisch, Referentin für Ressourcenpolitik und Rohstofflieferketten bei Germanwatch.

Reisch weiter: „Gut ist, dass der Gesetzentwurf die gesamte Wertschöpfungskette und nicht ausschließlich den Rohstoffabbau in den Blick nimmt. Dies gilt auch für die Einführung eines CO2-Fußabdrucks für bestimmte Rohstoffe. Viel zu zögerlich nutzt er aber das Potenzial der Kreislaufwirtschaft. Der Entwurf lässt beispielsweise Chancen bei der Förderung der Langlebigkeit von Produkten ungenutzt.“

Zudem sei der Kommissionsentwurf insbesondere bei Menschenrechten und in Sachen ökologische Nachhaltigkeit ausbaufähig. „Das Anerkennen von Industriestandards droht Sorgfaltspflichten und Nachhaltigkeitskriterien aufzuweichen. Mangelhaft ist der Entwurf außerdem bei der Beteiligung der Bevölkerung vor Ort, wenn es um Entscheidungen über Rohstoffprojekte geht. Klimaschutz, Biodiversität sowie Teilhaberechte sind sicherzustellen“, so Reisch.

Rohstoffe gelten für die Europäische Union dann als kritisch, wenn sie für ihre Volkswirtschaft besondere Bedeutung haben, aber einem hohen Lieferrisiko unterliegen. Aktuell enthält diese Liste 34 vorwiegend mineralische Rohstoffe, darunter Lithium, Magnesium, Kobalt und seltene Erden.