Aktuelles

Fünf Umwelt- und Entwicklungsorganisationen üben deutliche Kritik an der Bundesregierung: Obwohl bereits morgen die Einreichungsfrist für die neuen Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) durch die Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission endet, ist in Deutschland bisher fast nichts über den Entwurf bekannt. Der NECP ist ein wichtiges Planungsinstrument zur Bewältigung der Klimakrise. Seine Erstellung ermöglicht die Beteiligung der Bürger:innen und der Zivilgesellschaft, um in den Mitgliedstaaten die notwendigen Politiken und Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen für den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 festzulegen und um die Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen.

Deutschland ist verpflichtet, bis zum 30. Juni 2023 einen neuen Entwurf der Nationalen Klima- und Energiepläne (NECP) bei der Europäischen Kommission einzureichen. Während in anderen EU-Mitgliedstaaten die Konsultationen mit der Zivilgesellschaft bereits laufen und erste Entwürfe veröffentlicht sind, ist in Deutschland bisher fast nichts bekannt – weder über den deutschen NECP-Entwurf noch über den Überarbeitungsprozess.

Ist der Europäische CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein Handelshemmnis, das die Wirtschaft der betroffenen Länder belastet, oder kann er Motor für eine zukunftsfähige Transformation der Energiewirtschaft und Industrie sein, von dem Handelspartner und Klima gleichermaßen profitieren? Unser englischsprachiges Diskussionspapier analysiert die Auswirkungen des CO2-Grenzausgleichs auf die Ukraine und die Westbalkanstaaten und zeigt Möglichkeiten auf, wie die Länder den CBAM für ihre Energiewende und Industrietransformation nutzen können.

Nach der Ankündigung einer Energiewende-Partnerschaft (Just Energy Transition Partnerschaft, JETP) zwischen dem Senegal und der International Partners Group (IPG) fordert die Senegal-Germany People’s Alliance for Climate Justice (Senegal-Deutschland Bürger:innenallianz für Klimagerechechtigkeit) einen sozial gerechten Wandel für den Senegal hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Germanwatch ist Gründungsmitglied der Bürger:innenallianz.

Egal ob Social Media, Zeitungen, Fernsehen, Radio: Die Dringlichkeit des Problems und die Suche nach Lösungen machen die Klimakrise zu einem Dauerthema in den Medien. Allein an der öffentlichen Berichterstattung wird deutlich, wie komplex und vielfältig dieses Thema ist und wie wichtig es ist, in einer Informationsgesellschaft mit dieser Vielfalt umzugehen. Denn in Debatten um den Klimawandel als ein Schlüsselproblem unserer Gesellschaft geht es nicht immer nur um Fakten, sondern häufig genug um Meinungen und das Verbreiten von Desinformation.

Reparaturen sollen erschwinglich und attraktiv werden: Zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen fordern die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Reparaturbonus einzuführen. Für Reparaturen an Elektro- und Elektronikgeräten soll der Staat 50 % der Reparaturkosten bis zu 200 € erstatten. Dafür startet das Bündnis am heutigen Montag eine gemeinsame Petition, mit der sich Verbraucher*innen der Forderung anschließen können.

Reparieren erspart teure Neukäufen und schützt wertvolle Ressourcen und das Klima. Dennoch wird weniger als ein Viertel aller defekten Elektrogeräte repariert. Ein wesentliches Hemmnis für mehr Reparaturen sind die oftmals hohen Kosten, die von vielen im Vergleich zum Neukauf als unverhältnismäßig empfunden werden. Das Land Thüringen hat mit einem Reparaturbonus bereits gute Erfahrungen gemacht: Wer dort ein Gerät reparieren lassen möchte, bekommt bis zur Hälfte der Kosten erstattet. Germanwatch unterstützt eine Petition für einen bundesweiten Reparaturbonus nach dem Thüringer Vorbild.

Bundeskanzler Scholz hat nach Einschätzung von Germanwatch beim Gipfel in Paris klare Akzente gesetzt. Allerdings kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation auch, dass er die Themen Verschuldung im Globalen Süden und neue internationale Abgaben auf Emissionen ignorierte. David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und als Beobachter beim Gipfel: „Der Bundeskanzler hat drei wichtige Elemente ins Zentrum seiner Rede gestellt: die Erfüllung existierender Finanzierungsverpflichtungen wie der 100 Milliarden-Zusage für internationale Klimafinanzierung, die Reform der Entwicklungsbanken und ein vom Globalen Süden stark beachtetes neues Partnerschaftsmodell für grüne Wertschöpfungsketten. Der Bundeskanzler hat sich bei allen drei Punkten auch selbst unter Druck gesetzt. Nun wird er daran gemessen werden, ob er liefert."