Aktuelles

Der Peru- und Klima-Experte Noah Walker-Crawford im Video-Interview zum Fall Huaraz gegen RWE, über Klimaklagen allgemein und wie es jetzt weiter geht.

Das Landgericht Essen hat heute die Zivilklage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE abgewiesen. Der Rechtsstreit ist damit aber wohl nicht beendet: Anwältin Verheyen kündigte an, dass ihr Mandant "höchst wahrscheinlich" vor die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Hamm, ziehen werde.

In die Reform des bis jetzt fast wirkungslosen Emissionshandels kommt Bewegung. Der federführende Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute in einer wichtigen Entscheidung die Richtung für die Reformverhandlungen innerhalb der EU vorgegeben. "Das Europaparlament hat heute den Emissionshandel gestärkt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Das Diktat des immerwährenden Wirtschaftswachstums hat die Tragfähigkeit des Planeten weit überschritten. Trotz offensichtlichen Folgen wie Klimawandel, zur Neige gehenden Ressourcen und großer sozialer Ungleichheit halten die meisten in Wirtschaft und Politik unbeirrbar am Paradigma des Wirtschaftswachstums fest. Kaum verwunderlich, sind doch die derzeitigen sozialen Systeme, die Preisstabilität und damit mittelbar auch der soziale Friede in den Industrieländern aber vor allem in den Schwellenländern von Wirtschaftswachstum abhängig. Doch kritische Stimmen, die die negativen sozialen und ökologischen Folgen einer auf Wachstum fokussierten Weltwirtschaft sehen, werden lauter. Sie sind überzeugt, dass ein weiteres materielles Wachstum weder ökonomisch noch ökologisch möglich ist und fordern ein anderes Denken und Handeln.

Die öffentlichen Gelder, die in die Erforschung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft und Ernährung investiert werden, könnten sich als Fehlinvestitionen mit schwer wiegenden Konsequenzen erweisen. Darauf weist ein Bündnis von fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Germanwatch, hin. Gemeinsam legen sie heute in Berlin ein „Memorandum für eine Forschungswende zur Sicherung der Welternährung“ vor. Das Memorandum stellt fest: „Die Ernährung von zukünftig 10 Milliarden Menschen erfordert eine grundlegende Wende des Agrar- und Ernährungssystems und seiner Wissenschaften.“

Schon seit Beginn der umwelt- und entwicklungspolitischen Arbeit stellen sich dort Fragen, die eng mit den Grundfragen des Wirtschaftens verbunden sind. In den letzten Jahren ist die Frage des Wirtschaftswachstums stärker in den Blick gerückt. Mit dieser Broschüre zeigt Germanwatch einige der Hintergründe und Grundpositionen und diskutiert mögliche Schlussfolgerungen für zivilgesellschaftliche Akteure. Sie soll zivilgesellschaftlichen Akteuren Mut machen, sich in die Wachstumsdebatte einzumischen und die Frage: "Wie wollen wir leben?" stärker über Milieugrenzen hinweg zu diskutieren.

Am Vorabend des Übergangs der G20-Präsidentschaft von China an Deutschland fand am 30.11.2016 in Berlin ein von Germanwatch mit der Stiftung Mercator ausgerichtetes Fachgespräch zu klima- und energiepolitischen Schwerpunkten der deutschen G20-Agenda statt. Die chinesische Präsidentschaft hatte die Umsetzung der Agenda 2030 und des Klimavertrags von Paris auf die Agenda gehoben, und insbesondere Wege zur Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur zum Thema gemacht. Was die deutsche G20-Präsidentschaft angesichts der Dringlichkeit der globalen Klimakrise vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Veränderungen leisten kann und sollte, darüber diskutierten internationale Experten mit etwa 60 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Am kommenden Donnerstag (15. Dezember, 11 Uhr) will die 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen verkünden, ob es in dem Prozess des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE in die Beweisaufnahme geht. Luciano Lliuya ist einige Tage nach der mündlichen Verhandlung am 24. November zurück in seine Heimat gereist und wird nicht persönlich teilnehmen können. Seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) hofft auf eine positive Entscheidung des Gerichts. "Wir haben ausführlich dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist."

Die EU versucht sich aktuell an der Reparatur des kaum funktionierenden Emissionshandels. Der Bayerische Rundfunk hat darum Germanwatch-Experten Oldag Caspar gefragt, was jetzt zu tun ist. Seine Hauptforderung: Der Emissionshandel muss der Industrie mit einem höheren Preis endlich signalisieren, dass an der Null-CO2-Wirtschaft bis 2050 kein Weg vorbei führt. Aber damit die Unternehmen CO2-freie Produkte und Verfahren entwickeln und bei steigendem CO2-Preis weiter in der EU investieren, braucht es ganz neue Ansätze durch die Politik.

Germanwatch begrüßt viele der heute vorgestellten Schwerpunkte des Programms der deutschen G20-Präsidentschaft, vermisst aber bisher Ansätze, wie diese mit konkreten Vereinbarungen und Initiativen umgesetzt werden können. "In der derzeitigen weltpolitischen Lage gilt mehr denn je: Wir brauchen internationale Kooperation zur Lösung drängender globaler Probleme", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die deutsche G20-Präsidentschaft Themen wie Klimaschutz, die Umsetzung der UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung und Verantwortung in globalen Lieferketten prominent auf die Agenda setzt. Diese Schlagwörter müssen aber jetzt mit konkreten Schritten untermauert werden."