Aktuelles

Eine breite Allianz von 52 großen und mittelständischen Unternehmen sowie Unternehmensverbänden fordert die Parteien in den Sondierungsgesprächen auf, den Klimaschutz zur zentralen Aufgabe der künftigen Bundesregierung zu machen. Während die Sondierungsgespräche in Berlin an den Themen Klima und Energiewende scheitern könnten, zeigen die Unternehmen, wie Klimaschutz und Energiewende zu einem Modernisierungsprojekt für Deutschland werden können. Zusammen bringen die Unternehmen über 500.000 Beschäftige alleine in Deutschland und einen globalen Umsatz von mehr als 400 Mrd. Euro auf die Waage.

Klimaklagen (engl. climate litigation) erregen in jüngster Zeit vermehrt öffentliche Aufmerksamkeit und erfahren auch in der juristischen Wissenschaft als Untersuchungsgegenstand zunehmend Beachtung. Der vorliegende Workshop bringt Vertreter aus Forschung, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft miteinander ins Gespräch und beleuchtet Zweckmäßigkeiten und Erfolgsaussichten dieser klägerischen Vorgehensweise.

Germanwatch begrüßt, dass die G7-Gesundheitsminister in der Abschlusserklärung ihres Treffens in Mailand die Bedeutung des Klimaschutzes anerkannt haben. "Das Kommuniqué aller sieben Gesundheitsminister sagt deutlich: Die globale Klimakrise verstärkt Gesundheitsrisiken - deswegen müssen die Staaten gemeinsam handeln", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Nach langem Widerstand musste auch die Regierung Trump am Ende diese wissenschaftliche Erkenntnis anerkennen und die entsprechende Formulierung im Kommuniqué mittragen. Das ist ein wichtiger Sieg der Vernunft über die Realitätsverweigerung von US-Präsident Trump."

Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz haben heute rund 25.000 Menschen in der Bonner Innenstadt demonstriert. Unter dem Motto “Klima schützen - Kohle stoppen!” forderten sie in unmittelbarer Nähe zum größten Braunkohlerevier Europas einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien. Auch Germanwatch gehörte zum Trägerkreis der Demo.

Am 13. November (Montag) ab 12:30 Uhr wird der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya mündlich verhandeln. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. - 17. Nov.). Bei dem als "Klimaklage" bekannt gewordenen Fall geht es um die Frage, ob der Energiekonzern RWE anteilig für Schutzmaßnahmen vor Klimawandelfolgen in den Hochanden aufkommen muss. Dort droht eine Flutwelle infolge eines durch den Klimawandel stark angeschwollenen Gletschersees oberhalb der Stadt Huaraz. Das Landgericht Essen hatte die Zivilklage in erster Instanz des in Europa einmaligen Falles abgewiesen. Nun geht es darum, ob die Beweisaufnahme eröffnet wird.

Wirksame Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen, die Erhöhung der Klimaziele der Staaten und Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Menschen im globalen Süden - das sind aus Sicht von Germanwatch die zentralen Themen der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz. Doch neben den Verhandlungsergebnissen geht es auch um die politischen Signale, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die Weltklimakonferenz macht Druck auf den Gastgeber. Wenn nicht die Stilllegung der Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 in den Koalitionsverhandlungen beschlossen wird, wird das deutsche Klimaziel für 2020, die Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern, krachend verfehlt."

Vor einem Jahr sendete der Wahlsieg Donald Trumps zu Beginn des UN-Klimagipfels und wenige Tage nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens Schockwellen durch das Konferenzzentrum von Marrakesch. Persönliche Niedergeschlagenheit, Angst um die erreichten klimapolitischen Fortschritte und Tränen bei engen NGO-FreundInnen wie auch hochrangigen VerhandlerInnen prägten die Stimmung. Ein Jahr später können wir sagen, dass sich die Hoffnung, die Klimakrise noch in den Griff zu bekommen, auch daraus speist, dass die weltweite (wie auch inneramerikanische) Gegenmoblisierung von Dauer ist...

Seit dem ersten Klimagipfel 1995 ist er immer als kritischer und konstruktiver Beobachter dabei: Christoph Bals, heute Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung blickt er einerseits zurück auf die Anfänge, die wichtigsten Erfolge und ärgsten Rückschläge sowie auf den Unterschied, den Smartphones inzwischen für die Verhandlungen machen; anderseits nach vorne auf das, was von der COP23 in Bonn zu erwarten ist.

Vom 3. bis 5. November 2017 werden sich etwa 60 Abgeordnete der "General Assembly" aus der ganzen Welt in der Bundeshauptstadt versammeln, um das neu gewählte deutsche Parlament herauszufordern – sie stehen symbolisch für alle Akteurinnen und Akteure, die von politischen Entscheidungen und Rahmensetzungen der Politik betroffen sind, jedoch kein politisches Mitspracherecht haben. Die Themenpalette, die die eingeladenen "Abgeordneten" des Kunstprojekts in den "Plenarsitzungen", die in der Schaubühne am Lehniner Platz in Berlin stattfinden werden, abdecken, ist breit. Die politischen Fragen, die sie sich stellen, sind weitreichend.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt: Im Jahr 2050 könnte die Haupttodesursache weltweit Antibiotikaversagen sein, wenn wir es versäumen, Antibiotikaresistenzen rechtzeitig und wirksam zu bekämpfen. Aktuell hat die WHO ihre Empfehlungen für den Umgang mit Antibiotika neu geordnet und eine Liste erstellt mit Antibiotika, die für die menschliche Gesundheit von besonderer Bedeutung und höchster Priorität sind (umgangssprachlich ‚Reserveantibiotika‘ genannt). Welche Staaten der Welt haben gesetzlichen Regeln erlassen, um diese Antibiotika mit höchster Priorität für die Humanmedizin in Tierhaltungen zu reglementieren? Wie viel dieser Medikamente werden in Deutschland in der Fleisch- und Milcherzeugung eingesetzt im Vergleich zu anderen Ländern?