Aktuelles

Im Vorfeld der kommenden Sitzung des Klimakabinetts wendet sich eine breite Verbändeallianz aus dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC), der Allianz pro Schiene (ApS), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Deutschen Naturschutzring (DNR), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem WWF Deutschland an Bundeskanzlerin Merkel. Es geht um das von Minister Scheuer vorgelegte Maßnahmenprogramm für den Verkehrssektor.

Germanwatch ruft CDU und CSU zu einem "wirklichen Kraftakt" beim Klimaschutzpaket auf. Genau den hatte Kanzlerin Merkel angekündigt. Heute wollen sich die Spitzen der Unionsparteien auf die für sie zentralen Punkte für das Klimakabinett einigen. „Die Menschen erwarten von der Union einen Quantensprung beim Klimaschutz. Das zeigen jüngste repräsentative Umfragen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "An den Entscheidungen in dieser Woche müssen Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit von CDU und CSU gemessen werden. Die Zeit des Klimaschutzes in homöopathischen Dosen ist vorbei."

Bei der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch hat heute eine neue Etappe begonnen: Nach 14 Jahren an der Spitze der Organisation hat Klaus Milke den Vorsitz an Silvie Kreibiehl übergeben. Die 43-jährige Klima- und Finanzexpertin, seit 2015 im Vorstand - zuletzt als Stellvertreterin Milkes -, wurde auf der heutigen Mitgliederversammlung in Berlin mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimme in das Amt gewählt. Milke, 1991 im Gründungsvorstand und seitdem durchgehend im Vorstand aktiv, hatte nicht erneut kandidiert. Er wurde von den Anwesenden mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimme zum Ehrenvorsitzenden gewählt und wird Germanwatch weiterhin eng verbunden bleiben.

Vier Fünftel der Wahlberechtigten und sogar 86 Prozent der Unionsanhänger wünschen sich, dass das Klimakabinett Maßnahmen mit schneller Wirkung im Klimaschutz beschließt. Knapp vier Fünftel wünschen sich außerdem, dass Deutschland wieder eine internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernimmt und damit für mehr Schub weltweit sorgt

Der Flugverkehr ist eines der größten Probleme für den Klimaschutz, weltweit und in Deutschland. Seine Klimawirkung ist vor allem wegen der Kondensstreifen und Zirnus-Wolkenbildung in großen Höhen ungefähr dreimal größer, als sein reiner CO2-Ausstoß. Dabei wächst der internationale Luftverkehr um fast 5 Prozent im Jahr. Bundesregierung und EU haben bis jetzt sehr wenig unternommen, um dieses Problem zu entschärfen. Flughäfen und Kerosin werden weiter massiv subventioniert. Bequeme Langstreckenzugverbindungen in Europa werden eher stillgelegt, als systematisch entwickelt. Die Entwicklung von klimafreundlicheren Flugzeugen und Flugrouten kommt nur langsam voran. Germanwatch und andere mit dem Problem Luftverkehr beschäftige Umweltverbände haben darum heute dieses Positionspapier veröffentlicht. Wir fordern damit die Parteien, die Bundesregierung und die neue EU-Kommission auf, die Transformation und Verringerung des Flugverkehrs endlich mit entschiedenen politischen Rahmensetzungen voranzubringen.

Mit dem heute von Landwirtschaftsministerin Klöckner ins Kabinett eingebrachten freiwilligen Tierwohl-Siegel für Schweinefleisch-Produkte bleibt nach Einschätzung von Germanwatch die Irreführung von Verbraucherinnen und Verbrauchern erlaubt. Mit Packungsaufschriften wie zum Beispiel "Bauernglück" und Fachwerkhaus-Idylle auf Schweinefleisch, das in Wirklichkeit aus Tierfabriken stammt, dürfen Fleischkonzerne und Supermärkte weiterhin bäuerliche Haltung und mehr Tierschutz vorgaukeln, kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation.

NRO-Verbände und Gewerkschaften kritisieren die Methodik des Monitorings im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Die Organisationen halten die vorgelegte Methodik für ungeeignet, um die menschenrechtliche Sorgfalt deutscher Unternehmen zu überprüfen. In einer Stellungnahme haben sie die Kritikpunkte an der Methodik konkret dargestellt.