Breite Verbändeallianz richtet offenen Brief zu Klimaschutz im Verkehr an Kanzlerin Merkel

Berlin (17. Sept. 2019). Im Vorfeld der kommenden Sitzung des Klimakabinetts wendet sich eine breite Verbändeallianz aus dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC), der Allianz pro Schiene (ApS), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Deutschen Naturschutzring (DNR), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem WWF Deutschland an Bundeskanzlerin Merkel.

Im Brief stellen die unterzeichnenden Verbände klar, dass die von Bundesverkehrsminister Scheuer mehrfach wiederholte Äußerung, er habe sein Maßnahmenprogramm mit allen Mitgliedern der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) abgestimmt, nicht den Tatsachen entspricht. Hierzu erklärt das Verbändebündnis: „Weder wurden wir nach unserer Meinung gefragt, noch haben wir dazu unsere Zustimmung gegeben. Unsere Zustimmung hätten wir auch dann nicht geben können, wenn wir gefragt worden wären, denn die beschriebenen Maßnahmen sind klimapolitisch unzureichend, beruhen auf fragwürdigen Annahmen und belasten zudem den Staatshaushalt über Gebühr.“

Zudem gibt das Bündnis in dem Brief eine Einschätzung zu dem von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgelegten Maßnahmenprogramm zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr ab.