Pressemitteilung | 13.07.2023

Klimakrise muss ständiges Thema im Dialog mit China sein

Pressemitteilung
China-Strategie der Bundesregierung adressiert zentrale Themen für den Klimaschutz – aber Leerstellen bei Methan-Emissionen und Klimarisiken

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass in der heute veröffentlichten China-Strategie der Bundesregierung die Bekämpfung der Klimakrise als eines der wichtigsten Themen genannt wird. „Jedes Mal, wenn Olaf Scholz mit Xi Jinping spricht, sollte er die Eindämmung der Klimakrise zum Thema machen. Dies ist die richtige Konsequenz daraus, dass China ganz zu Beginn der Strategie als unverzichtbarer Akteur für die Lösung dieser globalen Herausforderung bezeichnet wird“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Germanwatch-Büros.

Operationalising the Loss and Damage Fund

13.07.2023
Cover
Operationalisierung des Fonds für Schäden und Verluste: Erkenntnisse aus dem Finanzierungs-Mosaik

Die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) endete mit der bahnbrechenden Vereinbarung zur Einrichtung eines neuen Fonds für Schäden und Verluste (L&D). Diese bedeutende Entwicklung zielt darauf ab, verletzlichen Ländern dabei zu helfen, auf Klimaauswirkungen zu reagieren. Unser englischsprachiger Bericht macht deutlich, dass die Ausgestaltung und Funktionsweise des L&D-Fonds stark von seinem geplanten Geltungsbereich abhängig sind. Da es unter den beteiligten Akteur:innen unterschiedliche Ansichten über die optimale Ausgestaltung des Fonds gibt, ist das Auswahlverfahren für diese Empfehlungen von größter Bedeutung. Daher muss das Transitional Committee sicherstellen, dass die Verfahren inklusiv und gerecht sind und einen geeigneten Rahmen schaffen, der das Lernen aus einer Vielzahl von Perspektiven fördert, insbesondere aus der Perspektive der Verletzlichsten.

Dateianhang
germanwatch_sei_operationalising_the_loss_and_damage_fund_2023.pdf
Blogpost | 12.07.2023

The IDB’s Paris Alignment approach sets out important principles but highlights concerns over timeline and rigour

Sign in front of the Inter-American Development Bank, BID, in Washington.

Im März 2023 veröffentlichte die IDB Group (Zusammenschluss der Inter-American Development Bank, des Multilateral Investment Fund, und der Inter-American Investment Corporation) ihren "Paris Alignment Implementation Approach: Principles, Methodology, and Technical Guidance" (PAIA). Das Dokument basiert auf dem gemeinsamen Rahmenwerk der multilateralen Entwicklungsbanken und beschreibt, wie die IDB das Pariser Abkommen umsetzen möchte. In unserem englischsprachigen Blogbeitrag erhalten Sie einen Überblick über die vielversprechenden, bedenklichen und unklaren Elemente der allgemeinen Methodik der IDB Group zur Ausrichtung am Pariser Abkommen.

Pressemitteilung | 12.07.2023

Steuerausnahmen für den Luftverkehr: Bundesregierung hat sich 2022 vier Milliarden Euro entgehen lassen

Pressemitteilung
Studie von T&E: Europäischer Luftverkehrssektor profitiert von ungerechtfertigten Steuerausnahmen in Milliardenhöhe - diese drohen, in den kommenden Jahren noch zu steigen / Transport & Environment und Germanwatch fordern Bundesregierung auf, die klimaschädliche Steuerlücke jetzt zu schließen

Der Bundesregierung sind allein im vergangenen Jahr aufgrund der zu niedrigen Besteuerung des Luftfahrtsektors vier Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Zu diesem Ergebnis kommt der Umweltdachverband Transport & Environment (T&E) in einer heute veröffentlichten Studie. Auf europäischer Ebene liegen die Steuerverluste durch zu niedrige Besteuerung des Sektors gar bei mehr als 34 Milliarden Euro.

Unternehmerische (Klima-)Sorgfaltspflichten als integraler Konzeptionsbestandteil des geltenden europäischen und nationalen Berichtspflichten- und Gesellschaftsrechts

06.07.2023
Titelbild des Rechtsgutachtens

Sind Unternehmen rechtlich dazu verpflichtet, ihre CO2-Emissionen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit zu reduzieren? Ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt: Unternehmen müssen schon heute darlegen, inwiefern ihre Entscheidungen mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Allerdings fehlt eine Rechtsgrundlage, die alle Details klärt und bestehende Rechtsunsicherheit abbaut – das derzeit verhandelte EU-Lieferkettengesetz könnte diese Lücke schließen.

Dateianhang
germanwatch_rechtsgutachten_zu_unternehmerischen_klima-sorgfaltspflichten_kurzfassung_2023.pdf
germanwatch_rechtsgutachten_zu_unternehmerischen_klima-sorgfaltspflichten_2023.pdf