Aktuelles (EntscheidungsträgerInnen)

Die CeBIT öffnet wieder ihre Tore. Wie ein Magnet zieht sie die Aufmerksamkeit von Menschen auf sich, die an mobiler Kommunikation, neuester Technik und bunter Unterhaltung interessiert sind. Was gibt es Neues? Diese Frage beinhaltet, dass das Alte, das eben noch höchste Qualität symbolisierte, fast über Nacht weniger wert und weniger interessant ist. Es wird zwar auch umweltfreundlichere Produkte geben, doch ist der IT-Sektor darauf ausgelegt, dass ein noch schnellerer Austausch von Handys, Smartphones und Laptops erfolgt.

China setzt im Personenverkehr sehr auf Hochgeschwindigkeit auf der Schiene und plant dafür strategisch. Das hohe Wirtschaftwachstum stellt die finanziellen Ressourcen zum Ausbau entsprechender Strecken bereit. So entsteht ein Hochgeschwindigkeits-Netz von bislang ungekannten Dimensionen, das bereits heute mit Abstand das größte weltweit ist.

Der Klimagipfel von Cancún hat einen Strategiewechsel eingeläutet. Auf der einen Seite wurde das vorangetrieben, was im Minimalkonsens mit mehr als 190 Staaten möglich ist. Andererseits wurden Prozesse initiiert, um deutlich darüber hinaus zu gehen. Da die USA sich in den nächsten Jahren nicht bewegen kann, schaut die ganze Welt nun auf die EU und China.

Der Klimagipfel von Cancún hat ein respektables Ergebnis gebracht: Er hat einen Strategiewechsel eingeleitet, nachdem der Versuch des "großen Wurfs" in Kopenhagen gescheitert ist und nach den Zwischenwahlen in den USA auch auf Jahre hin nicht möglich erscheint. Die vorhandene Handlungsbereitschaft wurde in Entscheidungen und Arbeitspakete umgesetzt. Die freiwilligen Selbstverpflichtungen aus Kopenhagen wurden als Minimalziele, die weiter spezifiziert und inhaltlich nachgebessert werden müssen, zur Kenntnis genommen. Doch bis es zu einem umfassenden und rechtlich verbindlichen internationalen Klimaabkommen kommt, wird es noch verschiedener Schritte bedürfen.

Vor gut einem Jahr wurde der erste Entwurf des CCS-Gesetzes von der Tagesordnung des Kabinetts genommen - seitdem ist er dort nicht wieder gelandet. Vage Versprechen für CCS-fähige Kraftwerke dienen nach wie vor als Akzeptanzbeschaffer für neue Kohlekraftwerke. Durch die berechtigte Kritik daran, gerät CCS insgesamt unter Beschuss.

Der Klimaschutz-Index (KSI) ist ein innovatives Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringt. Anhand von einheitlichen Kriterien vergleicht und bewertet er die Klimaschutzleistungen von 57 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Der Klimaschutz-Index ist ein innovatives Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringt. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet er die Klimaschutzleistungen von 57 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Mit dem heute in Cancun veröffentlichten Klima-Risiko-Index 2011 hat Germanwatch zum sechsten Mal untersucht, welche Länder besonders von Wetterextremen betroffen sind. "Im Jahr 2009 waren überraschenderweise auch Länder wie Taiwan, Saudi Arabien und Australien unter den zehn besonders betroffenen Staaten", erklärt Sven Harmeling, Autor des Index bei Germanwatch.

Der letzte G20-Gipfel Mitte November in Seoul unterstrich, dass dieses relativ neue Gremium die meisten Macht- und Koordinationsaufgaben der G8 übernommen hat, um etwa die globalen ökonomischen sowie wechselkurs- und finanzpolitischen Sicherheitsprobleme zu bewältigen. Neben den Industrieländern der G8 saßen in Seoul mit großem Selbstbewusstsein die wichtigsten Schwellenländer als nun dauerhafte Teilnehmer am Tisch. In allen wichtigen Institutionen – vom Weltsicherheitsrat bis zum Internationalen Währungsfonds – spiegelt sich diese geopolitische Umgestaltung wider.

Germanwatch kommentiert UN-Bericht zu Klimafinanzierung Eines der konkreten Ergebnisse des letztjährigen Klimagipfels von Kopenhagen war die Einberufung einer hochrangigen Beratungsgruppe zu Klimafinanzierung, die so genannte "High-level Advisory Group on Climate Change Financing" (AGF) durch den UN-Generalsekretär…