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Germanwatch begrüßt die heutige Ankündigung von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Anlass war das erneut schlechte Abschneiden der deutschen Unternehmen bei einer Befragung zur Achtung der Menschenrechte in ihren globalen Geschäftsbeziehungen.
In der Corona-Krise hat sich die Fragilität globaler Lieferketten auf dramatische Weise gezeigt. Die Auftragsstornierungen in der Textilindustrie, durch die im globalen Süden massenhaft Arbeiter*innen in die Armut entlassen wurden, stehen paradigmatisch für die ungerechte Lastenverteilung in globalen Lieferketten. Die resilientere Gestaltung von Lieferketten, die aktuell in aller Munde ist, darf sich deshalb nicht auf die wirtschaftliche Funktionalität beschränken, sondern muss den Schutz von Menschenrechten berücksichtigen.
Mit dieser Stellungnahme nutzt die Initiative Lieferkettengesetz die Möglichkeit, den Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats zu kommentieren. Der von der Bundesregierung eingesetzte Beirat berät die Bundesregierung, Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance zu machen.
Krisen sind hart, aber auch katalytisch.
Wie reagieren wir und wie „nutzen“ wir die katalytische Macht dieser neuen Krise?
Wie bringen wir das Wohlergehen der Mächtigen und gerade auch der weniger Mächtigen heute und wie das heute und morgen betroffener Menschen unter einen Hut?
Sind wir bereit – oder sperren wir uns – wie aktuell noch Teile der deutschen Bundesregierung und insbesondere Teile der CDU/CSU-Fraktion, dem guten Beispiel von Ländern wie Dänemark oder Frankreich zu folgen und die Bereitstellung von Unternehmenshilfen an Bedingungen zu knüpfen?
Schieben wir Menschenrechte zurück aufs Abstellgleis (kein Lieferkettengesetz) oder Klimaschutz, wie vom Wirtschaftsrat der CDU vorgeschlagen, auf die lange Bank oder stärken wir sie – auch als Grundlage der Resilienz jeder Gesellschaft?
Auch in diesem Jahr zeichnen die vier Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) in Kooperation mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) 40 Projekte mit dem Qualitätssiegel „Projekt Nachhaltigkeit” aus. Die Projekte sollen sich auf unterschiedliche Weise innovativ für eine Nachhaltige Entwicklung engagieren und einen Beitrag zur Umsetzung der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) leisten. Interessierte können bis zum 23. März 2020 ihre Projekte online einreichen unter: www.projektnachhaltigkeit.renn-netzwerk.de.
Was muss in einem Lieferkettengesetz eigentlich drin sein, damit es diesen Namen verdient?
In diesen Tagen warten alle auf die von den Ministern Hubertus Heil und Gerd Müller angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz.
Die Initiative Lieferkettengesetz bringt ein eigenes Gutachten in die Debatte ein.
