Die neue EU-Strategie für Kreislaufwirtschaft ebnet den Weg für ein Recht auf Reparatur in Europa

Der gestern vorgestellte Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Kreislaufwirtschaft enthält wichtige Elemente, um den Rohstoffverbrauch in zentralen Sektoren zu reduzieren und um Ressourcenverschwendung entgegenzutreten. Ein wichtiger Hebel dafür ist die Verwirklichung des “Recht auf Reparatur” in Europa. Germanwatch und der Runde Tisch Reparatur fordern gemeinsam mit den Partnern der Right to Repair Europe-Koalition: Die Versprechen müssen jetzt mit konkreten Initiativen umgesetzt werden.

Der Plan skizziert den von der Europäischen Kommission anvisierten politischen Rahmen. Die EU möchte bis 2050 Rohstoffe und Ressourcen konsequent im Kreislauf führen und damit das derzeitige, verschwenderische “take-make-use-dispose”-Wirtschaftsmodell zu einem nachhaltigen System transformieren. Konkret bedeutet dies: nachhaltige Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle müssen zur Norm werden.

Die Strategie benennt zwar nur wenige Details, verweist aber auf die Einführung des „Recht auf Reparatur”. Dieses ist ein wichtiger Hebel für eine lange Nutzungsdauer von Produkten und für die Reduktion des Einsatzes von Primärrohstoffen. Darüber hinaus soll die Einführung eines Reparatur-Indexes es den VerbraucherInnen zudem erlauben, eine informierte Entscheidung bei ihren Einkäufen zu treffen.

Das alles ist eine willkommene Nachricht – für die Umwelt und für 8 von 10 EuropäerInnen, die der Meinung sind: Hersteller brauchen strengere Vorschriften mit Blick auf die Reparierbarkeit ihrer Produkte sowie die Verfügbarkeit und Bereitstellung von Ersatzteilen.

Was muss als nächstes geschehen?

Der erste Prüfstein für die Kommission von Frau von der Leyen wird die Veröffentlichung des nächsten Ökodesign-Arbeitsplans sein. In diesem werden Kriterien und Mindeststandrads für nachhaltiges Produktdesign branchenspezifisch definiert. Das Dokument, das im Laufe dieses Jahres entwickelt und angenommen werden soll, wird für die Arbeit der Kommission wegweisend bis zum Ende ihrer Amtszeit sein. Damit die heute gesetzten Erwartungen erfüllt werden, müssen konkrete Schritte unternommen werden, um insbesondere neue Standards für die am schlechtesten reparierbaren Produkte zu definieren: Angefangen bei Smartphones, Druckern, Laptops und anderen IKT-Geräten.

“Wir begrüßen den Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft als einen ersten Schritt, um zu verhindern, dass wichtige Rohstoffe nur kurz genutzt werden, um dann im Abfall zu landen. Wir möchten, dass Reparatur in Europa wieder zum Alltag wird”, erklärt Rebecca Heinz, Referentin für Ressourcenpolitik bei Germanwatch. “Die Strategie muss jetzt in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, die unsere Produkte durch ihr Design reparierbar machen, die VerbraucherInnen über Reparierbarkeit informieren und einen uneingeschränkten Zugang zu Reparaturinformationen, Software-Updates und günstigen Ersatzteilen schaffen”, ergänzt Katrin Meyer, Koordinatorin des Runden Tisch Reparatur.

Was enthält der Aktionsplan zur Reparatur?

• Gesetzgebungsinitiative zur nachhaltigen Produktpolitik, darunter für die Verbesserung der Reparaturfähigkeit aller Produkte auf dem europäischen Markt – Elektronik- und IKT-Produkte werden als Priorität genannt.
• Überarbeitung des EU-Verbraucherrechts, um ein neues “Recht auf Reparatur” zu schaffen und Informationen über die Lebensdauer von Produkten am Verkaufsort sowie die Verfügbarkeit von Reparaturdiensten, Ersatzteilen und Reparaturhandbüchern bereitzustellen.
• Circular Electronics Initiative, mit Schwerpunkt auf Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und Druckern sowie auf Hard- und Software. Ein Ziel darunter ist die Einführung von gemeinsamen Ladegeräten.
• Überarbeitung der wirtschaftlichen Instrumente, damit die Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuersätze zur Förderung von Reparaturdienstleistungen verwenden können.