Um eine neue Regierungsbildung zu nutzen und den Klimaschutz prominent in einem Koalitionsvertrag zu verankern, haben 68 zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam ein Maßnahmenprogramm entwickelt, das die drängendsten Schritte benennt.

Germanwatch gibt Teile des Programms wieder:

Zur Lage nach der Bundestagswahl

[...] Nie waren die ökonomische Absicherung und die ökologische Modernisierung des Standorts Deutschland enger miteinander verzahnt als heute.

Gefragt ist nicht mehr die seit Jahrzehnten beschworene Vernunftehe zwischen Ökonomie und Ökologie. Das Land ist jetzt einen Schritt weiter: Das Eine geht nicht mehr ohne das Andere. Konkret: Wenn Deutschland bei der globalen Energiewende den Anschluss verpasst, wird es auch als Exportland zurückfallen, weil es dann bei zentralen Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts auf den Märkten der Welt nicht mehr vorne dabei ist. Und wenn das Autoland Deutschland bei der ökologischen Mobilitätswende bremst, wird es in naher Zukunft mehr Pkw importieren als es exportiert.

Schließlich: Wenn Deutschland seine Stellung als führende Wirtschaftsnation behalten will, muss es im globalen Wettbewerb auf Innovationen setzen – und gleichzeitig den Menschen die Zukunftsängste nehmen, die sie in die Arme von Populisten treibt. Mehr Klimaschutz ist deshalb nicht der Ausgangspunkt, sondern das Ergebnis guter Politik, die von der künftigen Regierung als solche erkannt und umgesetzt werden muss. [...]

Fazit: Klimaschutz als Staats- und Gemeinschaftsaufgabe

Anspruch und Wirklichkeit der deutschen Klimaschutzpolitik klaffen immer weiter auseinander. Damit das selbst gesetzte Klimaschutzziel für 2020 (minus 40 % Treibhausgase gegenüber 1990) noch erreicht werden kann, „haben wir alle Hände voll zu tun“, bemerkte kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel. [...] Weil Deutschland zwar über zehn Jahre ambitionierte Klimaschutzziele formuliert hat, aber darüber die konkreten Maßnahmen zu ihrer Umsetzung und die Setzung entsprechender Rahmenbedingungen vernachlässigt hat, steht die neue Bundesregierung vor einer Herausforderung: Viele der in diesem Sofortprogramm 2018–2020 diskutierten Maßnahmen wirken nicht binnen weniger Jahre. Die Konsequenz aus diesem Dilemma kann selbstverständlich nicht sein, dass sich auch die neue Bundesregierung mit der Umsetzung Zeit lässt. Ganz im Gegenteil, die Zeit läuft davon. Es gibt deshalb in diesem Vorschlag für ein Sofortprogramm erstens solche Maßnahmen, die aktuell helfen können, das 2020-Ziel doch noch zu erreichen. Die mit großem Abstand gewichtigste ist die kurzfristige und massive Reduzierung der Verstromung von Braun- und Steinkohle, die auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung in seiner jüngst veröffentlichten Stellungnahme anmahnt. Und es gibt zweitens solche Maßnahmen, für die „sofort“ der Rahmen geschaffen werden muss, damit sie mittel- und langfristig wirken können. Dieses Sofortprogramm enthält eine lange Liste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele, die sich Deutschland gesetzt hat. Dies ist nicht nur ein Selbstzweck in dem Sinne, dass Staaten einhalten sollten, wozu sie sich national und international verpflichtet haben. Vielmehr erhöhen entschlossenes Handeln heute und ein Erfolg im Jahr 2020 auch massiv die Realisierungswahrscheinlichkeit der Mittel- und Langfristziele für die Jahre 2030 und 2050. Nicht zuletzt werden Erfolg oder Misserfolg der deutschen Energiewende den klimapolitischen Ehrgeiz in anderen, für die globale Erderwärmung wesentlicheren Ländern der Erde befeuern oder dämpfen. Die neue Regierung hat damit eine große Verantwortung. Wir erwarten, dass sie dieser gerecht wird. Der erste Prüfstein ist das Einhalten des Klimaziels 2020.

Quelle: www.germanwatch.org/de/14524