Mit einem gemeinsamen Brief rufen deutsche und französische Umweltverbände Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron zur Dekarbonisierung ihrer Wirtschaften auf.

Germanwatch druckt den Brief vom 10.11.2017 leicht gekürzt ab:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Präsident,

der Beginn der neuen Legislaturperioden in Frankreich und Deutschland eröffnet ein einzigartiges politisches Zeitfenster, um die dt.-frz. Partnerschaft weiter zu stärken und eine ehrgeizigere Klimaschutzagenda in den Mittelpunkt eines erneuerten europäischen Projekts zu stellen. [...] Ihre wiederholten Zusagen, die vollständige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen und Ihre große Kooperationsbereitschaft sind zentral, um die Verpflichtungen einzuhalten, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen und Anstrengungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5°C zu unternehmen. [...] Im kommenden Jahr gilt es, wichtige Schritte einzuleiten:

a) Stellen Sie durch eine enge und starke frz.-dt. Zusammenarbeit sicher, dass Europa seinen fairen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leistet. Die aktuelle EU-Klima- und Energiepolitik für 2030 ist im besten Falle auf eine Treibhausgasminderung um 80 % bis 2050 ausgerichtet. Das steht im Widerspruch zu den Zielen des Abkommens. Wir rufen Sie daher auf, die 2030-Ziele deutlich vor 2020 anzuheben. Dabei gilt es, das Prinzip Efficiency First und die Zielsetzung 100 % Erneuerbare Energien zu berücksichtigen. Unterstützen Sie gemeinsam die EU-Kommission, damit sie ihren ersten Entwurf für eine langfristige Klimastrategie innerhalb der nächsten 13 Monate vorlegt. Dieser sollte rechtzeitig zum Überprüfungsprozess („Talanoa Dialog“) der Klimakonferenz COP 24 vorliegen und den IPCC-Sonderbericht zu 1,5°C sowie die verstärkte weltweite Dynamik für Klimaschutz berücksichtigen.

b) Die aktuelle, fast beendete Reform des EU-Emissionshandels wird nicht ausreichen, um Anreize für den Umbau zu einer CO₂-freien Wirtschaft zu liefern. Wir sind der Auffassung, dass die Einführung von regionalen CO₂-Mindestpreisen in ausreichender Höhe dazu beitragen kann, einen investitionsrelevanten CO₂-Preis zu erzeugen. Gleichzeitig sind jedoch wirksame und ehrgeizigere europäische und nationale Pläne und Maßnahmen notwendig, um die Nutzung fossiler Energien wie Kohle zu beenden und Scheinlösungen wie die Nutzung von Atomenergie zu verhindern.

c) Die laufenden Verhandlungen zum EU-Energiepaket und zur Lastenteilung sowie die kommende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Initiativen in der Verkehrspolitik sind wichtige Chancen, um die EU auf den Weg hin zu einer CO₂-freien Wirtschaft bis spätestens 2050 zu bringen. Wir appellieren an Sie, die Verhandlungen mit einer ehrgeizigen frz.-dt. Position voranzutreiben und die wirksame Um- und Durchsetzung von Maßnahmen sicherzustellen.

d) Ein EU-Haushalt für 2021–2028, der die Pariser Klimaziele widerspiegelt, ist zentral für den wirksamen Umbau und den gerechten Übergang zu einer CO₂-freien Wirtschaft bis 2050. Ein neues EU-Budget darf keine Unterstützung für die fossile Energiewirtschaft enthalten. Investitionen der EU müssen besser im Einklang mit ihren Klimazielen stehen und lokale Kommunen beim Umbau unterstützen. Öffentliche Gelder sollten ländliche Gegenden stärker beim Ausbau Erneuerbarer Energien, bei der Verkehrsverlagerung hin zu CO₂-armer Mobilität und der Entwicklung nachhaltiger Landwirtschaft fördern. Zudem müssen Deutschland und Frankreich Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel ausreichend finanziell unterstützen. Die zügige Annahme einer EU-Finanztransaktionssteuer kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten.

e) Es ist wichtig, Finanzmärkte an die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens anzupassen, wenn die Ziele des Abkommens erreicht werden sollen. Frankreich und Deutschland spielen eine zentrale Rolle dabei, dass Europas Finanzmärkte Wegbereiter der Agenda zur Dekarbonisierung werden. Ihre Glaubwürdigkeit wird von Ihrer Fähigkeit abhängen, klimapolitische Bekenntnisse in starke nationale und europäische Politik umzusetzen. [... ] Wir appellieren an Sie: Rücken Sie die Minderung von Treibhausgasemissionen und den Umbau zu einer sauberen Wirtschaft ins Zentrum Ihrer Zusammenarbeit der kommenden Jahre und errichten Sie eine starke und ambitionierte europäische Führung im Klimaschutz.

Quelle: www.germanwatch.org/de/14725