Aktuelle Pressemitteilungen
Als eine Art Pendant zur Münchener Sicherheitskonferenz findet am Montag und Dienstag die erste Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz statt. Im Kontext einer Vielzahl sich zuspitzender Krisen und Konfliktherde liegt ein Fokus der Konferenz auf dem Schließen der wachsenden Lücke bei der Finanzierung der UN-Nachhaltigkeitsziele und dem Erreichen globaler Klimaneutralität. „Investitionen in Nachhaltigkeit sind Investitionen in die globale Sicherheit. In dieser Hinsicht kann die Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz eine wichtige Wegmarke werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Die aktuell veröffentlichten Zahlen des Manager Magazins zu den deutschen Milliardenvermögen zeigen, dass ungeachtet der gegenwärtigen Krisen die Anzahl an Milliardär:innen zunimmt und die größten Vermögen weiter wachsen. Währenddessen bleibt die Armut in Deutschland mit 16,6 Prozent auf einem inakzeptabel hohen Niveau und die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge verfallen zunehmend. Die wachsende Ungleichheit ist eine große Gefahr für die Demokratie.
IG Metall und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, mehr Geld für den Schienenverkehr zur Verfügung zu stellen und dafür Mittel entsprechend umzuschichten. „Wir sehen dringenden Bedarf für eine Priorisierung der Investitionen im Verkehrshaushalt für die Schiene“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der beiden Organisationen an Vertreter der Bundesregierung und Fachpolitiker:innen. Das Schienennetz brauche ausreichende und planungssichere Mittel ohne Renditedruck für Sanierung, Modernisierung und Ausbau. Der Haushaltsausschuss des Bundestags verhandelt derzeit die Details zum Haushaltsplan 2025 und soll den Gesetzesentwurf entsprechend anpassen.
Vor der heutigen Bundestagsanhörung und der morgigen Bundesratssitzung zur Neuregelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (CSRD) fordert Germanwatch die politischen Entscheidungsträger:innen zu einer faktenbasierten und konstruktiven Debatte darüber auf. Aktuell befindet sich der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie CSRD in deutsches Recht im parlamentarischen Verfahren. In Zukunft werden schätzungsweise rund 13.000 deutsche Unternehmen entsprechend der Richtlinie Nachhaltigkeitsberichte veröffentlichen.
Unter dem Motto „Mitbestimmen, mitverdienen, mitmachen“ fordern 73 zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen aus dem Umwelt- und Energiebereich einen Bürger*innenenergie-Gipfel der Bundesregierung. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem der BUND, das Bündnis Bürgerenergie, Germanwatch und die Elektrizitätswerke Schönau. Regionale Wertschöpfung, lokale Wirtschaftsförderung und Konfliktvermeidung beim Ausbau der erneuerbaren Energien funktionierten nur mit Partizipation und echter Teilhabe von Bürger*innen. Obwohl bereits erste Schritte durch die Bundesregierung eingeleitet wurden, auf die aufgebaut werden kann, fehlt aus Sicht der Verbände eine Gesamtstrategie. Ein Gipfel mit Zivilgesellschaft, Branchenverbänden und ein Gesetzespaket zu Bürger*innenenergie-Maßnahmen seien überfällig, erklärten die Unterzeichnenden übereinstimmend.