Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern

Berlin (4. Okt. 2024). Die aktuell veröffentlichten Zahlen des Manager Magazins zu den deutschen Milliardenvermögen zeigen, dass ungeachtet der gegenwärtigen Krisen die Anzahl an Milliardär:innen zunimmt und die größten Vermögen weiter wachsen. Währenddessen bleibt die Armut in Deutschland mit 16,6 Prozent auf einem inakzeptabel hohen Niveau und die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge verfallen zunehmend. Die wachsende Ungleichheit ist eine große Gefahr für die Demokratie.

Eine breite Allianz aus 22 Organisationen (u.a. Germanwatch), darunter Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen, fordert deshalb die Besteuerung großer Vermögen in Form einer Vermögensteuer und einer Vermögensabgabe zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung der Daseinsvorsorge, des Klimaschutzes und der Unterstützung einkommensschwacher Länder. Die knappen öffentlichen Haushalte und der fortschreitende Verfall öffentlicher Infrastrukturen machen deutlich: Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um unseren Sozialstaat abzusichern, eine funktionierende und Geschlechtergerechtigkeit fördernde Daseinsvorsorge zu gewährleisten und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, reicht eine Reform der Schuldenbremse nicht aus. Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen.