Aktuelle Pressemitteilungen

Als einen wichtigen Schritt nach vorn begrüßt Germanwatch die Ankündigung von Umweltministerin Barbara Hendricks, die Förderung von Kohleprojekten im Ausland über die staatliche KfW-Entwicklungsbank zurückzufahren. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation betont jedoch, dass dieser Schritt für ein positives Signal beim Klimagipfel in New York am Dienstag nicht ausreicht.

Als "klares Signal für eine Investitionsoffensive in grüne Infrastruktur" bezeichnen Germanwatch und Brot für die Welt den heute erscheinenden hochkarätigen Bericht der Globalen Kommission für Klima und Wirtschaft (New Climate Economy Report). Er liefere starke Argumente für mehr Investitionen in Energieeffizienz, aber auch für einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung und sei damit ein Weckruf für die Bundesregierung, betonen die Organisationen.

Die in Medienberichten von heute zitierten Überlegungen im Bundesverkehrsministerium, den Forderungen der Luftverkehrsbranche nach Abschaffung der Ticketabgabe nachzugeben, stoßen bei Germanwatch auf scharfe Kritik. "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sollte nicht den verkehrspolitischen Blindflug riskieren", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Nach Einschätzung von Germanwatch steigt der Druck auf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, einen ambitionierten Klimaaktionsplan vorzulegen. Eine heute erschienene Studie prognostiziert, dass Deutschland die Mehrheit der für 2020 gesetzten Klima- und Energieziele verfehlen wird - darunter die Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent und die Ziele zur Senkung des Primärenergie- und Stromverbrauchs. "Die Studie zeigt, wie wichtig ein ambitioniertes Klimaschutzaktionsprogramm von Umweltministerin Hendricks ist, um die Klimaschutzlücke zu schließen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer hat am Dienstag eine Reform des Vergaberechts angekündigt, die im Vorfeld allein mit den Wirtschaftsverbänden abgestimmt worden ist. Die Stimmen des Berliner FAIRgabe-Bündnis – bestehend aus Gewerkschaften sowie umwelt- und entwicklungspolitischen Verbänden, darunter Germanwatch – wurden in dem Prozess nicht gehört. Auch der seit Ende Juni überfällige Vergabebericht wurde nicht abgewartet.