Aktuelle Pressemitteilungen

Nach dem Brexit-Votum sieht Germanwatch die EU vor der größten Herausforderung ihrer Existenz und fordert einen umfassenden Reformprozess. „Es ist klar, dass es für die EU kein "weiter so" geben darf - aber Drin bleiben- oder Raus-Entscheidungen sind keine Lösung. Die EU ist zutiefst reformbedürftig und muss ihre Handlungsfähigkeit für die Bereiche, in denen sie nur gemeinsam Erfolg haben kann, neu unter Beweis stellen. Dazu gehören die Flüchtlings- sowie die Energie- und Klimapolitik“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch.

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich nach einjährigen Verhandlungen auf die Leitlinien einer Verordnung geeinigt, die den Handel mit den sogenannten Konfliktmineralien regulieren soll. Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßen die Initiative, zeigen sich über den Inhalt aber enttäuscht: „Nur ein Bruchteil der Unternehmen, die in der EU Konfliktrohstoffe nutzen und verarbeiten, muss nun wirklich prüfen, inwieweit sie zur Finanzierung von Konflikten und massiven Menschenrechtsverletzungen beitragen“, sagt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Klaus Milke, Germanwatch-Vorstandsvorsitzender, ergänzt: „Ohne klare und präzise Vorgaben fürchten wir, dass die Prüfungen zu oberflächlich bleiben."

Morgen vor fünf Jahren wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet - doch bis heute sind sie in Deutschland in vielen Bereichen nicht umgesetzt. „Es besteht kein Anlass für eine Geburtstagsparty“, sagt Cornelia Heydenreich, Teamleiterin für Unternehmensverantwortung bei der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. „Bei den jüngsten Reformen der öffentlichen Auftragsvergabe und der Berichtspflichten von Unternehmen hat es die Bundesregierung versäumt, die Menschenrechtsprinzipien der UN wirksam zu verankern. Die Regierung tut so, als könne man Verantwortung für Menschenrechte einfach auf später verschieben."

Germanwatch begrüßt den heutigen Start des Forschungsnetzwerks Integrations-, Fremdenfeindlichkeits- und Rechtsextremismusforschung in Sachsen (IFRiS). "Durch die große Zahl an Flüchtlingen sind den Deutschen Krisen und Konflikte sehr nahe gerückt. Viele Deutsche reagieren mit einer vorbildlichen Unterstützung der Integration der Geflüchteten. Andere reagieren mit Angst, ein Teil sogar mit Rassismus und Gewalttätigkeit", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Das Netzwerk kann helfen Ängste zu überwinden, Horizonte zu erweitern und einen konstruktiven Umgang mit den Geflüchteten voranzubringen."

Die für RWE tätige Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat im „Fall Huaraz" erstmals auf die Zivilklage des peruanische Kleinbauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya reagiert und bestritten, dass der Konzern für die Folgeschäden des Klimawandels in den peruanischen Hochanden Verantwortung trage. In der Klageerwiderung behaupten die Anwälte, dass nach deutschem Zivilrecht keine Haftungspflicht bestehe. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya hat mit einer solchen Reaktion gerechnet und betont, dass er mit seiner Hamburger Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen im Herbst in das mündliche Verfahren vor dem Landgericht Essen gehen werde.