Aktuelle Pressemitteilungen

In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung fordert eine große Verbände-Allianz die Bundesregierung auf, den Klimaschutzplan ambitioniert auszugestalten und an den in Paris beschlossenen Zielen auszurichten. Anlass ist der Abschluss eines breiten Beteiligungsprozesses, in dem Verbände, Kommunen und Bundesländer Politikvorschläge für den Klimaschutzplan eingereicht haben. Am morgigen Samstag wird der Maßnahmenkatalog offiziell an Bundumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. In Paris habe sich die Bundesregierung erfolgreich für ein ehrgeiziges Erderwärmungslimit von "deutlich" unter 2 Grad Celsius, möglichst sogar 1,5 Grad Celsius eingesetzt. Dem müsse sie jetzt Taten folgen lassen, heißt es in dem Brief, der von 26 Verbänden unterzeichnet wurde.

Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte auch im Ausland achten. Ein heute veröffentlichtes Gutachten von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam enthält konkrete Empfehlungen, wie dies gesetzlich ausgestaltet werden kann. Im Mai entscheidet die Bundesregierung, wieviel Verantwortung Unternehmen für die Produktionsbedingungen in Drittländern übernehmen müssen. Dazu soll ein "Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" verabschiedet werden.

Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages stellt ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NRO) das erste frei zugängliche Informationsportal zur Überprüfung der sozialen und ökologischen Richtlinien deutscher Banken vor. Für Bankkundinnen und -kunden in Deutschland war es bislang nicht möglich, sich einen unabhängigen Eindruck darüber zu verschaffen, wie bzw. ob deutsche Geldhäuser Menschenrechte und Umweltstandards beachten. Doch immer mehr Menschen fordern, dass auch Banken ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen.

Vor der Anhörung im Bundestag zur Novelle der Düngeverordnung am Montag (14. März) fordert Germanwatch von der Bundesregierung eine Kehrtwende hin zu wirksamem Gewässer- und Klimaschutz. "In ganz Europa gelten die gleichen Regeln der EU-Nitratrichtlinie - aber in Deutschland wird sie bisher nicht umgesetzt", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch. Deutschland drohen hohe Strafzahlungen an die EU, selbst wenn Bundestag und Bundesrat die jetzt vorgeschlagene Düngerechtsnovelle verabschieden.

Der Rat der EU-Umweltminister hat heute der Europäischen Kommission mit ihrer schwachen Positionierung widersprochen und damit eine Chance geschaffen, dass die EU nach dem Pariser Abkommen ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 anhebt. Germanwatch begrüßt, dass sich die Bundesregierung bei der Ratssitzung gemeinsam mit einer Reihe weiterer Staaten für ehrgeizigere EU-Verpflichtungen stark gemacht hat. Für ein Einfrieren der 2030-Klimaambition auf dem bisherigen Stand nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris - dies hatte die EU-Kommission vorgeschlagen - gab es aus den Mitgliedsstaaten nur geringe Unterstützung, wie die niederländische Ratspräsidentin nach der Sitzung feststellte.