Aktuelles zum Thema
Das globale Ernährungs- und Landwirtschaftssystem steht seit Jahren politisch, wissenschaftlich und öffentlich zur Diskussion, so auch auf der aktuellen Weltklimakonferenz (COP27). Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat viele der diskutierten Kernprobleme noch einmal offensichtlicher gemacht – und daraus resultierende Krisen noch einmal verschärft. Was sind aktuell die größten Herausforderungen, wie lassen sie sich lösen und welche Rolle sollte Deutschland dabei einnehmen?
Mit Blick auf den am Sonntag beginnenden Weltgesundheitsgipfel erwartet die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch insbesondere von Bundeskanzler Scholz, Gesundheitsminister Lauterbach sowie Agrar-Staatssekretärin Silvia Bender eine Reaktion auf die Gefahren durch Antibiotikaresistenzen aus der Tierhaltung. „Wir erwarten klare Aussagen, wie die G7-Zusagen eingehalten und der noch immer hohe und routinemäßige Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduziert werden können. Es ist zwingend nötig, die als Notfallschutz für den Menschen zentralen Reserveantibiotika in der Tierhaltung einzudämmen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Germanwatch fordert vor der morgigen Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft, bereits im vergangenen Jahr vorgelegte Empfehlungen dieser Kommission zügig in die Umsetzung zu bringen. „Die Zukunftskommission Landwirtschaft sollte sich jetzt vor allem darum bemühen, die Bundesregierung bei der zügigen Umsetzung der existierenden Empfehlungen zu unterstützen. Die Ergebnisse aus dem vergangenen Jahr sind insbesondere beim Umbau und der Reduktion der Tierhaltung durchaus fortschrittlich. Weitere Diskussionen dürfen nun nicht zu unnötigen Verzögerungen führen“, fordert Konstantinos Tsilimekis, Leiter des Teams Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch.
Die für Landwirtschaft zuständigen Staatssekretär:innen des Bundes und der Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag, um den nationalen Strategieplan anzupassen, mit dem die Europäische Agrarpolitik von 2023 bis 2027 in Deutschland umgesetzt werden soll. Es geht dabei um Kritik der EU-Kommission an Deutschland. Diese hatte Anfang Juni gefordert, dass der Plan im „Bereich der umwelt- und klimabezogenen Ziele ehrgeiziger“ werden müsse und dafür auch ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollten.
Mit Blick auf den absehbaren Antibiotikaeinsatz in einer geplanten Hähnchenmastanlage in Brome (Niedersachsen) sieht die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch einen Verstoß gegen die neue EU-Tierarzneimittel-Verordnung als unausweichlich an. Am kommenden Dienstag findet im nahe gelegenen Wittingen die öffentliche Erörterung von Einwendungen gegen den Bau der Anlage mit drei Ställen mit je 60.000 Tierplätzen statt. Germanwatch hat bereits im Mai eine entsprechende Einwendung beim zuständigen Landkreis eingereicht.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das nationale Tierarzneimittelgesetz (TAMG) an die EU-Verordnung (EU) 2019/6 anpassen soll. Zudem soll das vom BMEL veröffentlichte nationale Antibiotikaminimierungskonzept für die Tierhaltung im TAMG integriert werden.
Mehrere Organisationen aus den Bereichen des Umwelt- und Tierschutzes, darunter auch Germanwatch, sowie der Humanmedizin reichten heute eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzesentwurf beim BMEL ein.
Seit Beginn des Jahres gilt die neue EU-Tierarzneimittelverordnung. Diese sieht u.a. einen Rechtsakt vor, der wichtigste Antibiotika allein für den Menschen reservieren und ihren weiteren Einsatz in der Veterinärmedizin untersagen soll. Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf dieses Rechtsakts im April dieses Jahres veröffentlicht und im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Rückmeldung bis zum 17.5.2022 gebeten.
Mit den am Donnerstag beginnenden Minister:innentreffen geht die deutsche G7-Präsidentschaft in ihre entscheidende Phase. Sie muss dabei wichtige Weichen für eine Serie ineinandergreifender Krisen stellen, sei es im Energie-, Nahrungs-, Finanz- oder Klimabereich. „In dieser Phase sich zuspitzender Krisen fällt der G7 eine enorme Verantwortung zu“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Für die Bundesregierung als aktueller Präsidentschaft wird es darauf ankommen, bei den G7-Ministertreffen wegweisende Beschlüsse zu erreichen, um insbesondere die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine zumindest einzudämmen.“
Durch die kriegsbedingten Auswirkungen auf den Agrarhandel mit der Ukraine und Russland drohen massive Engpässe bei der globalen Versorgung mit Getreide und Ölsaaten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch warnt, dass große Preissteigerungen vor allem in importabhängigen Ländern des globalen Südens zu Hungersnöten und gesellschaftlichen Verwerfungen führen können. Das für morgen angesetzte Sondertreffen der G7-Agrarminister:innen müsse daher zügig umsetzbare Schritte zur Abwendung einer solchen Krise einleiten.